25.03.2010

• * Mehrkosten Kanalbau Trattenbach
• Der Prüfungsausschussobmann berichtet:
• Dem Ausschuss wurde eine vorläufige Übersicht über die Kostenüberschreitung bei der Abwicklung übermittelt. Laut Unterlagen des ausführenden Planungsbüros (Planung, Bauaufsicht, Prüfung) DLB Ziviltechniker GmbH kommt es in der Ausführungsphase zu einer Überschreitung von € 511 000,--, die sich wie folgt zusammensetzt:
• Überschreitung der Baufirma lt. Aufstellung € 207 000,--
• Überschreitung Umfahrungsstraße € 48 000,--, Alpine – Deckel versetzen € 25 000,--, Zusatz Dürnbach (Aufschließung neue Parzellen) € 41 000,--, Zusatz Kabelverlegung (Geb. Haider) € 6 000,--,
• Enöckl Wasserleitung € 16 000,--, Gutachter zusätzliche Planungen Mehrleistungen € 10 000,--,
• Wilo (Pumpen) Zusatz Nachträge € 58 000,--, Sonstige Zusatzkosten: Vertrag ÖBB, ungenügende Planung im Bereich obere Hammerstraße € 23 000,--, Umlegung einer Holzbrücke, Befüllung der Hauspumpwerke, Umplanung eines Pumpwerkstandortes € 7 000,--,
• Flurschäden € 70 000,--;
• Zur Ausschusssitzung waren auch Mitarbeiter der ausführenden Firmen eingeladen.
• Bgm. Steindler betont in seiner Stellungnahme, dass von Seiten der Gemeinde, aber auch vom Planungsbüro DLB und von den beteiligten Firmen einige Fehler bei der Planung, Abwicklung und Kostenüberwachung gemacht wurden, die alle am Schluss zusammengerechnet zu dieser massiven Kostenüberschreitung führten.
• Zusätzlich ist die Art der Projektabwicklung, welche teilweise auf mündliche Vereinbarungen basierte, für Projekte in solchen Kostendimensionen unüblich und nicht nachvollziehbar.
• Der Prüfungsausschuss schließt sich der Stellungnahme des Bürgermeisters an und betont, dass in Zukunft darauf geachtet werden muss, dass Entscheidungen, die zu einer Kostenüberschreitung führen, schriftlich dokumentiert werden müssen.
• * Gebarung Finanzjahr 2009
• Ordentlicher Haushalt
• Gesamteinnahmen € 5 259 083,08
• Ausgaben € 5 651 951,35
• Fehlbetrag 2008 € 70 026,19
• Gesamtausgaben € 5 721 977,53
• Fehlbetrag 2009 € 462 894,46
• Außerordentlicher Haushalt
• Gesamteinnahmen € 3 590 992,13
• Ausgaben € 3 190 644,72
• Fehlbetrag 2008 € 691 441,31
• Gesamtausgaben 2009 € 3 882 086,03
• Fehlbetrag 2009 € 291 093,90
• Schuldenstand am 31. 12. 2009 € 7 727 482,76
• Der Prüfungsausschuss erkennt den Rechnungsabschluss in seiner Form an.
• * Kassenkredit 2010 bei der Sparkasse
• Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 10. 12. 2009 beschlossen den Kassenkredit für das Haushaltsjahr 2010 in der Höhe von € 828 000,-- an die Raiba Ennstal zu vergeben. Die Gemeinde verfügt weiters über ein Konto bei der Sparkasse. Dort finden zwar nur wenige Bewegungen statt, aber gewisse Zahlungen (Tilgungen, Gehälter) werden regelmäßig auch von diesem Konto aus geleistet. Da der gesamte Kassenkredit bei der Raiba ist muss das Sparkassenkonto immer im Plus sein, da ansonsten hohe Überziehungszinsen anfallen.
• Es wird einstimmig beschlossen den Kreditrahmen bei der Raiba auf € 800 000,- zu reduzieren und bei der Sparkasse für das Haushaltsjahr 2010 einen Kredit in der Höhe von € 28 000,-- aufzunehmen.
• * Ankauf TLF-A 4000-200 FF Ternberg
• 3 Firmen haben angeboten. Bestbieter ist die Fa. Walser, Feuerwehrtechnik GmbH, Rankweil mit € 275 411,82 .
• Gem. Ausschreibung wurde von einer Bewertungskommission (Bgm. Steindler, Kdt. Günther Krammer, Kdt.-Stv Kranzer Josef, Wolfthaler Klaus, Mayr Bernhard, Hager Johann, AL Norbert Hochmuth) am 05. 03. die Bestbieterermittlung (Preis, Funktionalität, Bedienerfreundlichkeit, Fertigungsqualität, Qualitätssicherung, Design) festgelegt.
• Der MAN TGM 18.290 4x4 BB erfüllte die Bewertungskriterien am besten.
• Es wird einstimmig beschlossen den Auftrag an den Bestbieter zu vergeben.
• * Kindergartenbeirat
• Neubestellung der Gemeindevertreter
• Am 28. 09. 2000 hat der Gemeinderat mit der Pfarrcaritas ein Arbeitsübereinkommen betreffend den Kindergartenbetrieb beschlossen. Zur gemeinsamen Beratung von Fragen, die sich aus den gegenständlichen Rechtsverhältnissen ergeben, kann ein Beirat eingesetzt werden, der aus je 3 Vertretern der Gemeinde und der Pfarrcaritas besteht. Der Vorsitzende wird von der Pfarrcaritas nominiert. Der Beirat kann nur Empfehlungen abgeben
• Von den Fraktionen werden einstimmig entsandt: ÖVP – Mag. Birgit Losbichler, SPÖ – Günther Steindler, BZÖ – DI (FH) Christina Stögmann.
• ● VFI & Co KG – Sanierung Hauptschule
• In der Marktgemeinde stehen derzeit die Sanierungen des Hauptschul- und Volksschulgebäudes (Heizung) an. Aus Anlass dieser Investition soll die Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde neu strukturiert werden. Die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur von Volks- und Hauptschule wird dabei in einen eigenen Rechtsträger ausgegliedert. Dadurch kann die Vorsteuer eingespart werden. Als Rechts-träger, der die Aufgaben übernehmen wird, ist der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde & Co KG“ (kurz: KG) vorgesehen.
• Es wird einstimmig beschlossen:
• • Die Liegenschaften werden in die KG eingebracht.
• • Der Betreuungsvertrag der LAWOG wird der KG
• übertragen.
• • Zustimmung zur Auftragsvergabe Einreichplanung;
• * Energiekonzept für die Marktgemeinde –
• Auftragsvergabe
• Im Gemeinderat wurde am 02. 07. 2009 der Grundsatzbeschluss gefasst sich an dem vom Regionalforum Steyr-Kirchdorf initiiertem Projekt „Energieregion Steyr-Kirchdorf“ zu beteiligen. Der nächste Schritt in diesem Projekt ist die Auswahl eines Planungsbüros für die Erstellung eines Energiekonzeptes sowie das Einbringen eines entsprechenden Förderantrages beim Energiesparverband. Sämtliche Gemeinden im Ennstal arbeiten bei diesem Projekt mit der Fa. Denkstatt, die im TDZ ihren Sitz hat, zusammen. Es wäre daher sinnvoll, wenn auch Ternberg sich dieses Planungsbüros bedienen würde. Die Fa. Denkstatt hat ein Angebot für die Begleitung dieses Projektes gestellt. Dieses sieht folgende Projektschritte vor: Information und Aktivierung der Bevölkerung, Erhebung des Energieverbrauches, des Einsparpotentials und Potentials für erneuerbare Energie, Erstellung des Maßnahmenplanes, Abstimmung der Ergebnisse mit den Gemeinden der Teilregion Ennstal, Berichterstellung und Präsentation der Ergebnisse.
• Dieses Paket wird zu einem Preis von € 19 866,-- inkl. USt angeboten. Der Energiesparverband fördert dieses Projekt mit einem Betrag von € 20 000,--. Für das angebotene Paket entstehen daher der Gemeinde keine Kosten.
• Die Auftragserteilung an die Fa. Denkstatt wird mit 19 Stimmen – 3 Gegenstimmen (ÖVP: Mayr, Derfler; FPÖ),
• 3 Enthaltungen (Molterer – ÖVP, BZÖ: Zant, Stögmann) – beschlossen.
• * Allfälliges
• o FF-Reitnerberg - Tragkraftspritze
• Auf Anfrage berichtet der Bürgermeister: Die Feuerwehr hat um Ankauf einer Spritze ersucht, weil die alte kaputt ist und eine Reparatur 5000 – 6000 EUR kosten würde. Eine neue Spritze kostet ca. 8000,--EUR. Ohne Tragkraftspritze ist eine Feuerwehr nicht einsatzfähig. Eine Lösung zur Finanzierung wurde gesucht. In der Kläranlage sind öfter Reinigungsarbeiten und Spülungen im Kanal mit einer derartigen Spritze notwendig. Es wurde daher eine Tragkraftspritze für die FF Reitnerberg angeschafft und die übernimmt diese Arbeiten. Daher konnte die Finanzierung über die Sanierung Kläranlage abgewickelt werden.
• * Schiffweg – Sanierung
• Bgm. Steindler: Es gibt bereits ein geologisches Gutachten. Diese Sanierung ist mit relativ hohen Kosten verbunden. Es stellt sich die Frage der Finanzierung. Ein Kostenvoranschlag muss erst eingeholt werden.
• * Jugendtaxi in Ternberg
• Auf Anfrage erklärt der Bürgermeister: Ich habe diesbezüglich in den Umgebungsgemeinden nachgefragt, weil es geheißen hat, dass alle Gemeinden im Ennstal mitwirken sollen. Im Ennstal ist das Interesse momentan nicht gegeben. Das Interesse Richtung Steyr habe ich nicht hinterfragt. Im Sozialausschuss soll in der nächsten Sitzung darüber beraten werden.
• * Straßenstück Rohregger – Aigner
• Bgm. Steindler: Das Straßenstück wurde so hergerichtet, dass es Fußgeher wieder benützen können. Ich meine, dass es genügen würde, wenn dieses Stück ein Gehweg ist auf dem den Anrainern die Zufahrt gestattet wird. Das müsste im Bauausschuss beraten werden. Derzeit ist die Straße begehbar und mit Traktoren befahrbar.
• * Eisenbahnunterführung – Projektstand
• Bürgermeister: Die ÖBB prüft derzeit 2 Varianten und zwar eine im Bereich des Glockersteges und eine beim Lagerhaus. Ein Landesbediensteter, der befugt ist Brücken zu kontrollieren, hat den Glockersteg begutachtet. Laut seiner Aussage ist der Steg nicht so gefährlich, wie es dargestellt wird. Von den Gemeindearbeitern wurden bei den Trägern Reparaturen durchgeführt..

Zum Seitenanfang