• 24. April 2008

• · Änderung der Dienst- und Parteieinverkehrszeiten im Gemeindeamt
• Die Zeiten sollen per 01. 06. 08 geändert werden.
• Dienstzeiten: Montag, Dienstag: 7:00 – 12:00 und 13:00 bis 17:00; Donnerstag: 7:00 – 12:00 und 13:00 – 18:00; Mittwoch, Freitag: 7:00 – 13:00; Gleitzeitrahmen von jeweils einer Stunde vor und nach Dienstbeginn.Parteienverkehrszeiten: Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag: 8:00 – 12:00; Donnerstag 8:00 – 12:00 und 14:00 – 18:00.Die Änderungen werden einstimmig beschlossen.
• · Feuerwehr
• Bestellung eines Pflichtbereichskommandanten und dessen Stellvertreter
• Herr Josef Ritt (FF-Schattleiten) wird einstimmig zum Kommandanten und Herr Günther Krammer (FF-Ternberg) einstimmig zu dessen Stellvertreter bestellt.
• · Löschwasserteich Reitnerberg Inhalt 100 m³
• Ø Finanzierungsplan
• 2008: Anteil o.H. Gemeinde € 200,--, Landeszu-schuss € 7800,--, Bedarfszuweisung € 9000,--. Gesamt € 17000,--. Der Teich wird aber € 3300,-- mehr kosten. Eine schriftliche Zusage ist eingelangt, dass dieser Betrag über den oH abgewickelt werden kann.Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.
• Ø Vergabe der Baumeisterarbeiten
• Der Bestbieter war die Fa. Wolf Systembau, Scharnstein € 20973,74 inkl. USt. Die Finanzierung ist gesichert.Es wird einstimmig beschlossen, die Arbeiten an den Bestbieter zu vergeben.
• · Kanalbau
• Ø BA 12 – Grundsatzbeschluss über die Landesförderung € 4 000,--Das Landesdarlehen ist zinsenfrei und auf die Dauer von 10 Jahren tilgungsfrei.
• Es wird einstimmig beschlossen, das Darlehen aufzunehmen.
• Ø BA 13 (Trattenbach) – Vergabe Bauarbeiten ErsatzstraßeZur Sicherung der verkehrsmäßigen Erreichbarkeit des Trattenbaches während der Kanalbauarbeiten wurden mit den Grundbesitzern Karl Grims, Ing. Hubert und Ing. Sabine Kupfer sowie Rudolf und Helga Mitterhumer über die Errichtung einer Ersatzstraße im Bereich der bestehenden Forststraße Riesenkogel getroffen.
• Die Fa. Haider, Bauunternehmung, Großraming war Bestbieter (€ 22900,--).Vizebgm. Steindler: Diese € 22 900,-- sind nur die Kosten für den Straßenbau. Die Sicherung zur Benützung der Straße während der Kanalbauarbeiten kostet zusätzlich € 15 400,--. Ich sehe es als großes Manko, dass bei den Vereinbarungen nicht eingebracht werden konnte, dass die Straße nach dem Kanalbau im Katastrophenfall oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen unbedingt benützt werden kann.Die Vergabe der Arbeiten an den Bestbieter wird mit 23 Stimmen – 2 Gegenstimmen (BPT) – beschlossen.· Marktfest - Erweiterung der Marktfläche und Änderung der Marktordnung
• Die Marktfläche soll aufgrund der Reduzierung durch Grundverkauf und Verbauung im Anschluss an die bisher genehmigte Fläche vom Anwesen Haselbauer bis zur Einmündung der Sportplatzstraße, und auf dieser weiterführend in Richtung Freibad bis zur EKW-Abzweigung erweitert werden.
• Laut Bürgermeister entstehen der Gemeinde durch die Änderung der Verordnung keine Kosten, nur Arbeitsaufwand.
• Die Erweiterung der Marktfläche, und die daher notwendige Änderung der Marktordnung werden einstimmig beschlossen.
• · Nahwärme Ternberg – Anschluss AmtsgebäudeDie Heizung im Amtshaus ist 9 Jahre alt, und es sind noch 6 Jahre lang Leasingraten dafür zu bezahlen.
• Vizebgm. Steindler: In der Regel weisen Heizungsanlagen eine Nutzungsdauer von 15 Jahren auf. Dieser Zeitraum ist geprägt von effizienzsteigern-den Technologien und macht nach diesem Zeitraum Neuanschaffungen interessant.
• SP-GV Günther Steindler: Die SPÖ-Fraktion sieht es als dringend notwendig, dass für das Amtshaus ein so genannter Energieausweis erstellt wird. Soll die geplante Heizungsumstellung nachhaltig und sinnvoll sein muss, kann dies nur gemacht werden, wenn man das ganze Amtshaus nach den neuesten Standards des Energiesparens durchleuchtet. Dazu gehören natürlich auch der Wärmeenergieverlust, den das Gebäude hat. Selbstverständlich sollte dies alles vor einer Heizungsumstellung passieren. Die SPÖ-Fraktion schlägt daher vor, mit der Umstellung noch zu warten und erst dann umzusetzen, wenn das Amtshaus von unabhängigen Experten getestet und ein Energieausweis ausgestellt wurde. Kann ein Energieausweis und ein Energiekonzept vor der Umstellung nicht erstellt werden, wird sich die SPÖ-Fraktion heute der Stimme enthalten.
• Die SPÖ-Fraktion sagt nicht, dass sie gegen den Anschluss an die Nahwärme ist. Wir wollen nur, dass vor dem Anschluss alles fair auf dem Tisch liegt. Dann kann man gerne über den Anschluss reden.
• GV Ahrer: …..Man sollte sich auch nicht unbedingt gegen ein Geschenk des Landes (Förderung) wehren.SP-GR Gierer: Es ist für mich unverständlich, dass es Leute gibt, die nicht verstehen wollen, dass Förderungen vom Land mit Steuergeldern der Bürger finanziert werden. Es gibt Leute, die glauben, dass Förderungen ein Geschenk des Landes sind. Das Geld kann man ja auch für einen anderen Zweck verwenden.
• 14 Gemeinderäte (13 ÖVP, 1 FPÖ) stimmen für den Anschluss an die Nahwärme. 11 Gemeinderäte (9 SPÖ, 2 BPT) enthalten sich der Stimme.
• Somit wird das Amtsgebäude an die Nahwärme angeschlossen.
• · Hauptschule – BiotopDas Gelände um das Biotop kann in der derzeitigen Form weder für den Schulunterricht noch für die Pausengestaltung genützt werden.
• In verschiedenen Gremien des Gemeinderates wird seit 2004 beraten, was mit dem Biotop passieren soll.
• Die Schüler der Volks- und Hauptschule sollen in die Neugestaltung in Form eines Ideenwettbewerbes eingebunden werden.
• GR Gruber stellt den Antrag, es soll grundsätzlich beschlossen werden das Biotop aufzulassen und eine andere Gestaltung (z. B. Sitzarena) vorzunehmen. Die genaue Gestaltung soll durch einen Ideenwettbewerb unter Einbindung der Schüler festgelegt werden.
• Nach längerer Diskussion über Zuschütten und Sitzarena stellt
• SP-GV Günther Steindler fest: Ich möchte den Antrag in Erinnerung rufen. Demnach sollen die Schüler in die Entscheidung miteinbezogen werden. Im gestellten Antrag ist aber auch enthalten, dass das Biotop aufgelassen werden soll. Ich würde es den Kindern frei stellen, ob sie das Biotop wollen.
• Wenn sich die Schüler für eine andere Variante entscheiden, liegt die Umsetzung an der Gemeinde. Das wichtigste an der Politik ist, das umzusetzen, was die Bürger wollen.
• Ich ersuche daher, aus dem gestellten Antrag den Teil herauszunehmen, wonach das Biotop aufgelassen werden soll, damit auch die Möglichkeit, es zu erhalten nicht verbaut wird und der Ideenwettbewerb auch Sinn macht. Der Antrag wird dahingehend abgeändert, dass eine Umgestaltung stattfindet, die genaue Gestaltung aber durch den Ideenwettbewerb festgelegt wird.
• Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
• · Flächenwidmungsplanänderung „Schaupp“Das Änderungsverfahren für die Parzelle 1325/1, sowie eine Teil der Parzelle 1323/2 der KG Ternberg, wurde auf Wunsch von Frau Schaupp am 21.09.2006 vom Gemeinderat eingeleitet.Nun, nachdem Frau Schaupp den Baulandsicherungs-vertrag unterschrieben hat und eine schriftliche Erklärung abgab, dass von ihr, die von Arch. Deinhammer vorgesehenen Flächen zur Verbreiterung der Straße an das öffentliche Gut abgetreten werden, soll die Umwidmung erfolgen. Die Übergabe in das öffentliche Gut erfolgt nach Beseitigung der Hocheinfahrt, die ebenfalls von Frau Schaupp vorgenommen wird.
• Es wird einstimmig beschlossen, die Grundstücke von „Grünland“ in „Bauland Wohngebiet“ umzuwidmen.· Altstoffsammelzentrum
• Zubau und Betrieb eines Pultdaches
• Der Zubau dient zur Lagerung von Leergebinden.
• · Allfälliges
• Ø Imagefolder für die Marktgemeinde
• Es ist geplant, den Folder sehr kurzfristig zu erstellen.
• Mitarbeiter zur Texterstellung sollen genannt werden.
• SP-GV Günther Steindler: Das kann zeitlich nicht über den Daumen gebrochen werden. Die SPÖ-Fraktion ist der Meinung, dass der Zeitraum zur Erstellung zu kurz ist. Daher werden keine Mitarbeiter namhaft gemacht.
• Ø Freibad – Pachtregelung BuffetIn der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine neue Pachtregelung beschlossen – vorbehaltlich der Zustimmung der Ehegatten Moser (zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub). Jetzt wurde mit den Pächtern Moser geklärt, dass sie bei der alten Regelung (Fixpreis – nicht abhängig von der Besucherzahl) bleiben wollen.Ø Schobersteinstraße – SteinschlagSP-GR Hager bringt vor, dass er vor ca. 14 Tagen Amtsleiter Hochmuth informiert hat, dass auf die Schobersteinstraße zum Klausriegler wieder Steine mit ca. 300 – 400 kg herunter gefallen sind. Es besteht Gefahr in Verzug.Ø Gemeinde-Homepage
• Ø SP-GV Günther Steindler bringt vor, dass auf der
• Homepage das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. 04. 2007 das letzte Protokoll ist, das aufscheint, und auch die Mandatare nicht mehr stimmen, weil es Änderungen gegeben hat. Er ersucht um Ergänzung der Protokolle und Berichtigung der Mandatare.
• Ø Kreuzung-Altstoffsammelzentrum
• SP-GR Born berichtet, dass zwar die Hecken geschnitten wurden, aber trotzdem Unfälle passieren. Es ist möglich, seitlich Tafeln anzubringen und Sensoren aufzukleben, die einen lauten Ton abgeben, wenn mit hoher Geschwindigkeit herangefahren wird.

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