11. April

11. April 2002
· „Betreubares Wohnen“ - Bedarfserhebung
Vizebgm. Steindler bringt zu diesem Thema einen Dringlichkeitsantrag ein. Er begründet die Dringlichkeit der Angelegenheit wie folgt:
Laut Auskunft von Frau Brigitta Martin aus dem Büro LR Ackerl ist für „Betreubares Wohnen“ die Bedarfserhebung in einer Gemeinde Voraussetzung für eine Vormerkung des Projektes. Diese Vormerkung wiederum ist maßgeblich dafür, dass in der Gesamtübersicht für Oberösterreich ein Projekt grundsätzlich berücksichtigt wird – derzeit sind bis 2004 bereits geprüfte Projekte anderer Gemeinden schon „auf der Warteliste“.
Es ist daher unerlässlich die Bedarfserhebung (=Entscheidungsgrundlage) in Ternberg sofort zu machen, um bei den Vormerkungen nicht wieder ganz unten zu stehen.
Vizebgm. Steindler erklärt, dass die SPÖ-Fraktion auf eine Behandlung des Dringlichkeitsantrages verzichtet, wenn die Bestandserhebung in der vom Büro LR Ackerl vorgeschlagenen Form sofort veranlasst wird.
Der Bürgermeister sagt die sofortige Erhebung zu.
· Rechnungsabschluss 2001 mit Prüfungsbericht des
Prüfungsausschusses
Ordentlicher Haushalt: Gesamteinnahmen S 54 898 642,95
Ausgaben S 56 326 724,90
Fehlbetrag 2000 S 5 829 508,71
Gesamtausgaben S 62 156 233,61
Fehlbetrag S 7 257 590,66
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen S 20 404 399,46
Ausgaben S 22 357 175,94
Fehlbetrag S 1 952 776,48
Schuldenstand der Markgemeinde per 31.12. 2001
S 71 339 406,70
Nicht inbegriffen Leasingraten (Amtshaus, Schulmöbel, Schulbusse)
Im Prüfungsbericht wird unter anderem auf Folgendes hingewiesen: Linksabbiegespur und Querungshilfe auf der B115 – nicht genehmigt aber trotzdem gebaut;
Kostenüberschreitung bei der Senkgrubeninhalte-Übernahmestation;
Kostenüberschreitung Gehweg Richtung Schildberger;
Es ist die Aufgabe des Prüfungsausschusses zu kontrollieren – ob die Kontrolle gewünscht wird oder nicht – das spielt dabei keine Rolle.
Es geht im Prüfungsausschuss auch nicht darum jemandem Verfehlungen nachzuweisen, sondern die Tatsachen aufzuzeigen – auch wenn diese nicht jedem angenehm sind.
Vizebgm. Steindler stellt zum Rechnungsabschluss fest, dass seit 1998 der Abgang ständig steigt.
GV Gierer gibt zu bedenken, dass alleine durch die Pflichtausgaben, Rückzahlungen und Zinsen täglich eine neue Verschuldung von S 12 000,-- entsteht. Es ist höchste Zeit entsprechende Maßnahmen zu setzen.
SPÖ-GR Krieger findet es nicht gut, wenn die Gemeinderäte bezüglich Kostenüberschreitungen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Er ruft in Erinnerung, dass die SPÖ-Fraktion zu Beginn der Periode vorgeschlagen hat einen Finanzausschuss einzusetzen. Dieser Ausschuss hätte auch die Aufgabe gehabt bei Projekten die finanzielle Entwicklung zu prüfen. Es hätten dadurch möglicherweise schon mehrere Kostenüberschreitungen verhindert werden können. Leider gab es für diesen Ausschuss keine Mehrheit.
Um so weniger findet er es richtig, dass jetzt die korrekte Arbeit des Obmannstellvertreters (Obmann Hermann Kleinhagauer war erkrankt) des Prüfungsausschusses kritisiert wird.
Prüfungsausschuss-Obmstv. Nagler weist die Aussage vom Bürgermeister, dass Vorurteile gegen den Bürgermeister der einzige Beweggrund für die durchgeführte Prüfung waren, vehement zurück. Dies war nie ein Beweggrund. Die Stellungnahme des Bürgermeisters bringt zum Ausdruck, als sei die Prüfung von ihm, als Leiter der Sitzung, alleine gemacht worden. Bei der Prüfung waren außer dem Bürgermeister (nur zu Beginn an Ort und Stelle) 2 ÖVP-Mitglieder und 2 SPÖ-Mitglieder anwesend. Das Ausschussmitglied der FPÖ-Fraktion war leider der Einladung nicht gefolgt.
Der Rechnungsabschluss wird mit 24 Stimmen genehmigt.
· Voranschlag für das Finanzjahr 2002
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 3 982 600,--
Ausgaben: € 4 309 500,--
Fehlbetrag: € 326 900,--
Der ordentliche Haushalt kann somit voraussichtlich nicht ausgeglichen werden.
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 1 748 600,--
Ausgaben: € 1 748 600,--
Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres
€ 5 092 400,--
Der Zinsendienst wird voraussichtlich € 184 300,-- betragen.
Vizebgm. Steindler stellt auf Grund des hohen Abganges den Zusatzantrag, dass Investitionen nur begonnen werden dürfen, wenn die Finanzierung gesichert ist und die Bedarfszuweisungen vorhanden sind. Die Baufortführung darf erst dann erfolgen, wenn die Mittel vorhanden sind.
Der Voranschlag einschließlich des Zusatzantrages wird mit 21 Stimmen (ÖVP, SPÖ) - die FPÖ-Gemeinderäte enthalten sich der Stimme - beschlossen.
· Bebauungsplan Nr. 54 Gerstmayr (Derflerfeld zwischen Rosegger- und Thalerstraße) Da eine reine Wohnsiedlung geschaffen werden soll, wurde der gesamte Bereich von „M gemischtes Bauge-biet“ in „W Wohngebiet“ umgewidmet und soll nun auch in entsprechende Bauparzellen aufgeteilt werden. Im Vorverfahren wurden keine Einwände vorgebracht.
Vizebgm. Steindler stellt fest, dass die SPÖ-Fraktion keinen Einwand gegen die Genehmigung des Bebauungsplanes hat, das Problem ist sicher die Aufschließung des Grundes, weil die Gemeinde die Kosten dafür nicht aufbringen kann, wenn die Finanzierung nicht von dritter Seite kommt.
GV Gierer fragt, ob es möglich wäre, die Grundstücke, die gegenüber der Roseggerstraße liegen, an den bestehenden Kanal in der Roseggerstraße anzuschließen. Dies wäre für die Gemeinde vielleicht kein allzu großer Aufwand.
Amtsleiter Schmidthaler erklärt, dass bei der Planung des Kanales in der Roseggerstraße das „Derflerfeld“ nicht einbezogen wurde, weil damals die Umwidmung noch nicht bekannt war; daher wurden keine Anschlüsse vorgesehen. Der Bebauungsplan wird einstimmig beschlossen.
· „Wanderzentrum Hohe Dirn“
Regionalforum Steyr-Kirchdorf
Der regionale Planungsbeirat Ennstal wurde mit der Abwicklung eines „Maßnahmenorientierten Raumord-nungsleitbildes Ennstal“ beauftragt. Dieses Leitbild beinhaltet unter anderem die Erstellung eines Projektes „Wanderzentrum Hohe Dirn“.
Die wanderbare Region soll in Ternberg am Schoberstein beginnen und weiterführen Richtung Hohe Dirn und Reichraminger Hintergebirge. Zur Förderung des Tagestourismus sollen neue Wanderziele in Form von Aussichtswarten, Schutzhütten und Gasthäusern unter Einbindung in die bestehenden Wanderwege errichtet werden. Die Gesamtkosten für die Projekterstellung durch die Firma Austrian Tourism Consultants
betragen € 16 316,50.
Der anteilsmäßige Beitrag für die Gemeinden Ternberg, Losenstein und Reichraming würde je € 1 087,77 ausmachen.
Vizebgm. Steindler bringt vor, dass die Gemeinde seit 2001 S 18 742,-- an den Planungsbeirat geleistet hat. Viele Projekte waren schon im Gespräch – Reitwegenetz, Waldlehrpfad, Waldschule Trattenbach – aber verwirklicht wurde noch keines.
Der Gemeindebeitrag (€ 1 087,77) wird mit 20 Stimmen – 5 Enthaltungen (2 SPÖ, 3 FPÖ) – beschlossen.
· Entgeltfestlegung in EURO
Ø Zuschuss für den Besuch von Lehrgängen an der Feuerwehrschule € 8,-- pro Tag und Mann bisher S 100,--
Ø Kostenersatz für die Benützung des EDV-Saales in der HS Ternberg € 4,-- pro Rechner und
Abend bisher S 50,--
Ø Kostenersatz für die Herstellung von Kopien für Fremde im Gemeindeamt -
1. Kopie € -,40 bisher S 5,--
jede weitere Kopie € -,10 bisher S 1,--
Ø Jubiläumsgaben für Geburtstags- und Hochzeitsjubilare
a. Geschenksmünzen € 59,-- bis € 73,--
bisher S 800,-- bis S 1 000,--
b. Bargeld € 60,-- bisher S 800,--
c. Geschenkkorb € 73,-- bis € 88,--
bisher S 1 000,-- bis S 1 200,--
d. Blumenstrauß € 15,-- bisher S 200,--
Ø Leihgebühr für Fahnen der Gemeinde ab sofort kein Beitrag
bisher S 50,-- für Innen-, S 100,-- für Außenverwendung
Ø Elternbeitrag für Begleitperson beim Kindergartenkindertransport € 8,-- Monat/Kind
bisher S 100,--
Ø Saalmiete bei Veranstaltungen im Kultursaal der HS Ternberg
€ 19,-- /Tag bisher S 200,--
Ø Saalmiete bei Veranstaltungen im Turnsaal der VS Ternberg
€ 40,--/Tag bisher S 500,--
Ø Benützung der Turnsäle in der VS und HS Ternberg
Hauptschule € 5,--/Stunde bisher S 60,--
Volksschule € 8,--/Stunde bisher S 100,--
Ø Leihgebühr für die Lautsprecheranlage € 18,--/Tag bisher S 200,--
Ø Stundensätze für den UNIMOG
a. incl. Fahrer (für Firmen, Privatpersonen, Versicherungen)
€ 40,-- bisher S 550,--
b. inkl. Fahrer (für Bedienstete der Marktgemeinde)
€ 29,-- bisher S 400,--
c. ohne Fahrer für interne Verrechnungen
€ 31,-- bisher S 424,--
d. zuzügl. Fahrer für Verrechnung Winterdienst mit dem Land OÖ.
€ 40,-- bisher S 550,--
Ø Unkostenbeitrag für Abwasseruntersuchungen von privaten Hauskläranlagen
durch den Klärwärter
€ 73,-- plus MWSt. bisher S 1000,-- plus MWSt.
Die EURO-Beträge werden einstimmig beschlossen.· Pachtvertrag betreffend Grundstück 1430/4
Die Ehegatten Dietinger, Hauptstr. 11 wollten das Grundstück (450 m²), das an ihr Haus angrenzt kaufen. Der Gemeinderat stimmte einem Verkauf nicht zu, weil durch das Grundstück das verrohrte Entlastungsgerinne Thöllergraben durchgeht; daher wollen die Ehegatten Dietinger den Grund jetzt pachten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Pachtvertrag für dieses Grundstück.
Jährliche Pacht 35,-- Euro.