10. Dezember

10. Dezember2009
· Voranschlag 2010 mit Festsetzung der Hebesätze und Gebühren
Der Voranschlag weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen von € 4 988 700,--
Ausgaben € 5 464 100,-- auf.
Für das Finanzjahr 2010 wird ein Fehlbetrag von € 475 400,-- ausgewiesen.
Einnahmenverringerung durch: weniger Einnahmen bei der Kommunalsteuer (€ 25 000,--) und weniger Bundesertragsanteile (€ 248 900,--) Ausgabenerhöhung: Sozialhilfeverband (Erhöhung € 62 500,--) und Krankenanstaltenbeitrag (Erhöhung € 43 800.--) Außerordentlicher Voranschlag:
Einnahmen € 1 074 500,--
Ausgaben € 1 074 500,--
Schuldenstand per 01.01. 2010 € 8 496 700,--
Schuldenstand Ende 2010 € 8 558 900,--.
Bei der Wassergebühr schreibt das Land Mindestgebühren vor, daher muss um 8 Cent auf € 1,48 pro m³ Wasserentnahme erhöht werden. Für unbebaute Grundstücke mit Wasseranschluss ist eine jährliche Gebühr von € 75,-- zu entrichten. Die Kanalbenützungs-gebühr für unbebaute Grundstücke mit Kanalanschluss beträgt € 150,-- pro Jahr.
Alle anderen Gebühren und Hebesätze bleiben gleich.
Bgm. Steindler: Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass es in den nächsten Jahren sehr schwierig sein wird. Die Abgänge werden laut Berechnungen weiterhin steigen. Laut Zeitungsberichten und Informationen kann auch das Land OÖ den Gemeinden wenig Geld zur Verfügung stellen. Ich hoffe und wünsche mir, dass der gesamte Gemeinderat nach Lösungen sucht, um die finanzielle Situation zu verbessern. Es wird sicher nicht einfach werden. Es ist aber nicht unmöglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen. Der Haushaltsvoranschlag wird mit 24 Stimmen – 1 Gegenstimme (FPÖ) – beschlossen. · Mittelfristiger Finanzplan 2010 – 2013
Der MFP enthält 22 Positionen und wird mit 24 Stimmen – 1 Gegenstimme FPÖ – beschlossen.
Der MPF kann jederzeit nachjustiert werden. · Kassenkredit 2010
Gemeinden können zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentl. Haushaltes Kassenkredite bis zu einer Höhe von 1/6 der Einnahmen des ordentl. Voranschlages aufnehmen – für 2010 € 828 000,--.
7 Bankinstitute haben angeboten. Es wird einstimmig beschlossen € 828 000,-- bei der Raiba Ennstal (Bestbieter) aufzunehmen. · Kanalbauabschnitt BA 13 – Gewährung eines Landesdarlehens
Im Finanzierungsplan für diesen Abschnitt ist eine Landesförderung von € 106 100,--, die in Form eines vorerst tilgungs- und zinsfreien Darlehens für die Dauer von 10 Jahren gewährt wird. Der Schuldschein wurde im November übermittelt. Die Schuldurkunde über das Landesdarlehen wird vollinhaltlich einstimmig beschlossen.
· Aufnahme eines Darlehens zur Ausfinanzierung der Kanalbauabschnitte BA 10 – 13
Zur Finanzierung der Fehlbeträge aus diesen Abschnitten muss ein Darlehen in der Höhe von € 900 000,-- aufgenommen werden. 6 Banken haben angeboten. Bestbieter war die HYPO OÖ Es wird einstimmig beschlossen das Darlehen beim Bestbieter aufzunehmen.
· Prüfbericht der BH über die Überprüfung der
Gemeindekasse
Von Bgm. Steindler wurde die BH ersucht eine Überprüfung der Gemeindekasse vorzunehmen, da der Kassenkreditrahmen erheblich überschritten war.
Am 29. 10. 2009 fand die Prüfung statt.
Es wurde festgestellt, dass der im Voranschlag 2009 beschlossene Kreditrahmen von rd. 880 600 Euro um rd. 274 000 Euro überschritten ist.
· Bestellung eines Kassenführers
Die Kassenführerin Fr. Resch ist aus dem Gemeindedienst ausgeschieden. Die Kassenführung müsste von Frau Hack übernommen werden. Da Fr. Hack aber erst seit 01. 11. 2009 bei der Marktgemeinde beschäftigt ist, wurde von der BH empfohlen, vorübergehend Amtsleiter Hochmuth als Kassenführer zu bestellen.
Es wird einstimmig beschlossen Amtsleiter Hochmuth zum Kassenführer zu bestellen.
· Sanierung der Hauptschule
Nach den Erfahrungen bei den vergangenen Kanal-projekten ist es sinnvoll, für die Abwicklung von Großprojekten – wie die Hauptschulsanierung – neue Lösungen zu suchen. Im Gemeindevorstand wurde daher die Abwicklung über einen Bauträger diskutiert. Es fanden Gespräche mit Vertretern der LAWOG und Arch. Leitner statt. Seitens der Gemeinde wurden zu dieser Thematik Informationen bei der Marktgemeinde Weyer eingeholt, die ihre Schulsanierung im vergangenen Jahr über LAWOG durchgeführt und damit nur die besten Erfahrungen gemacht hat.
Ein Einstieg der LAWOG zum jetzigen Zeitpunkt wäre ideal, da bisher im Wesentlichen nur die Einreichplanung und die Kostenschätzung vorgenommen wurden. Die nächsten Schritte sind die Erstellung der Leistungsverzeichnisse und Ausschreibungen. Es wird einstimmig beschlossen die LAWOG mit der technischen und geschäftlichen Oberleitung der Bauausführung für das Projekt Sanierung Hauptschule zu beauftragen. Weiters soll versucht werden, örtliche Betriebe nach Möglichkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einzubinden.
· Allfälliges
Ø Disco C 4 – aggressive Werbung
Bgm. Steindler informiert, dass er mit den Betreibern von C 4 Gespräche wegen der kürzlich ausgesandten Broschüre geführt hat. Die Geschäftsführer wurden er-sucht, von solcher Art Werbung in Zukunft Abstand zu nehmen. Zum Teil wurde dies zugesagt. Im Zuge dieses Gespräches wurde von Bgm. Steindler auch die starke Verschmutzung des Parkplatzes und der umliegenden Grundstücke und die Lärmbelästigung kritisiert. Die Betreiber fühlen sich aber für die Vorkommnisse außerhalb des Lokals nicht zuständig bzw. nicht verantwortlich. Von uns wird die Angelegenheit weiter beobachtet. Nach einer Lösung, die auch rechtlich hält, muss gesucht werden.