• 15.02.2001

• ·  Bruckstadelverkauf mit Grund an Otto Höllwarth
• Der Beschluss zum Verkauf an Otto Höllwarth wurde in der Sitzung am 10. 07. 2000 gefasst. Höllwarth ist aber mit der Bedingung, dass er den Stadel auf eigene Kosten abtragen muss, nicht einverstanden. Die Gemeinde soll einen Mann zwei Tage für die Abbruchsarbeiten bezahlen. Den Mann sucht sich Höllwarth selber aus. Und eine Fuhre Humus zur Auffüllung soll die Gemeinde zur Verfügung stellen.
• GV Gierer schlägt vor, dass für die Abbruchsarbeiten Personal von der Gemeinde beigestellt wird, damit keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Bürgermeister stimmt dem zu, wenn es personalmäßig möglich ist.
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• Es wird einstimmig beschlossen den Forderungen bezüglich Abbruchsarbeiten und Auffüllung nachzukommen
• · Ankauf eines Salzsilos für den Bauhof
• Die Salzstreuung wird auf Grund von Empfehlungen der Landesregierung immer intensiver. Die Salzstreuung ist in Ternberg technisch möglich, nur mit der Beladung des Unimogs gibt es Probleme. Das Salz wird in 50 kg Säcken angeboten und muss von den Arbeitern händisch auf den Unimog gehoben werden. Eine Beladung ist 1000 kg schwer.
• In einer Saison werden derzeit 120 bis 150 Tonnen Salz gebraucht. Die Menge wird sich schätzungsweise im nächsten Winter auf ca. 200 Tonnen steigern. Diese Belastung ist auf Dauer für die Arbeiter nicht zumutbar. Es soll daher ein Streusalzsilo für den Gemeindebauhof angekauft werden.
• Der Silo soll ein genügend großes Fassungsvermögen haben, weil eine Salzlieferung 25 Tonnen wiegt. Bevor der Silo leer ist, kann bei entsprechender Größe dann immer rechtzeitig nachgeliefert werden. Die Lagerung von Auftausalz in Holzsilos bewährt sich seit vielen Jahren. 5 Firmen haben entsprechende Angebote gemacht. Bestbieter ist die Fa. List, Hallein – Preis S 410 000,-- inkl. MWSt. (Holzausfertigung, 35 m3 Füllmenge, Durchfahrtshöhe 3,60 m) Der Grundsatzbeschluss zum Kauf eines Salzsilos wird ein-stimmig gefasst. Vor Kaufabschluss muss aber die Finanzierung sichergestellt sein.
• · Ausbau Lahrndorfer Landesstraße und Gehsteigerrichtung - Dürnbach
• Der Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Landesstraße in Dürnbach (Schützenhofer/Stummer) wurde am 17. 12. 1998 einstimmig gefasst. Gehsteigerrichtung und Straßenausbau sind ein gemeinsames Projekt und werden daher auch gemeinsam ausgeführt.
• In der Sitzung am 09. Nov. 2000 hätte ein Übereinkommen mit dem Land OÖ beschlossen werden müssen. Der Punkt wurde aber von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Finanzierung dieses Projektes noch nicht gesichert war.
• S 425 000,-- hat die Gemeinde Ternberg für den Gehsteig zu leisten und S 65 000,-- Anteil an den Grundeinlösekosten.
• Bei der derzeitigen finanziellen Lage der Gemeinde ist es nicht möglich diese Beträge aufzubringen.
• Vizebgm. Steindler hat intensiv mit LHStv. Erich Haider und LR Ackerl verhandelt; daraufhin haben diese sich entschlossen aus Sicherheitsüberlegungen die Gemeindekosten zu übernehmen.
• Die schriftlichen Zusagen von LHStv. Haider (S 425 000,--) und LR Ackerl (S 65 000,--) zur Übernahme der Kosten liegen nun vor.
•  Ohne diese Hilfe wäre weder der Ausbau der Straße noch die Errichtung des Gehsteiges möglich.
•  Vizebgm. Steindler ersucht, bei der Gehsteigerrichtung um Mitverlegung eines Kabels für die Straßenbeleuchtung.
• Es soll auch der Kanalstrang mitverlegt werden.
• Das Übereinkommen mit dem Land OÖ betreffend Finanzierung, Errichtung und Erhaltung eines Gehsteiges entlang der Lahrndorferstraße und die Finanzierung der Grundablösen wird mit 24 Stimmen - 1 Stimmenthaltung (FPÖ) – beschlossen.  ·  Indirekteinleiter-Verordnung
• - Abwasser wird nicht direkt in den Kanal eingeleitet.
• Laut neuer Gesetzeslage wurde die Verantwortung von der Wasserrechtsbehörde ausgelagert und auf die Kanalbetreiber – Marktgemeinde Ternberg – übertragen. Die Gemeinde muss daher mit jenen Betrieben, die bisher eine wasserrecht-liche Bewilligung für eine Vorreinigungsanlage hatten (Kopf-Tankstelle, Fa. Mandl (Fleischhauer), Fa. Preininger, Siro, Fa. Sieghartsleitner, GemeindeTernberg-Freibad und Dr. Aschauer) neue Übereinkommen abschließen.
• Vom Büro DI Rothuber wurden die notwendigen Überprüfungen, der von der neuen Regelung betroffenen Vorreinigungsanlagen durchgeführt und dafür pro Betrieb S 7 200,-- ohne MWSt. Bearbeitungsgebühr der Gemeinde verrechnet. Nun soll eine Weiterverrechnung an die Betriebe erfolgen. An die Fa. Silo sollen nur S 3 600,-- + MWSt, verrechnet werden, da in Zukunft eine Einleitung solcher Abwässer in den Kanal nicht mehr erfolgt.Mit 22 Stimmen – 2 Gegenstimmen FPÖ, 1 Enthaltung FPÖ - wird die Weiterverrechnung (wie oben dargestellt) der Kosten an die Betriebe beschlossen. · Flächenwidmungsplanänderung
• Herr Leopold Lirscher hat von der Fam. Gerstmayer eine Parzelle (1 316m2) neben der Alois-Derfler-Straße im Bereich der Thalergrabenregulierung gekauft. Auf Grund der dort geplanten Reparaturwerkstätte ist eine Umwidmung von Wohngebiet in „MB eingeschränktes gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen erforderlich. Es wird einstimmig beschlossen die Umwidmung einzuleiten. 
• · Betriebsbaugebiet Ebenboden – Bebauungsplan  
• Die Fa. Siro-Burg Design Jupiterstr. 8 plant einen Zubau. Da das vorhandene Grundstück maximal ausgenützt werden soll, wurde die Marktgemeinde ersucht, bis an die Grundgrenze des Altstoffsammelzentrums bauen zu dürfen.
• Die Firma wurde darauf hingewiesen, dass die Abstandsbestimmungen im Oö. Bautechnikgesetz geregelt sind.
• Daraufhin wurde ein neuerliches Ansuchen um „Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, die zum Bau einer Lager- und Produktionshalle bis 1 m an die Grundgrenze zum Altstoffsammelzentrum notwendig sind“ eingereicht.
• Im Bauausschuss wurde eingehend darüber beraten; man kam zur Ansicht, dass dem 2. Ansuchen stattgegeben werden kann.
• Die Betriebserweiterung ist dringend notwendig und es werden dadurch auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Einleitung der Bebauungsplanerstellung zur Betriebserweiterung bis auf 1 m zur Grundgrenze zum Altstoffsammelzentrum wird einstimmig beschlossen. Die Kosten für das Verfahren hat die Fa. Siro-Burg Design zu tragen.
• · Betriebsbaugebiet – Flächenwidmungsplanänderung Die Ehegatten Sporn haben um die Umwidmung eines Grundstückes beim Betriebsbaugebiet Ebenboden von Wald in Betriebsbaugebiet angesucht. Der Wald befindet sich am Anfang des Betriebsbaugebietes oberhalb der Bahnunterführung und grenzt an die Betriebsanlage der Fa. Pranzl Leopold & Co OEG an. Die Fa. Leopold Pranzl möchte diese Parzelle erwerben, weil auf Grund der Auftragslage eine Betriebserweiterung notwendig ist.
• Auf Anfrage von Vizebgm. Steindler bezüglich Schutzgürtel (Sicht- und Schallschutz) erklärt der Bürgermeister, dass vor-gesehen ist, den bestehenden Schutzgürtel bis kurz vor die Bundesbahn zu verlängern.
• Für den Wald muss eine Rodungsbewilligung erwirkt werden.
• Mit 24 Stimmen wird der Umwidmung zugestimmt. Jedoch unter der Voraussetzung, dass im Bereich des öffentlichen Kanals ein Abstand von 3 m von jeder Bebauung freigehalten wird.
• · FF Schattleiten-Schweinsegg
• Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges
• 2003 soll ein Allrad-Kleinlöschfahrzeug um S 1 350 000,-- angeschafft werden. Die Feuerwehr hat um Genehmigung des Finanzierungsplanes angesucht.
• Die Feuerwehr stellt sich vor, dass die Gemeinde S 230 000,- zu diesem Fahrzeug beitragen soll.
• Leider ist das aber auf Grund der jetzigen finanziellen Lage der Gemeinde, bei aller Wertschätzung der Arbeit der Feuerwehr, nicht möglich
• Folgende Finanzierung wir einstimmig beschlossen.  
• Beihilfe Landesfeuerwehrkommando S 310 000,--  
• Bedarfszuweisung Land OÖ S 310 000,--
• Eigenbeitrag der Feuerwehr (einschl. S 50 000,-- aus dem Verkauf des alten Autos) S 680 000,-- Gemeindebeitrag S 50 000,-- Es wäre unfair jetzt einen höheren Gemeindebeitrag zu beschließen, der aber dann nicht bezahlt werden kann.
• Sollte sich die finanzielle Lage der Gemeinde bis zum Ankauf ändern, kann der Gemeindebeitrag noch erhöht werden.
• · Kinderferienscheck
• Dank der guten Zusammenarbeit mit den Vereinen war die Aktion „Kinder-Ferienscheck“, die im Vorjahr gestartet wurde, sehr erfolgreich.
• Vorausgesetzt, dass sich die Vereine wieder beteiligen, soll die Aktion fortgesetzt werden. Der Computerclub wird einen Entwurf des Scheckheftes erstellen und Herr Mayr wird mit Hauptschülern die Fertigstellung des Heftes übernehmen. Es wird einstimmig beschlossen die Aktion auch 2001 durchzuführen.

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