• 26. Juni 2008

• · Kanalbau BA 13 (Trattenbach) - Vergabe Erd-, Baumeister- und Rohrverlegearbeiten
• Für die ausgeschriebenen Arbeiten haben 8 Firmen ihre Angebote eingebracht. Nach rechnerischer Überprüfung und Berücksichtigung der fachlichen Qualifikation wurde die Fa. Gebrüder Haider & Co, Steyr-St.Ulrich als Bestbieter festgestellt. Kosten € 1 685 105,91.
• SP-GR Wimmer regt an, Gemeindearbeiter zur Überprüfung des Baufortschrittes und der Rechnungslegung einzubinden, um Fehler, die größere Nachverrechnungen bedingen, möglichst auszuschließen
• 23 Gemeinderäte stimmen für die Vergabe an die Fa. Haider, 2 (Großteßner-Hain Josef und Singer Maria, beide BPT) enthalten sich der Stimme.· Unterführung B 115 –   Vergabe der Bauarbeiten
• Die bei ersten Gesprächen für dieses Projekt angenommenen Kosten von ca. 250 000 € mussten nach neuerlichen Berechnungen und unerwarteten Baumaßnahmen drastisch erhöht werden.
• Bestbieter war die Fa. Held und Francke Bau GmbH, Linz, die einen Betrag von € 413 636,90 veranschlagte.
• Darin nicht enthalten sind die Kosten für den Grundkauf (ca. 50 000 €). Außerdem ist zu hoffen, dass sich die Kosten wegen des außergewöhnlich harten Bodens nicht noch mehr erhöhen.
• LHSTv. Haider hat einen Kostenanteil von 136 000 € zugesagt. Somit ist die Finanzierung bis auf 48 000 € gesichert.
• Es wird einstimmig beschlossen, die Bauarbeiten an die Fa. Held und Francke zu vergeben.Ø Kaufvertrag Aschauer Aurelia für Ersatzgrund Parkplatz Zielpunkt
• Für das Bauvorhaben „Unterführung B 115“ wird ein Teil des Zielpunkt-Parkplatzes benötigt. Diese verloren gegangenen Parkplätze sollen durch neue an der süd-östlichen Seite des Grundstückes ersetzt werden. Dieser Grund gehört Frau Aschauer, die für 125 m² € 9000 erhalten soll.
• Abstimmungsergebnis: 16 Ja- Stimmen, 9 Gemeinderäte (SPÖ) stimmen (wegen des hohen Kaufpreises) dagegen.· Stiftung „Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim“ – Einmalzahlung und Beitritt zur Stiftung
• LH Pühringer wandte sich an die Gemeinde mit der Bitte, die Stiftung „Schloss Hartheim“ finanziell zu unterstützen, wobei ein Betrag von € 4844,45 zu zahlen wäre.
• Die Gemeinderäte der SPÖ sind der Meinung, dass Ternberg als Abgangsgemeinde sich diesen Betrag nicht leisten kann und das Geld für dringendere Sachen (z.B. Kinderspielplatz, Jugendzentrum,…) verwenden soll.
• Auch in Ternberg erinnert eine Gedenktafel an diese dunkle Vergangenheit, aber wir haben hier keine Stiftung.
• Der Antrag, der Stiftung „Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim“ beizutreten und den geforderten Betrag zu bezahlen wird mit 13 Ja- Stimmen (ÖVP) angenommen.
• 10 Gemeinderäte stimmen dagegen (9 SPÖ, 1 FPÖ); 2 Stimmenthaltungen (BPT)· Vereinsförderungen
• Die Vereinsförderungen sollen mit wenigen begründeten Ausnahmen wie im Vorjahr gehandhabt werden: (alle Beträge in €) Bahnen-Golf-Klub-Ternberg: 360, Bienenzüchterverein: 300, Cumulus Paragleiter: 145, Feuerwehrmusik Trattenbach: 3110, Jagdhornbläsergruppe: 145, Landjugend Ternberg: 145, Katholische Jungschar: 145, Kriegsopferverband: 145, Kulturverein Trattenbach: 3000, Sängerlust Ternberg-Trattenbach: 580, Musikverein Ternberg: 2610, WSV Trattenbach: 1300, Naturfreunde Ternberg-Trattenbach: 145, Pensionistenverband Ternberg: 398,94, Schützengesellschaft Ternberg: 145, Seniorenbund Ternberg: 704,14, Tennisclub Ternberg: 800, Tourismusverband Ortsgruppe Ternberg: 1700, Turn- und Sportunion: 1300, Turnverein Ternberg: 870.
• Summe: €18 048,08
• Der Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen angenommen. GR Mag. Losbichler ist nicht anwesend.· Auflassung Bebauungsplan Nr.12 „Bäckengraben II“ (Kapellenstraße) und– Bebauungsplan Nr. 15 „Bäckengraben III“
• (Weingartenstraße) - Genehmigungsbeschluss
• Die ursprünglich sehr restriktiven Vorschriften sind nicht mehr zeitgemäß und wurden vom Land gelockert. Die allgemeinen Bestimmungen der oö. Bauordnung und des oö. Bautechnikgesetzes sind weiterhin einzuhalten (z.B.: Mindestabstand zur Grundgrenze 3m)
• Der Baubehörde bleibt die Möglichkeit einer gestalterischen Beurteilung in Übereinstimmung mit dem Orts- und Landschaftsbild.
• Der Antrag wird einstimmig angenommen.· Übertragungsverordnung für Stellungnahmen gem. § 355 Gewer-beordnung – Aufhebung der Verordnung
• Die bisherige, von Amts wegen recht aufwändige und zeitintensive Vorgangsweise, wo bei jedem Bauvorhaben der Bauausschuss befasst werden musste, wurde wesentlich vereinfacht. Neu: Der Bürgermeister gibt seine Stellungnahme ab und muss diese dann dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen.
• Der Antrag wird einstimmig angenommen.· Resolution an die oö Landesregierung zur „Wohnbauförderung Neu“ (Dringlichkeitsantrag)
• Im Rahmen der „Wohnbauförderung Neu“ hat die oö Landesregierung Verordnungen erlassen, die den Einbau einer wasserführenden Solaranlage als Voraussetzung für die Gewährung einer Wohnbauförderung verlangen. Da Solaranlagen zur Zeit für die Gewinnung von Raumwärme ungeeignet sind und die Installation eines zusätzlichen Heizsystems erforderlich ist, sollten auch andere Heizanlagen, insbesondere Wärmepumpen (Luft/Boden) oder Heizanlagen, die biogene Brennstoffe verfeuern, gefördert werden.
• Der Antrag wird mit 17 Ja- Stimmen angenommen (13 ÖVP, 1BPT, 1FPÖ, 2 SPÖ), 7 Nein (SPÖ), 1 Enthaltung (BPT).· Allfälliges
• Ø Jungbürgerfeier 2008
• Am 24. Oktober, 2 Tage vor dem Nationalfeiertag, wird die Jungbürgerfeier stattfinden.
• Ø Tag der älteren Generation
•  Sonntag, 19. Oktober, um 10.30 im GH Mandl.
• Ø Ortsbildmesse in Schenkenfelden ist am 31. August
• Ø Steinschlag Trattenbach, Schobersteinstraße, Bereich Johanek bis GH Klausriegler
• Auf Grund der Meldung von SP-GR Hager, dass im genannten Bereich der Schobersteinstraße in letzter Zeit des öfteren Steine abgehen, wurde Herr DI Tarotti von der Wildbach- und Lawinenverbauung darüber informiert. Dieser erklärte nicht sich, sondern den Straßenerhalter (Güterwege) für zuständig.
• Daraufhin wurde Herr Garstenauer vom WEV kontaktiert, der erklärte, dass bereits einige Netze gespannt, bzw. erneuert worden seien. Er wolle sich aber sie Situation noch einmal anschauen.
• Ø Betrieb eines Laufhauses (ehem. GH Kopf)
• 2 Herren haben beim Bürgermeister vorgesprochen, und ihre Absicht mitgeteilt, das GH Kopf kaufen zu wollen, falls die Gemeinde dem Betrieb eines Laufhauses (bordellähnliches Etablissement) zustimmt.
• Die Gemeinderäte sprechen sich gegen den Betrieb eines Laufhauses aus.
• Ø Ansiedlung Wohngruppe Heidlmair in Ternberg, Hauptstraße 38 (vorm. Lieb)
• Dieses Haus soll von der Jugendwohlfahrt mit Kindern belegt werden, die bisher in einem Mietobjekt in Pfarrkirchen untergebracht waren. Es handelt sich um verhaltens- oder wahrnehmungsgestörte Kinder, die aber recht gut betreut werden. Deshalb werden auch nicht mehr oder weniger Probleme erwartet als mit anderen Kindern. Die schwer erziehbaren darunter werden weiter in Gleink zur Schule gehen.
• Ø Gesunde Gemeinde – Veranstaltung  „Cool am pool“
• Am 27.6. wird im Freibad Ternberg ein Jugendtag unter dem Motto „cool am pool“ abgehalten.
• Ø Eröffnung des Spielplatzes
• Der Spielplatz ist fertig und wird am 13.September um 14 Uhr feierlich eröffnet.
• Ø ASZ – Sperrmüll Vize Bgmst. Steindler berichtet, dass relativ viel Sperrmüll aus Losenstein in „unserem“ ASZ angeliefert wird und ersucht den Bürgermeister, beim BAV auf eine Lösung zu drängen:
• Ø Errichtung eines Pflegeheimes
• Schon 1994 fasste der Gemeinderat auf Antrag der SPÖ den Beschluss zur Errichtung eines Pflegeheimes.
• Die Styria hat ein Vorkaufsrecht auf ein passendes Grundstück (gehört Hr.Sporn), das aber 2010 ausläuft.
• SP-GV Günther Steindler möchte wissen, ob der Baubeginn 2009 oder 2010 sein wird und ob es schon eine Finanzierung dafür gibt oder zumindest eine vorgesehen ist.
• Der Bürgermeister erklärt, dass nicht viel Geld vorgesehen sei, es aber trotzdem für Ternberg recht gut aussehe, dass ein Pflegeheim in den nächsten Jahren gebaut würde.
• Vize-Bgmst.Steindler hofft, dass auch die Nachfolgerin des Bezirkshauptmannes dieser Meinung sein würde und das Projekt endlich verwirklicht werden könnte.
• Ø Schulsanierungsoffensive
• Die Volksschule soll 2010 bis 2015 saniert werden. Das Geld für den Einbau einer vernünftigen Heizung (340 000 €) ist aber erst im Sonderbauprogramm 2015 verfügbar.

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