-
29. Oktober 2002
- · Bedarfszuweisungsanträge für das Jahr 2003 – Prioritätenreihung
- Laut Amt der oö. Landesregierung, Abt. Gemeinden, dürfen für das Jahr 2003 auf Grund der sehr
- angespannten Finanzlage der Marktgemeinde nur 3 Bedarfszuweisungsanträge gestellt werden.
- Wobei 2 Bedarfszuweisungsanträge bereits vergeben sind und zwar:
- 1. für Ausfinanzierungen (FF-Trattenbach – Grundkauf, Zeughausbau Reitnerberg, Wildbachverbauung Trattenbach und Ankauf Salzsilo) EUR 20 929,94
- - einstimmig beschlossen
- 2. Ausfinanzierung (Kanalbau BA 08, Errichtung einer Senkgrubenübernahmestation) EUR 20 790,--
- - einstimmig beschlossen
- Als dritten Bedarfszuweisungsantrag wollte die ÖVP-Fraktion dem Ankauf des „alten“ Rot-Kreuz-Gebäudes
- die Priorität zuerkennen (nach Ankauf würde dieser Gebäudetrakt der FF-Ternberg zur Verfügung gestellt).
- Wir als SPÖ-Fraktion sind der Meinung, dass die Priorität 3 dem dringendst notwendigen Neubau des
- FF-Zeughauses Trattenbach (Planung seit 1998) zuerkannt wird. Bei der Abstimmung über den Gegenantrag der SPÖ-Fraktion (Neubau FF-Zeughaus Trattenbach) und
- dem Antrag der ÖVP-Fraktion (Ankauf des alten Rot-Kreuz-Gebäudes) kam es zu einem Kuriosum.
- Antrag SPÖ: 12 Ja-Stimmen (9 SPÖ, 3 FPÖ), 12 Nein-Stimmen (alle ÖVP),
- 1 Enthaltung (FPÖ-GR Pumsleitner)
- Antrag ÖVP: 12 Ja-Stimmen (alle ÖVP), 12 Nein-Stimmen (9 SPÖ, 3 FPÖ),
- 1 Enthaltung (FPÖ-GR Pumsleitner)
- Eine Enthaltung bedeutet Ablehnung.
- Somit sind beide Anträge mit jeweils 13 Stimmen abgelehnt und es gibt daher keine beschlossene Priorität Nummer 3.
- Eine Entscheidung bezüglich Priorität Nr. 3 werden nun wahrscheinlich die Politiker des Landes OÖ treffen.
- · Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2002
- Ordentlicher Nachtragsvoranschlag
- Einnahmen € 4 707 900,--
- Ausgaben € 4 963 700,--
- Fehlbetrag € 255 800,--
- Da vom Land OÖ, Ressort LR Ackerl € 500 000,-- zur Abgangsdeckung gewährt wurden
- beträgt der Fehlbetrag „nur“ € 255 800,--
- Außerordentlicher Nachtragsvoranschlag
- Einnahmen € 2 030 800,--
- Ausgaben € 2 098 900,--
- Abgang € 68 100,--
- Der Nachtragsvoranschlag wird einstimmig beschlossen.· Güterweginstandsetzungsmaßnahmen 2003
- Der Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen hat die Dringlichkeitsreihung der notwendigen Maßnahmen
- bekannt gegeben:
- Güterweg Reitnerberg (Reitnergut) € 60 000,--
- Güterweg Fachberg (Unterfachberg) € 30 000,--
- Der Gemeindeanteil beträgt für beide Maßnahmen zusammen € 45 000,--.
- Die Maßnahmen werden einstimmig beschlossen.
- Auf Anfrage von Vizebgm. Steindler erklärt der Bürgermeister, dass die Finanzierung des Gemeindeanteiles gesichert ist.· Wildbach – und Lawinenverbauung – Sofortmaßnahmen
2002
- Es handelt sich um Sofortmaßnahmen an Ternberger Bächen anlässlich der Hochwasserkatastrophe im August dieses Jahres. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen € 111 000,--.
- Für den 10%igen Gemeindeanteil (EUR 11 100,--) ist eine Verpflichtungserklärung abzugeben.
- Die Verpflichtungserklärung wird einstimmig beschlossen. · Tierzuchtförderung ab 2002
- Beihilfe für künstliche Besamung:
- Rinder EUR 2,90; Schweine EUR -,90;
- Ankaufsbeihilfen für Zuchttiere:
- Stiere: Zuchtwertklasse 2a: 20 % des Kaufpreises höchstens € 236,--
- Zuchtwertklasse 2b: 20 % des Kaufpreises höchstens € 218,--
- Schafböcke: Zuchtwertkl. 1a und 1b: 15 % des Kaufpreises höchstens € 29,--
- Zuchtwertkl. 2a: 15 % des Kaufpreises höchstens € 25,-Zuchtwertkl. 2b:
- 15 % des Kaufpreises höchstens € 22,-
- 2001 wurden an Besamungsbeihilfen € 4933,58 und an Ankaufsbeihilfen für Zuchttiere € 25,44 ausbezahlt.
- Die Tierzuchtförderung wird einstimmig beschlossen.· Kulturverein Ternberg-Trattenbach
- Gemeindeförderung EUR 1 500,--
- Die SPÖ ist grundsätzlich für die Auszahlung dieser Gemeindeförderung, für das Bemühen des Vereines
- die seinerzeitige Landesausstellung als Museumsdorf weiterzuführen. Unser Vorschlag war jedoch,
- vorerst die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages 2003 der Marktgemeinde abzuwarten.
- Diesem Vorschlag wurde nicht zugestimmt.
- Es wird mehrheitlich beschlossen die Förderung im Jänner 2003 auszuzahlen.
- · Allfälliges
- GV Gierer fragt an, wann die Fa. Egger mit dem Kanalbau im Bäckengraben fortfahren wird.
- Bgm. Ing. Weber erklärt, dass dieser Bauabschnitt im Mai 2003 fertig sein muss.
Zum Seitenanfang