05. März

05. März 2009
· Sanierung Kläranlage – Auftragsvergabe Von 2 Firmen wurden Konzepte zur Sanierung vorgestellt. Das ausgereiftere und trotz des größeren Umfanges wesentlich günstigere kam von der Fa. Hitzfelder & Pillichshammer, Vöcklabruck.
Es wird einstimmig beschlossen die Planung, Bauausführung, Bauaufsicht, die statische und konstruktive Bearbeitung und die Planungs- und Baustellenkoordination an die Fa. Hitzfelder & Pillichshammer (Kosten
€ 117 246,73) zu vergeben. · Mitterhumer Rudolf und Helga – Auflassung des öffentlichen Gutes und Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages
Die öffentliche Wegparzelle führt durch das landwirtschaftliche Anwesen der Familie Mitterhumer und soll aufgelassen werden und in deren Eigentum übergehen. Im Gegenzug soll ein Dienstbarkeitsvertrag betreffend Geh- und Wegerecht für das Grundstück Nr. 804/2, welches sich im Eigentum der Ehegatten Mitterhumer befindet, abgeschlossen werden.
Die anfallenden Kosten für die Grundbuchseintragung und die Beglaubigung des Vertrages haben die Ge-
meinde und die Ehegatten Mitterhumer je zu 50 % zu tragen.
Die Auflassung, der Dienstbarkeitsvertrag und die Kostenteilung werden einstimmig beschlossen.
· Änderung Bebauungsplan Nr. 54 „Gerstmayer“ betreffend Einfriedungen Wir Sozialdemokraten beantragen eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes um vor der Beschlussfassung mit den betroffenen Grundeigentümern zu sprechen.
Die ÖVP lehnt die Vertagung mit 13 Stimmen ab
und beschließt die Änderung ohne vorher mit den Betroffenen zu reden.
· Vermessung Zielpunkt - Gemeinde
Im Zuge des Unterführungsbaues muss auch der Strommast versetzt werden. Für diesen Zweck werden 17 m² Grund aus dem öffentlichen Gut an das Geschäftsgebiet Zielpunkt abgetreten. In Summe wurde aus diesem Geschäftsgebiet allerdings für die Errichtung der Unterführung mehr Grund zur Verfügung gestellt.
Der Vermessungsplan und die Abtretung werden einstimmig beschlossen.
· Vermessung Lagerhaus – Gemeinde Für die Erweiterung der Linienführung der ÖBB-Postbus Gmbh und das dafür nötige Einfahren von der Trattenbacher Landesstraße in die Bahnhofstraße hat der Sachverständige gefordert, den Zaun im Bereich des Lagerhauses in Richtung Norden um 1,5 m an der Landesstraße hineinzurücken und in Richtung Westen auf einer Länge von 4 m zu versetzen. Die entsprechenden Maßnahmen wurden durchgeführt. 9 m² Grund müssen dem Lagerhaus mit € 45,-- /m² abgegolten werden.Die Vermessung, die Abgeltung und die Verbücherung werden einstimmig beschlossen.
· Familienunterstützung – Abgabe von Gratismüllsäcken für Neugeborene Eltern (von Kindern, die ab 01. 01. 2009 geboren werden), sollen einmalig 20 Gratismüllsäcke bekommen, für die große Abfallmenge der Wegwerfwindeln. Eltern, die die Windelgutscheine des Landes in Anspruch nehmen, sollen anstelle der Müllsäcke einen € 40,-- Gutschein (Wert 20 Müllsäcke) bekommen.Diese familienunterstützende Aktion wird einstimmig beschlossen.
SPÖ-GV Günther Steindler:
· Ich stelle den Zusatzantrag, der Gemeinderat
möge ebenfalls als familienfördernde Maßnahme beschließen, an pflegebedürftige Menschen die laut ärztlicher Bestätigung Windeln benötigen jährlich 10 Müllsäcke zusätzlich zum bezahlten Normalkontingent kostenlos auszufolgen.
Dieser familienunterstützende SPÖ-Zusatzantrag wird mit 13 Stimmen – ÖVP abgelehnt. SPÖ und BPT stimmen für diese Aktion.
· Resolution „Raus aus Euratom“ Gemeinden und alle 9 Landtage haben sich schon in Resolutionen für den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft ausgesprochen.
Die Resolution zum Ausstieg wird einstimmig beschlossen.
· Betrieb von Hauspumpwerken - Richtlinien
Im Zuge des Kanalbaues in Trattenbach werden ca. 40 neue Hauspumpwerke errichtet. Derzeit sind 9 Kanalpumpwerke für Einfamilienhäuser in Betrieb.
Neue Regelung: Die Kanalpumpwerke für Einfamilienhäuser werden nach der Errichtung durch die Gemeinde an die Hausbesitzer übergeben. Diese haben die Stromkosten zu tragen. Für die laufende Wartung wird von der Gemeinde ein Wartungsvertrag abgeschlossen und die entsprechenden Kosten übernommen. Darüber hinausgehende Reparaturen oder Neuanschaffungen sind vom jeweiligen Hausbesitzer zu tragen.
Diese Neuregelung wird einstimmig beschlossen.
Gleichzeitig wird die Regelung vom 23. 04. 2005 außer Kraft gesetzt.
Die SPÖ bringt folgenden Dringlichkeitsantrag ein:
· Erweiterung der 60 km/h-Beschränkung auf der B 115 – Bereich Ledererstraße bis einschließlich Kreuzung Marienbrücke Ø Bei einer Begehung der B 115 am 22. 01. d. J. (auf Wunsch von Hr. Günter Asböck und betroffenen Anrainern) von der Ledererstraße bis zur Marienbrücke wurde von Hr. Ing. Kepplinger für diesen Bereich keine 60 km/h-Beschränkung zugesagt.
Ø Frau Eva und Herr Günter Asböck haben im Namen aller betroffenen Anrainer am 17. 02. d. J. ein Schreiben an den Gemeindevorstand gerichtet mit der Bitte um Erweiterung der Beschränkung bis zur Marienbrücke. Sie begründen ihre Bitte mit der permanenten Gefährdung durch eingeschränkte Sicht bei der Ausfahrt von der Marienbrücke und des erheblichen Risikos für Linksabbieger bei der Kreuzung Paukengraben.
Außerdem haben sie massive Bedenken, dass durch das Aufstellen der 60km/h-Tafel bei der Einfahrt Ledererstraße eine zusätzliche Lärmbelästigung für alle Anrainer im Bereich Ledererstr. 1 – 5 durch Brems- und Beschleunigungsvorgänge entsteht.Ø Die SPÖ schlägt vor: Die Gemeinde möge sich noch einmal mit den Bedenken und Einwänden der Anrainer an die Verkehrsabteilung des Landes Oö. wen-den.
Ø Die Ausweitung der 60 km/h-Beschränkung bis zur Marienbrücke soll gleichzeitig mit der Beschränkung von der Einfahrt Pfarrbaracke bis zur Einfahrt Ledererstraße erfolgen, damit alle damit verbundenen Maßnahmen in einem Zug verordnet werden können.
Die Erweiterung der 60 km/h Beschränkung wird einstimmig beschlossen.
Mit diesem Beschluss wird man sich an die Verkehrsabteilung des Landes wenden.
Bei dieser Sitzung besteht ein einstimmiger Beschluss aus 24 Stimmen – GR Blasl (FPÖ) ist nicht anwesend.