27. April

27. April 2004
· Flächenwidmungsplan Nr. 4 und örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1
Gemäß oö. Raumordnungsgesetz 1994 sind die Gemeinden in Durchführung der örtlichen Raumordnung verpflichtet, durch Verordnung einen Flächenwidmungs-plan und ein örtliches Entwicklungskonzept zu erlassen, weiterzuführen und regelmäßig zu überprüfen.
Das Entwicklungskonzept ist auf einen Planungszeitraum von 10 Jahren, der Flächenwidmungsplan auf einen solchen von 5 Jahren auszulegen.
Unter Einbindung der Bevölkerung und in Zusammenarbeit des Architektenbüros Deinhammer und der Marktgemeinde wurde ein Entwurf erstellt. Es erfolgte eine Begutachtung durch den Bauausschuss. Dieser Entwurf wurde im Gasthaus Derfler der Bevölkerung öffentlich vorgestellt. Es ergaben sich einige Korrekturen, notwendige Rückwidmungen sowie Änderungswünsche.
Über jede Änderung wird extra abgestimmt. In den meisten Fällen kann den Wünschen der Bürger entsprochen werden.
Das Entwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan werden in der abgeänderten Form einstimmig beschlossen.
· Bebauungsplanänderung „Ternberg Süd“
Ø Die Fa. SIRO hat ein Bauansuchen für den Zubau eines Lagerraumes eingereicht. Bei der Überprüfung dieses Bauvorhabens stellte sich heraus, dass mit dem bereits errichteten Rohbau die im Bebauungsplan festgelegte Baufluchtlinie überbaut wurde. Herrn Sikora wurde mitgeteilt, dass für den Zubau keine Baubewilligung erteilt werden kann, weil das Bauvorhaben mit den Vorgaben des Bebauungsplanes nicht übereinstimmt. Auf Grund dessen ersuchte die Fa. SIRO um Abänderung des Bebauungsplanes „Ternberg Süd“.
GR Wimmer – SPÖ meint, dass es nicht sein kann, dass zuerst gebaut wird und danach um die Baugenehmigung angesucht wird.
Vizebgm. Steindler stellt fest, dass laut Bauordnung die Baufluchtlinie einzuhalten ist. An diese Vorschrift muss sich jeder halten, der ein Gebäude errichtet.
Nach dem Grundsatz „Gleiches Recht für Alle“ kann daher die SPÖ-Fraktion diesem Antrag auf nachträgliche Bebauungsplanänderung die Zustimmung nicht geben.
Mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ wird die Bebauungsplanänderung beschlossen.
Ø Wegen Grundkauf von Herrn Johann Haidinger soll eine geringfügige Abänderung des Bebauungsplanes im Bereich der Pfarrpfründe – Trafostation zwecks Bau einer Garage erfolgen.
Laut Energie AG ist die Garagenerrichtung neben der Trafostation mit Auflagen hinsichtlich der Abstände möglich.
Es wird einstimmig beschlossen das Änderungsverfahren einzuleiten.
Ø Änderung gesetzlicher Bestimmungen bezüglich Gestaltungsrichtlinien:
Die Bestimmungen über die Dachformen – Satteldach, Walmdach – sollen zur Gänze entfallen.
Der Antrag auf Änderung der Gestaltungsrichtlinien wird mit 21 Stimmen – 12 ÖVP, 6 SPÖ, 2 BPT, 1 FPÖ – beschlossen. · Ausbau von landwirtschaftlichen Hofzufahrten als Güterwege
Ø Hofzufahrt „Reitner“ Grünburger Str. 95
Ø Hofzufahrt „Bogenhub“, Maireben 35
Es wird einstimmig beschlossen beide Hofzufahrten – je nach finanzieller Möglichkeit – als Güterweg auszubauen. · Verlegung einer privaten Wasserleitung auf öffentlichen Wegparzellen
Herr Helmut Kothgassner und Herr Erwin Dorfner haben von den ÖBF langfristig eine Quelle gepachtet. Herr Kothgassner hat um die Erlaubnis zur Verlegung der Leitung in öffentlichen Wegparzellen, die nur mehr als Wanderwege genützt werden, angesucht.
Es wird einstimmig beschlossen Herrn Kothgassner die Verlegung der Wasserleitung zu genehmigen und einen Gestattungsvertrag abzuschließen.
Der Weg muss weiterhin so begehbar bleiben wie bisher.
· Rechnungsabschluss 2003'
Ordentlicher Haushalt:
Gesamteinnahmen € 4 221 707,12
Gesamtausgaben € 4 469 971,13
Fehlbetrag 2003 € 248 264,01
Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen € 1 506 947,18
Ausgaben € 1 554 157,63
Fehlbetrag € 47 210, 45 Schuldenstand der Marktgemeinde per 31. 12. 2003
€ 5 347 726,91.
Der Rechnungsabschluss wird einstimmig genehmigt. · Kanalbau - Darlehensaufnahme
Für den Bauabschnitt 10 muss ein Darlehen in der Höhe von € 395 200,-- aufgenommen werden. 8 Banken haben angeboten.
Das Angebot der Raiffeisenbank Ennstal ist im Gesamten gesehen das günstigste.
Es wir einstimmig beschlossen das Darlehen bei der Raiba aufzunehmen. · Kanalbau – Auftragsvergabe
Die Fa. DI Rothuber & Partner war mit der Ausschreibung der Arbeiten für den BA 10 – Dürnbach – beauftragt. 11 Firmen haben angeboten.
Das Alternativ-Anbot der Fa. Zehetner GesmbH, Amstetten war das kostengünstigere. Allerdings musste abgeklärt werden, ob die angebotene Alternative auch gleichwertig ist. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass das Anbot der Fa. Held & Franke GesmbH, Linz, den niedrigsten Kostenaufwand verursacht.
Das Anbot der Fa. Zehetner musste daher ausgeschieden werden.
Das Amt der Landesregierung muss die Zustimmung zum Vergabevorschlag geben.
Es wird einstimmig beschlossen den Auftrag, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Amt der Landesregierung, an die Fa. Held & Franke zum Preis von € 369 794,64 excl. MWSt. zu vergeben. · Grundverkäufe aus Gemeindeeigentum:
Ø an Wimmer Karl-Heinz
Die Ehegatten Wimmer Karl-Heinz und Brigitte, Forsthubstr. 9 wollen von der Gemeinde einen 6 m breiten, an ihre Parzelle angrenzenden Grundstreifen (ca. 260 m²) kaufen.
Es wird mit 24 Stimmen (1 Enthaltung – GR Wimmer – wegen Befangenheit) beschlossen das Wiesengrundstück zum Preis von € 36,--/m² an die Ehegatten Wimmer zu verkaufen. Ø an Eberharter Peter und Marina
Herr Peter Eberharter, Jägerweg 11will aus Gemeindeeigentum einen ca. 8 m (ca. 450 m²) breiten Streifen kaufen und ca. 30 m² tauschen, damit eine größere Einfahrt in sein Grundstück hergestellt werden kann.
Der Grundverkauf (€ 36,--/m²)und der Grundabtausch werden einstimmig beschlossen.
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Die Kosten für die Vermessung und die Erstellung des Kaufvertrages samt grundbücherlicher Durchführung sind bei beiden Verkäufen von den Grundkäufern zu tragen.
· Betreutes Wohnen
Übernahme der Aufschließungskosten
Ø Die Marktgemeinde soll die Kosten für die Herstellung der Zufahrt wie folgt übernehmen:
Das Rote Kreuz tritt 115 m² der Zufahrtsstraße zum Rot-Kreuz-Gebäude an das öffentliche Gut ab. Die Straßenerrichtungskosten sind dem Roten Kreuz zu ersetzen und werden voraussichtlich € 65,--/m²
(ca. € 7475,--vorbehaltlich der genauen Vermessung) betragen.
Auf einer Länge von ca. 32 m ist auf Sporngrund eine 3 m breite Zufahrt auszubauen. Die Kosten werden ebenfalls mit € 65,-- /m² (ca. € 6240,-- vorbehaltlich der genauen Vermessung) angenommen. Der Verkehrsflächenbeitrag (€ 1148,54) soll nicht der Styria verrechnet werden, sondern soll von der Gemeinde übernommen werden.
Ø Die Wasserleitungsanschlussgebühr (€ 12 075,87) und die Kanalanschlussgebühr (€ 18 111,64)sollen ebenfalls von der Marktgemeinde übernommen werden.
Gesamtsumme: € 45 051,05
Die Übernahme der Aufschließungskosten wird einstimmig beschlossen. · FF Schattleiten-Schweinsegg
Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges
Von der Landesfeuerwehrleitung wurde der Ankauf eines KLF (Preis € 105 000,--) beschlossen.
Die Finanzierung wird wie folgt durchgeführt:
2005: Beitrag des LFK € 23 000,--, Beitrag der FFSchattleiten-Schweinsegg € 41 000,--;
2006: Bedarfszuweisung Abt. Gemeinden € 41 000,--.
Die Auslieferung des Fahrzeuges wird 2005 erfolgen.
Die Zwischenfinanzierung für die BZ (sie wird erst 2006 bereitgestellt) übernimmt die FF Schattleiten-Schweinsegg.
Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen. · Feuerwehrmusik Trattenbach
Mietvertrag für das Probenlokal in der Volksschule Trattenbach
Die Musik beteiligt sich mit € 10 000,-- an der Sanierung des Probenlokales. Gleichzeitig wird ein Mietvertrag auf 25 Jahre abgeschlossen.
Es wird einstimmig beschlossen dem Mietvertrag die Zustimmung zu erteilen. · Gemeindekassenführer
Frau Andrea Asmus wird zum Gemeindekassenführer bestellt.
· Freibad – Familiensaisonkarte
Für das Freibad wird eine Familiensaisonkarte eingeführt.
Saisonkarte für Familien € 65,-- Saisonkarte für Familien mit oö. Familiencard (in Begleitung des Kindes/er) € 55,--
Der Tarife für die Saisonkarten werden einstimmig beschlossen. · Jugendbeauftragter der Marktgemeinde
Herr Stefan Großwindhager wird einstimmig zum Jugendbeauftragten der Gemeinde bestellt.
SPÖ-GV Krieger stellt fest, dass Herr Großwindhager derzeit beim Bundesheer ist und anschließend auswärts studieren wird. Demnach verbringt er nicht viel Zeit in Ternberg. Vizebgm. Steindler fände es daher angebracht einen stellvertretenden Jugendbeauftragten zu bestellen. GR. Mag. Hollnbuchner meint dazu, dass die Studenten sehr großzügige Ferienzeiten haben und das Aufgabengebiet nicht so groß sein wird, dass ein Stellvertreter erforderlich wäre.
· Güterweg Herndleck – Instandsetzung
Eine Instandsetzung vom Haus Bichler (Gmainer-Pranzl) bis zum Haus Kothgassner ist dringend notwendig. Der Wegeerhaltungsverband hat mitgeteilt, dass die Maßnahmen 2004 durchgeführt werden.
Kosten € 110 000,--; davon entfallen auf die Gemeinde € 55 000,--. Der Gemeindeanteil wird mittels Bedarfszuweisung abgedeckt.
Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.
· Schülerfreifahrten
Der Bürgermeister berichtet:
Mai 2002: Im Prüfbericht des Landes wird vorgeschlagen den Schülertransport an ein Privatunternehmen auszulagern. Juli 2002: Absichtserklärung des Gemeinderates über die Gründung eines eigenen Wirtschaftskörpers. Nov. 2003: Der Finanzausschuss gibt die Empfehlung auf Gründung eines ausgelagerten Betriebes. Dez. 2003: Der Gemeinderat fasst einen Grundsatzbeschluss für die Einleitung von Vorbereitungen bezüglich der weiteren Vorgangsweise. März 2004: Gespräche mit der Fa. Strasser bezüglich Übernahme des Transportes wurden geführt – im April hat die Firma mitgeteilt, dass sie nicht interessiert ist. April 2004: Findet ein Gespräch - Bürgermeister, Amtsleiter, Notar Dr. Brandecker - über eine mögliche Ausgliederung statt. Eine Auslagerung in Form einer GesmbH erscheint sinnvoll. Es soll versucht werden über den Schulbusfahrer Großtesner (er hat die Gewerbeberechtigung) den Transport zu betreiben. Vizebgm. Steindler will wissen, wie die GesmbH aussehen soll und was mit den gemeindeeigenen Bussen geschehen soll. Sie können auf keinen Fall verschenkt werden.
Lt. Bgm. sind in diese GesmbH Kapital und Materialleistungen einzubringen.
GR Blasl fragt, warum keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hat und wer die Gesellschafter der GesmbH sein sollen? Er bezweifelt, ob ein Notar der richtige Ansprechpartner für eine Firmengründung ist. Seiner Meinung nach wäre man mit einem Wirtschaftsberater besser beraten.
Laut Bürgermeister müsste die öffentliche Ausschreibung von der Landesfinanzdirektion erfolgen und die Gemeinde hätte dann keinen Einfluss mehr auf die Vergabe.
· Partnerschaftsgemeinde Proskau
Gründung eines Partnerschaftskomitees
Vorsitzender: Rudolf Gumpelsberger, Stv. Bgm. Buchberger; Mitglieder: Vizebgm. Kleindl, Vizebgm. Steindler, Obm. d. Kulturausschusses Helmut Gruber;
Es wird einstimmig beschlossen ein Komitee in dieser Besetzung zu bilden.
· Allfälliges
Ø Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Kastnersiedlung
Vizebgm. Steindler hat in der Gemeinderatssitzung am 04. 12. 2003 das Problem und die Wünsche der Anrainer in dieser Angelegenheit zur Sprache gebracht.
Ein Lokalaugenschein wurde am 09. 12. von den zuständigen Stellen durchgeführt.
Im Frühjahr 2004, sobald die Witterungsverhältnisse es zulassen, sollten die notwendigen Messungen erfolgen. Am 13. April wurde bei der Gemeinde eine Unterschriftenliste eingereicht, in der eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h gefordert wird.
Vom 15. April bis 21. April wurden Messungen durchgeführt.
Eine weitere Bearbeitung seitens der Gemeinde kann nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens erfolgen.
Ø Beschilderung der Wanderwege
Vom mehrgemeindigen Tourismusverband werden gemeinsam mit den Gemeinden im gesamten Ennstal die Beschilderungen vorgenommen.
Von der Gemeinde Ternberg arbeiten Vizebgm. Steindler, GV Krieger und GR Großwindhager an diesem Projekt mit. In Ternberg sollen 8 – 10 Wege beschildert werden.
Ø Mülltourismus und Endlagerung in der Nationalparkgemeinde Ternberg
Die BPT bringt eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema ein.
Der Bürgermeister wird die 8 Punkte der Anfrage in der nächsten Gemeinderatssitzung beantworten.
SPÖ-GR Hager greift auf die erste Gemeinderatssitzung in dieser Periode zurück, in der GR Mag. Hollnbuchner dem Bürgermeister das höchste Lob für seinen Einsatz auf Landesebene zur Verhinderung der MBA in Ternberg ausgesprochen hat. Er meint, dass GR Mag. Hollnbuchner falsch informiert war.
Seit neuesten geistert die MBA wieder herum.
Er verweist auf einen Artikel der E.l.b.w. – Umwelttechnik, Ausgabe April 2004, in dem die abgelehnte mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage erwähnt wird.
Demnach könnten im Jahr 2010 35 000 Tonnen Müll in Ternberg behandelt werden.
Daraufhin hat er sich heute Morgen bei der Umweltrechtsabteilung erkundigt und die Auskunft erhalten, dass die Fa. Bernegger den Antrag auf Errichtung der MBA bis heute nicht zurückgezogen hat. Die erledigt geglaubte Causa aus dem Vorjahr ist damit nicht vom Tisch.
Er ersucht den Bürgermeister, beim Landeshauptmann bzw. bei LR Anschober bezüglich der weiteren Vorgangsweise vorstellig zu werden.
Weiters berichtet GR Hager, dass in den letzten Wochen und Monaten Kolonnen von Sattelzügen, die der Fa. Bernegger gehören bzw. angemietet wurden, Material nach Ternberg transportierten. Diese Sattelzüge fahren in Sattledt auf die Autobahn Richtung Salzburg auf, das genaue Ziel ist aber unbekannt. Durch das in Ternberg gelagerte Material entsteht enorme Geruchsbelästigung.
GR Hager glaubt, dass es höchste Zeit ist, dass man in Erfahrung bringt, was eigentlich wirklich passiert.
Ø Denkmal bei der Marienbrücke
Vizebgm. Steindler teilt mit, dass er von einem Ternberger Bürger ein Schreiben erhalten hat, in dem aufgezeigt wird, dass der Platz um das Kunstwerk ungepflegt ist, aber der Platz um die Marienstatue im Gegensatz dazu sehr gepflegt ist. Er verliest das Schreiben vollinhaltlich und zeigt die mitgesandten Fotos, die den Zustand dokumentieren. Der Gemeindebürger wünscht sich bei der Pflege eine Gleichbehandlung.
Ø Volksschule Ternberg – Biotop
Vizebgm. Steindler fragt, was an dem Gerücht wahr ist, dass das Biotop zugeschüttet werden soll?
Es wird darauf hingewiesen, dass seinerzeit GV Mayr (Hauptschullehrer) die Errichtung des Biotops sehr unterstützt hat. Die Errichtung hat Einiges an Kosten verursacht. Man sollte es sich daher jetzt nicht so einfach machen und das Biotop zuschütten.
Der Bürgermeister erklärt, dass vor der VS ein Wartehäuschen für Fahrschüler errichtet werden soll, wozu eine Teilfläche des Biotops benötigt wird. Nachdem der Zaun kaputt ist, ständig Müll hineingeworfen wird und es immer Schwierigkeiten bei der Pflege gibt, ist man zum Entschluss gekommen, das Biotop zuzuschütten.
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