13. Dezember

13.Dezember 2001
· Landesdarlehen für die Wasserversorgungsanlage BA 04
Für die Errichtung der Wasserversorgungsanlage (Aufschließung Dürnbach, Hochbehälterbau Großweger, Aignerbrunnen, Drucksteigerungsanlage; Gesamtkosten S 15 270 000,-- = € 1 109 714,10 ) wird ein Darlehen von
S 1 525 000,-- (€ 110 826,--) zinsen- und tilgungsfrei auf 10 Jahre gewährt.
Das Landesdarlehen wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
· Voranschlag für das Finanzjahr 2002
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen € 3 982 600,-- (S 54 801 777,--)
Ausgaben € 4 309 500,-- (S 59 300 012,--)
Fehlbetrag € 326 900,-- (S 4 498 242,--)
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen € 1 749 600,-- (S 24 075 020,--)
Ausgaben € 1 749 600,--
Schuldenstand per 31. 12. 2001
€ 5 174 500,-- (S 71 202
Dazu kommen noch ca. € 2 543 000,-- (ca. 35 Mio Schilling) vom Amtshausbau. Diese Summe wird im Schuldenstand nicht ausgewiesen, da die Abzahlung per Leasingraten erfolgt.
GV Gierer stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt „Voranschlag für das Jahr 2002“ von der Tagesordnung abzusetzen. Die vorgesehenen Steuermessbeträge, Abgaben, Gebühren und der Kassenkreditrahmen von
€ 660 000,-- (S 9 081 798,--) sollen beschlossen werden. Um den laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können muss dieser Kreditrahmen alljährlich beschlossen werden.
Vom Land OÖ ist eine Prüfung der Marktgemeinde durch den Landeskontrolldienst im Jänner 2002 angeordnet. Erst wenn das Ergebnis dieser Prüfung durch die Gemeindeaufsicht vorliegt und der vom Land vorgeschlagene Maßnahmenkatalog bekannt ist, soll der Voranschlag für das Jahr 2002 neu erstellt werden.
Bis dahin hat der Bürgermeister laut Gemeindeordnung mit einem Budgetprovisorium das Auslangen zu finden.
Der Antrag von GV Gierer wird mit 13 Stimmen – SPÖ, FPÖ – 12 Gegenstimmen (ÖVP) beschlossen.
Die Vorgeschichte zu diesem Schritt der SPÖ lesen Sie im Artikel „Finanzlage der Marktgemeinde Ternberg“ Seite 6 und 7
· Kassenkredit für das Finanzjahr 2002
Ausschreibungssumme € 660 000,--
Für den Kassenkredit wurden 9 Bankinstitute zur Anbotlegung eingeladen. 8 haben angeboten.
Die Raiffeisenbank Ennstal und die Allgemeine Sparkasse Oberösterreich sind Bestbieter.
Es wird einstimmig beschlossen € 460 000,-- bei der Raiba Ennstal und € 200 000,-- bei der Allg. Sparkasse aufzunehmen.
· Kanalgebührenordnung
Änderung tritt mit 01. Jänner 2002 in Kraft
Die Änderungen wurden im Mitteilungsblatt des Marktgemeindeamtes Ternberg vom 04. 02. 2002 Folge 245/01 veröffentlicht.
Es ist ein Schreibfehler passiert – für die Übernahme von Senkgrubeninhalten wurden EURO 3,61 pro m³ angegeben richtig ist EURO 3,65 pro m³.
Die Verordnung wird mit 24 Stimmen – 1 Enthaltung (FPÖ) – beschlossen.
· Wassergebührenordnung
Änderung tritt mit 01. Jänner 2002 in Kraft
Die Änderungen werden mit 23 Stimmen – 2 Enthaltungen (FPÖ) – beschlossen und wurden ebenfalls im oben angeführten Mitteilungsblatt veröffentlicht.
· Abfallgebührenordnung
Änderung per 01. Jänner 2002
Die Änderungen werden mit 23 Stimmen – 2 Enthaltungen (FPÖ) – beschlossen und sind auch im Mitteilungsblatt 245/01 nachzulesen.
· Lustbarkeitsabgabe
Änderung per 01. Jänner 2002
Der Änderungsbeschluss erfolgt einstimmig.
Veröffentlicht wurden die Änderungen im Mitteilungsblatt vom 04. 02. 2002