• 04.02.2010

•   · Bedarfszuweisungsanträge 2010
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• LH-Stv. Josef Ackerl ist bei Gemeinden mit sozialdemokratischen Bürgermeistern für Bedarfszuweisungen zuständig.
• Im Rahmen der Vorsprache von Bgm. Steindler am 12. 01. wurde von LH-Stv. Ackerl erklärt, dass die bisherigen schriftlichen Zusagen von LR Stockinger grundsätzlich aufrecht bleiben.
• Folgende Anträge werden für 2010 eingebracht:
• Abgangsdeckung des Haushaltsjahres 2009,
• Ausfinanzierung Zeughausbau Trattenbach € 20 000,--,
• Ankauf TLF FF Ternberg € 81 000,--,
• Grundkauf Seniorenwohn- und Pflegeheim € 594 300,--,
• Hauptschulsanierung € 1 061 200,--,
• Sanierung Gemeindestraßen € 20 000,--,
• Nahwärmeanschluss Amtsgebäude € 16 500,--,
• Sanierung Kabinengebäude UNION € 93 000,--.
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• Es wird einstimmig beschlossen diese BZ-Anträge zu stellen.
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• * · Sanierung Kläranlage – Annahme des
• Förderungsvertrages Kommunalkredit
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• Der Fördervertrag wird einstimmig beschlossen.
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• * · WSV Trattenbach – Ansuchen um
• Vermietung von Räumlichkeiten
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• Es wird einstimmig beschlossen 48,56 m² Büro- und Lagerraum per 01. 01. 2010 an den WSV zu vermieten:
• monatliche Miete € 77,12 inkl. USt. wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2005. Der Stromanschluss (Heizung) wurde auf den WSV angemeldet. Betriebs-kosten sind daher nicht zu verrechnen.
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• * · Einhebung der Tourismusabgabe – neue
• Verordnung aufgrund der geänderten Gesetzeslage
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• Die Verordnung wird mit 22 Stimmen – 3 Enthaltungen (1SPÖ, 1 ÖVP, 1 BZÖ) – beschlossen.
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• * · Abänderung Straßenverlauf im Bereich
• „Aigner“
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• Der Teilungsplan zur grundbücherlichen Durchführung wird einstimmig beschlossen.
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• * · Aufschließung Pranzl-Gründe – Widmung
• als öffentliches Gut
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• Es wird einstimmig beschlossen die zukünftige Straße dem Gemeingebrauch zu widmen und als Gemeindestraße einzureihen.
• Über die Benennung der Straße konnte keine Einigung erzielt werden. Es wird noch einmal im Bauausschuss beraten.
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• * · Bestellung eines neuen Ortsplaners
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• Es wird mit 24 Stimmen – 1 Enthaltung FPÖ – be-schlossen Herrn DI Lueger als neuen Ortsplaner für unser Marktgemeinde zu bestellen.
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• * · Flächenwidmungsplan – Behandlung der
• offenen Anträge betreffend Änderung
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• Pranzl Franz und Stefanie – Widmungsanpassung von Grünland in Wohngebiet;
• * · Resolution zur Erwirkung einer
• Strompreissenkung
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• Die Resolution wird mit 16 Stimmen (SPÖ, BZÖ,2 ÖVP),
• 5 Gegenstimmen (4 ÖVP, Grüne) und 4 Ent-haltungen (3 ÖVP, FPÖ) beschlossen.
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• * · Allfälliges
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• Ø Entfernung von 2 Bäumen im Gastgartenbereich
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• Die Angelegenheit wird dem Umweltausschuss zur Beratung zugewiesen.
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• Ø Nähwärme – Runder Tisch
• Von der Marktgemeinde wurde ein Runder Tisch mit der Nahwärme für 11. 02. anberaumt. Betreibervertreter, die Nachbarn, politische Parteien und die BH Steyr-Land wurden schriftlich eingeladen. Alle Gemeinderäte sind dazu eingeladen.
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• Ø Flursäuberungsaktion
• Der Bezirksabfallverband schlägt vor, wieder eine Säuberungsaktion durchzuführen.
• Der Bürgermeister spricht sich für eine Beteiligung der Marktgemeinde aus und weist die Bearbeitung dieser Angelegenheit dem Umweltausschuss zu.
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• Ø Energieausweis für das Amtsgebäude
• Vom Gemeinderat wurde am 02. 07. 2009 der Beschluss zur Erstellung eines Energieausweises (gesetzlich vorgeschrieben seit 01.01.2009) gefasst. Dieser Beschluss wurde nicht vollzogen. Die Erstellung muss jetzt forciert werden.
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• * · Gemeinderäte:
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• Ø Fäkalienübernahmestation
• Die Anlage ist nicht außer Betrieb. Die Übernahme von Fäkalien aus Häusern, die nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind, findet statt. Die Messanlage wird nicht mehr benötigt, da die Anlieferer die Mengen feststellen können und eine Meldung an die Marktgemeinde machen müssen.
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• Ø Kanalbau im Bäckengraben
• Es wird überlegt, die Wasserleitung bis zum Haus Großtesner in der Arthubgutstraße mitzuverlegen.
• Das Projekt wird von DI Brunner geprüft, damit die Kosten festgestellt werden können.
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• Ø ÖBB-Lärmbelästigung durch Schienenstöße im Bereich Redergut
• Ein Gespräch mit Vertretern der ÖBB hat ergeben, dass im September eine komplette Erneuerung der Gleisanlage erfolgen wird. Ich habe ersucht, darauf zu achten, dass dort die Schienenstöße wegkommen. In Dürnbach hatte man das gleiche Problem, welches auf diese Weise gelöst werden konnte.
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• Ø Briefkasten beim Eingang des Gemeindeamtes
• Da der Briefkasten nur über Stufen erreicht werden kann und somit nicht behindertengerecht ist, wird man eine Lösung dieses Problems anstreben.
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• Ø Jugendtaxi
• Bis jetzt wurde bezüglich Einführung eines Jugendtaxis in Ternberg noch nichts in die Wege geleitet.

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