05. März

05. März 2007
· Berufungsbescheid Bauverfahren – Nahwärme Ternberg reg. GenmbH
Bei der Sitzung am 15. 02. wurde bei diesem Tages-ordnungspunkt keine Mehrheit erzielt. Vom Bürgermeis-ter wurde für heute wieder eine Sitzung mit diesem Thema anberaumt.
Der Bürgermeister ist krankheitshalber verhindert.
Wortmeldung Vizebgm. Steindler:
► Es ist festzuhalten, für all jene, die das noch nicht wissen sollten, dass heute nicht für oder gegen das Biomasseheizwerk abgestimmt wird, sondern einzig und allein über den Berufungsbescheid des Bürgermeisters.
► Ich mache darauf aufmerksam, dass die SP Ternberg nicht gegen ein Biomasseheizwerk ist. Dies belegen Abstimmungen aus vorangegangenen Gemeinderatssitzungen. Wie zum Beispiel in der Sitzung vom 20. Oktober 2005 bei welcher die Umwidmung des Grundstückes für das Heizwerk mit 23 Ja-Stimmen eingeleitet wurde.
Alle 9 SP-Gemeinderäte stimmten mit ja.
► Wir haben lediglich in einzelnen Sachentscheidun-gen, die zwar im Zusammenhang mit dem Heizwerk stehen, aber anderen rechtlichen Richtlinien unterliegen, eine gegensätzliche Meinung vertreten und stehen auch dazu.
► Für SP-Gemeinderatsmitglieder ist zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht genau zu erkennen ob die Widmung des Grundstückes für den Bau des Heiz-werkes richtig ist. Nach derzeitigem Stand der Dinge wird die Meinung vertreten, dass wahrscheinlich die Vorlage eines betriebstypologischen Gutachtens erforderlich sein wird um die Widmungsthematik wirklich klären zu können.
► Außerdem wurde vom Bürgermeister der Standort der Vergleichsanlage in der Gemeinderatssitzung am 15. 02. 2007 auch nach mehrmaligem Fragen nicht genannt.
► Wenn die Vergleichsanlage wirklich mit der in Ternberg geplanten Anlage zu vergleichen ist und dort alles zur Zufriedenheit läuft, warum wird dann der Standort nicht genannt?
► SP-Gemeinderatsmitglieder werden daher heute nicht für oder gegen den Bescheid des Bürgermeisters stimmen sondern sich der Stimmen enthalten.
► Ich stelle außerdem hier öffentlich klar, dass die Aussage bezüglich Stimmverhalten der SP von Bgm. Buchberger, die auch in diversen Zeitungen abgedruckt wurde, nicht wahr ist.
► Die Behauptung ich hätte ihm in einem vertraulichen Gespräch die Stimmen von 4 SP-Gemeinderäten zum Tagesordnungspunkt 15 der GR-Sitzung am 15. Februar 2007 zugesagt entspricht nicht der Wahrheit. Von meiner Seite gab es keine Zusagen.
► Was in den letzten 2 Wochen passiert ist, dafür gibt es in meinem sozialen und demokratischen Wortschatz keinen Ausdruck.
► Menschen wurden beleidigt und beschimpft, ja in verschiedenen Bereichen sogar massiv unter Druck gesetzt.
► Dies ist für mich menschenunwürdig und demokratiepolitisch mehr als bedenklich.
► Bedenklich ist für mich auch, dass dieses Verhalten mit der falschen Behauptung „die SP-Ternberg ist Verhinderer des Heizwerkes“ sogar noch geschürt wird.
► Da wir immer bemüht waren ehrliche und demokratische Werte in Ternberg zu vertreten, können wir dieses Vorgehen in keiner Weise akzeptieren.
Abstimmung über den Berufungsbescheid des Bürgermeisters:
15 Stimmen (ÖVP, FPÖ, 1 SPÖ – Krieger) stimmen für den Berufungsbescheid (Berufung des Hr. Gradauer wird als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters vollinhaltlich bestätigt), 2 Stimmen (BPT) gegen den Berufungsbescheid und 8 Stimmenthaltungen (SPÖ).