01. Juli

01. Juli 2003
· Flächenwidmungsplan Nr. 4
Beschlussfassung des überarbeiteten Planes und des neu aufgestellten Örtlichen Entwicklungskonzeptes.
Bgm. Ing. Weber setzt diesen Punkt von der Tagesordnung ab.
· Güterwegneubau Schöckhof
Die Gesamtkosten betragen € 50 000,-- und teilen sich folgendermaßen auf: Gemeinde € 10 000,--,
Land € 35 000,--, Interessenten € 5000,--;
Der Gemeindeanteil für den "Güterweg Schöckhof" wird vom Ressort LR Ackerl übernommen.
Der 20%ige Gemeindeanteil und das Übereinkommen mit dem Ehepaar Wasserbauer und Herrn Rudolf Schörkhuber werden einstimmig beschlossen.
· Güterwegumbau Bergstraße
Die Gesamtkosten für den Umbau betragen € 125 000,-- und teilen sich folgendermaßen auf:
Gemeinde € 25 000,-- (20 %), Land € 87 500,--,
Interessenten €12 500,--;
Der 20%ige Gemeindeanteil ist aus dem Ressort LR Ackerl gesichert.
Vizebgm. Steindler fragt, ob der Weg bis zum Haus Oberfachberger (Ritt) ausgebaut wird.
Laut Vizebgm. Buchberger wird beim Haus Oberfachberg auf öffentlichem Gut ein Umkehrplatz errichtet. Herr Ritt muss dazu einen Beitrag leisten.
Der 20%ige Gemeindeanteil (übernimmt LR Ackerl) wird einstimmig beschlossen.
· Aufschließungsstraßen im Bereich "Gerstmayer" (Derflerfeld)
Die neu geschaffenen Bauparzellen sollen durch den Bau von Gemeindestraßen aufgeschlossen werden.
Von der Einmündung "Wildgansstr." bis zur Einmündung "Thalerstr." soll die Straße "Franz-Grillparzer-Straße" und von der Einmündung "Roseggerstr." bis zur Einmündung "Thalerstr." soll die Straße "Adalbert-Stifter-Straße" heißen.
Die Widmung und die Namen werden einstimmig beschlossen.
· Wildbachverbauung - Sofortmaßnahmen nach dem Hochwasser vom 12. 08. 2002
Laut Wildbachverbauung wird für die Sofortmaßnahmen mit den veranschlagten Beträgen nicht das Auslangen gefunden.
Es werden weitere € 50 000,-- veranschlagt, für die die Gemeinde einen 15%igen (€ 7 500,--) Interessentenbeitrag zu leisten hat.
Vizebgm. Steindler fragt, ob es möglich wäre diesen Betrag aus dem Katastrophenfonds zu zahlen. '
Weiters bringt er vor, dass im Thalergrabengerinne und im Sipperlbach noch Bäume liegen, die weggeräumt werden müssen, weil sonst beim nächsten ergiebigem Regen die Bäche wieder aus den Ufern treten.
Die Verpflichtungserklärung für den Gemeindebeitrag wird einstimmig beschlossen.
· Mietvertragsänderung -
von Schwarz-Weiß auf Farbkopiergerät
Die Gemeinde hat derzeit 5 Schwarz-Weiß Kopiergeräte gemietet - 2 befinden sich im Gemeindeamt und je
1 Gerät in den Schulen. Die monatlichen Mietkosten betragen einschließlich 17 661 Kopien € 892,24.
Nun soll 1 Gerät gegen ein Farbkopiergeräte getauscht werden. Das würde monatlich € 278,36 (jährlich
€ 3 340,32 = Schilling 45 963,81) Mehrkosten bedeuten.
Man schätzt, dass monatlich ca. 200 Farbkopien anfallen.
Vizebgm. Steindler meint dazu, dass Farbkopiergeräte sicher eine Arbeitsvereinfachung darstellen und es auch üblich ist, diese Geräte zu leasen.
Tatsache aber ist, dass nur ein Angebot vorliegt und das ist nicht akzeptabel. Es fehlen die Möglichkeiten zum Kostenvergleich.
Aus diesem Grund wird er der Mietvertragsänderung nicht zustimmen.
Außerdem gibt es im Gemeindebudget für die jährlich anfallenden Mehrkosten keine Bedeckung.
Die Vertragsänderung wird mit 6 Gegenstimmen (5 SPÖ, 1 FPÖ) und 8 Stimmenthaltung (4 SPÖ, 3 FPÖ, 1 ÖVP) abgelehnt.
· FF Trattenbach - Neubau Feuerwehrhaus Finanzierungsplan
Die Bruttoherstellungskosten müssen lt. Amt der oö. Landesregierung von € 513 000,-- auf € 480 000,-- gekürzt werden. Spenden 37 800,--, Robotleistungen 60 000,--, Zuschuss Landesfeuerwehrkommando 0, Bedarfszuweisung Ressort LR Ackerl 381 200,--, Gemeindebeitrag 1 000,--; Gesamt: € 480 000,--
Beim LFK kann erst nach Bauvollendung um Förderung angesucht werden und sie wird ca. € 4 000,-- betragen.
Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.
· Volksschule Trattenbach
Finanzierungsplan für die Sanierung und Auftragsvergabe
Die Sanierung und Adaptierung der VS Trattenbach wird bei der Erstellung des Schulbauprogrammes ab dem Jahre 2003 berücksichtigt. Finanzierung bis einschließlich 2004:
Gemeinde € 6 530,-- Landeszuschuss Abt. Bildung € 137 000,-- Bedarfszuweisung LR Ackerl € 137 000,--; gesamt € 280 530,--.
Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.
Der Auftrag zur Planung und Bauleitung wurde bereits im Jänner an Arch. Schmid vergeben.
Jetzt ist zu beschließen, dass Arch. Schmid die Ausschreibung machen soll.
Mit den Bauarbeiten wird voraussichtlich im Oktober begonnen.
Vizebgm. Steindler will geklärt haben, wo die Schüler während der Umbauphase unterrichtet werden. Am besten wäre es, eine Möglichkeit zu finden, dass der Unterricht auch während der Sanierung in Trattenbach stattfinden kann. Eine Aufteilung der Schüler auf die bestehenden Volksschulklassen in Ternberg kann er sich nicht vorstellen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass die Ausschreibung durch Arch. Schmid erfolgt.
· Gemeindestraßenausbau
Restlicher Teil Feitelstraße
In der Gemeinderatssitzung am 27. 02. 2003 wurde der Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Feitelstraße im Bereich des "Bröderbauerhauses", welches Herr Scharnreitner gekauft hat, gefasst.
Herr Scharnreitner möchte das Grundstück Richtung Fluder als Parkplatz für seine Firma gestalten und wird die Kosten für die Staubfreimachung in diesem Bereich tragen.
Bei der Begehung hat sich herausgestellt, dass die Brücke über den Trattenbach (seinerzeit errichtet mit dem Güterwegbau Trattenbach) auch asphaltiert werden müsste. Die Kosten für die Brückenasphaltierung werden daher vom Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen getragen.
Bestbieter für den restlichen Ausbau der Feitelstraße ist die Fa. Swietelsky mit € 33 021,35, Die Finanzierung für dieses Vorhaben ist gesichert, daher wird die Auftragsvergabe an den Bestbieter einstimmig beschlossen. Gmachsiedlung - Zufahrt Hinterreiter
Für die Siedlungsstraße "Gmachsiedlung" sind Umlegungs- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen.
Bestbieter für den geplanten Ausbau einschließlich Asphaltierung ist die Fa. Alpine-Mayreder mit € 47 427,17.
In der Gemeindevorstandssitzung am 11. 02. 2003 wurde der Beschluss gefasst, dass der Ausbau nur soweit erfolgen kann, soweit die Finanzierung gesichert ist.
Die Finanzierung ist nur für die Rohtrasse gesichert - nicht für die Asphaltierung.
Es ergibt sich ein Fehlbetrag von ca. € 20 000,--
Deshalb stellt Vizebgm. Steindler den Antrag sich an den Beschluss vom Februar zu halten und die Asphaltierung noch nicht zu machen sondern nur die Rohtrasse herzustellen.
Dieser Antrag wird mit 16 (ÖVP, FPÖ)Stimmen abgelehnt. Wir Sozialdemokraten wollen auch den kompletten Ausbau machen - aber die Finanzierung muss gesichert sein.
Und außerdem sind Beschlüsse nicht da um sie zu übergehen.
Es wird mit 16 Stimmen (ÖVP, FPÖ) beschlossen den Ausbau einschließlich Asphaltierung zu machen.
· "Zur Steinwend" - Geschwindigkeitsbeschränkung
Anrainer sind der Meinung, dass eine 30 km/h Beschränkung im gesamten Bereich der Gemeindestraße "Zur Steinwend" der Sicherheit dienlich wäre.
Mit 17 Stimmen (9 ÖVP, 8 SPÖ) wird diese Beschränkung beschlossen.
Hoffentlich wird die Beschränkung von allen Straßenbenützern eingehalten.
· Regenwasserentsorgung -
hinterer Teil Roseggerstraße und vorderer Teil Heldenstraße
Bei starken Niederschlägen kann das Wasser in diesem Bereich nicht abfließen.
Eine Lösung des Problems wäre: Im hinteren Teil der Roseggerstraße einen Regenwasserkanal zu bauen und im vorderen Teil (Heldenstraße) den alten und wahrscheinlich nicht mehr dichten Kanal herauszunehmen und ein Trennsystem (2 Kanalsysteme - Schmutzwasserkanal und Regenwasserkanal) einzubauen. Die Ableitung des Regenwasserkanals soll direkt zur Enns erfolgen.
Es wird einstimmig beschlossen die Projekterstellung (Kosten € 3391,68 zuzüglich € 1200,-- für Vermessung) an das Büro Rothuber zu vergeben.
· Wegauflassung im Bereich Parkplatz Kopf
In der Gemeinderatssitzung im April wurde beschlossen den öffentlichen Gehweg aufzulassen und entlang der Bundesstraße den bestehenden Gehsteig auf mindestens 2 m zu verbreitern.
Im Juni hat Herr Kopf seine Zustimmung zu folgender Vereinbarung gegeben:
Gründstückspreis für die Ablöse der Restflächen € 25,-- pro m²;
Vermessungskosten werden geteilt: je 50 % Fam. Kopf und die Gemeinde;
GV Blasl besteht darauf, dass festgehalten wird, dass im Zuge dieser Baumaßnahmen keine Gratisasphaltierungen für Herrn Kopf, weder von der Gemeinde noch von irgendeiner anderen Institution, durchgeführt werden dürfen.
Die Vereinbarung wird einstimmig beschlossen.
· Wasserversorgungsanlage - Erneuerung von 125 Hausanschlüssen
Übernahme der Grabungskosten durch die Gemeinde
Im Bauabschnitt 06 sollen 125 alte, undichte Hausanschlussleitungen erneuert werden.
Es ist beabsichtigt die Kosten für die Baggerarbeiten auch auf privatem Grund (ca. 3 Stunden pro Hausanschluss) von der Gemeinde zu übernehmen. Normalerweise sind diese Kosten von den Anschlusswerbern zu tragen. Stemmarbeiten auf besonders befestigten Flächen (Pflasterung, Beton usw.) müssen von den Hauseigentümern erledigt werden.
Es wird einstimmig beschlossen die Grabungskosten von ca. € 20 700,-- von der Gemeinde zu übernehmen.
· Betreubares Wohnen - Betreuungsleistungen Vertrag mit dem Roten Kreuz
Um die Zuteilung für 2004 zu bekommen sind Voraussetzungen zu schaffen. Eine davon ist ein Betreuungsvertrag.
Der Betreuungsvertrag mit dem Österr. Roten Kreuz für "Betreubares Wohnen" wird einstimmig beschlossen.
· Amtsleiterpostenvergabe
Der Bürgermeister setzt diesen Punkt von der Tagesordnung ab.
Seine Begründung: "Es ist richtig, wenn diese Entscheidung vor der Gemeinderatswahl im Herbst 2003 nicht mehr getroffen wird, weil es dann wahrscheinlich andere politische Mehrheitsverhältnisse geben wird. Der neue Gemeinderat soll die Entscheidung treffen welcher Amtsleiter zum Zuge kommt." Für uns Sozialdemokraten hat die Bestellung eines Amtsleiters nichts - aber schon gar nichts - mit politischen Mehrheitsverhältnissen zu tun !
Unter Allfälliges stellt
GR Krieger den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Punkt
· "Amtsleiterpostenvergabe" heute verhandelt wird.
Er begründet seinen Antrag:
· Die Bewerber haben ein Anrecht auf kurzfristige Entscheidung.
· Die Bewerber haben Kündigungszeiten einzuhalten.
· Die Bewerber haben ein Anrecht auf Einarbeitung
noch während der Amtszeit des jetzigen Amtsleiters.
GR Krieger fragt, ob der Beschluss des Personalbeirates aufgehoben wird und ob eine neue Ausschreibung erforderlich ist. Der Bürgermeister erklärt, dass eine Antragstellung unter Allfälliges nicht möglich ist. Zu dem bleibt alles wie es ist, nur die Entscheidung über den neuen Amtsleiter muss der neue Gemeinderat treffen.
Amtsleiter Schmidthaler bemerkt dazu, dass er auf alle Fälle mit Jahresende in Pension geht.
Vom Bürgermeister wurde eine Nachbesetzung mit 01. September 2003 gewünscht. Dieser Wunsch besteht heute anscheinend nicht mehr.
Die Gründe, die GR Krieger in seinem Antrag angeführt hat, sind aber sicher korrekt.
· GR Nagler fragt, was eigentlich derzeit mit den Interessentenbeiträgen des Tourismusverbandes im Jahr 2003 passiert. · Vizebgm. Steindler berichtet, dass die FF Ternberg die Räumlichkeiten des alten Rot-Kreuz-Gebäudes dringend benötigt. Er fragt ob die Überprüfung des Platzbedarfes, wie vom Amt der oö. Landesregierung gewünscht, schon veranlasst wurde.
· GR Hager bringt vor, dass er schon mehrmals darauf hingewiesen hat, dass die Pflastersteine am Ortsplatz stellenweise locker sind. Die Schäden müssten aus Sicherheitsgründen behoben werden. Er weist auch auf die Schäden an der Pflasterung zwischen Feuerwehrzeughaus und Spargeschäft hin.
· GV Gierer bringt vor, dass an der Kreuzung Dürnbachstraße - Grünburger Straße im Bereich der neuen Ennsbrücke, die Einsicht in die Kreuzung durch das hohe Gras auf der Böschung sehr schlecht ist. Es ist jedes Jahr das gleiche Problem. Er meint, dass dort eine Wiese überhaupt nicht ideal ist.
GV Helmut Gierer und
GR Konrad Garstenauer
beenden mit dieser Periode ihre Tätigkeit als Gemeindemandatare.
Beide haben sich sehr lange und sehr intensiv für Ternberg und für die Belange der Mitbürger eingesetzt!
Danke!