25. September

25. September 2008
· Straßenbauprogramm 2006 bis 2009 (inkl. Unterführung) Finanzierungsplan
Von 2006 bis 2009: Interessentenbeiträge € 52 400,--, Aufschließungsbeiträge € 25 700,--, Landeszuschuss Verkehr € 50 000,--, LZ Straßenbau € 47 000,--; Bedarfszuweisung Straßenbau 2008/2009 € 92 709;
LZ Verkehr – Unterführung 2008 € 136 000,--,
LZ Straßen – Unterführung € 138 000,--
BZ Unterführung 2009 € 138 000,--;
Dieser Finanzierungsplan enthält die Teuerung beim Bau der Unterführung noch nicht.
Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.· Vergabe Darlehen Kanalbau BA 12 (Brunndorferstraße) € 25 000,--
6 Bankinstitute haben angeboten.
Es wird einstimmig beschlossen, den Kredit bei der Sparkasse Oberösterreich (Bestbieter) aufzunehmen.· Ankauf KLF-A FF Reitnerberg
Auftragsvergabe
Die Gemeinde wurde informiert, dass der ursprünglich für 2011 vorgesehene Ankauf bereits 2009 erfolgen kann. Die Bedarfszuweisung und die Mittel des Landesfeuerwehrkommandos wurden bereitgestellt.
Bestbieter, gerechnet nach den Bewertungskriterien (Preis, Funktionalität, techn. Daten, Fertigungsqualität, Qualitätssicherheit, Kundendienst), für dieses Fahrzeug ist die Fa. Seiwald, 5411 Oberalm. Preis € 116 592,00.
Finanzierung: BZ-Zusage € 47 000,--, Landesfeuerwehrkommando € 28 000,--,
Eigenmittel der FF-Reitnerberg € 20 000,--.
Wie die fehlenden € 21 592,00 finanziert werden können, muss erst geklärt werden (Kontaktaufnahme mit der Gemeindeabteilung und dem LFK).
Es wird einstimmig beschlossen, das Kleinlöschfahrzeug bei der Fa. Seiwald zu kaufen.· Kanalbau BA 13 Trattenbach –
Ø Auftragsvergabe Kanalprüfmaßnahmen
8 Firmen haben angeboten.
Die Prüfmaßnahmen werden einstimmig an den Bestbieter (Fa. Maier-Bauer Prüftechnik, 4760 Raab; Nettopreis € 18 111,90) vergeben.
Ø Auftragsvergabe maschinelle und elektronische Ausrüstung Pumpwerke
3 Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Bestbieter ist die Fa. Wilo HandelsgesmbH, Wien, Nettopreis € 517 430,50. Das übersteigt die Kostenschätzung durch die Fa. dlp, Ziviltechniker GmbH. um € 117 430,50 (22,7%).
Es wird mit 24 Stimmen – 1 Enthaltung (FPÖ) – beschlossen, die Ausrüstung beim Bestbieter zu kaufen.· Unterführung B 115 –
Ø Übereinkommen mit dem Land Oö über die Errichtung und Erhaltung
In diesem Übereinkommen ist festgehalten, dass die Gemeinde die notwendigen Grundflächen erwerben muss. Die Baukosten tragen zu 70 % das Land und zu 30 % die Gemeinde. Ab der Fertigstellung übernimmt die Gemeinde den Winterdienst, sowie die betriebliche (Reinigung, Beleuchtung etc.) und bauliche Erhaltung. Weiters ist das Bauwerk regelmäßig überwachen zu lassen.
Das Übereinkommen wird einstimmig beschlossen.
Ø Nachtragsangebot Fa. Held Francke wegen geänderter Baugrubensicherung
Bei der Sicherung der Baugrube haben sich auf Grund der Bodenverhältnisse Probleme ergeben. Für die zusätzlichen Arbeiten (Sicherung mit 70 Grad steiler vernagelter Spritzbetonwand) entstehen zusätzliche Kosten in der Höhe von € 81 357,92 brutto.
Vizebgm. Steindler bringt zum Ausdruck, dass es für ihn und für die gesamte SP-Fraktion unverständlich ist, dass sich Planer des Landes Oö. so weit irren können, dass die Kosten von ursprünglich geschätzten € 230 000,-- auf ca. € 500 000,-- (ohne Grundkauf) explodieren. Außerdem ist es vollkommen unerklärlich, dass die Bodenbeschaffenheit bei solchen Bauvorhaben nicht vorher geprüft wird und die Gemeinde sich dann auch noch an den Kosten für die zusätzlichen Arbeiten mit 30 % das sind immerhin ca. € 25 000,-- beteiligen muss.
Es wird mit 24 Stimmen – 1 Gegenstimme (FPÖ) – beschlossen, den Auftrag zur geänderten Baugrubensicherung laut Nachtragsvoranschlag (€ 81 357,92 inkl. Mwst.) an die Fa. Held & Francke zu vergeben.· Grundsatzbeschluss über die Zustimmung zur Auflassung von Eisenbahnkreuzungen
Am 05. 07. 2007 wurde vom Gemeinderat der Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer Über- oder Unterführung der ÖBB-Anlagen im Bereich Glocker gefasst.
Es fand eine Begehung statt. Die ÖBB präsentierten ihre Studie, welche die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen bei Bahn-km 33398 und 34429 vorsieht. Als Ersatz dafür würde eine Unter- oder Überführung (Fahrbahn 5,5 m Breite, Lichte Höhe einer Unterführung 4,5 m) hergestellt und das Wegenetz entsprechend angepasst.
Von den Planungskosten (laut Bürgermeister geschätzt auf ca. 50 000,-- bis 60 000,-- €) hätte die Gemeinde die Hälfte zu bezahlen.
Der Glockersteg ist in einem relativ schlechten Zustand, daher soll möglichst rasch eine Lösung gefunden und es muss geklärt werden, wie weit sich die Gemeinde finanziell an der Ausführung eines solchen Projektes beteiligen muss.
Es wird einstimmig beschlossen, dass im Falle der Errichtung einer Unter- bzw. Überführung der Auflassung der Eisenbahnkreuzungen zugestimmt wird.
Laut Bürgermeister wird die Auflassung nur durchgeführt, wenn das Projekt der Gemeinde auch tatsächlich zusagt.· Gestattungsvertrag mit Reinhard Blasl für Wanderwege auf Privatgrund
Herr Blasl hat auf eigene Kosten den Wanderweg, der von ihm auch gepflegt wird, verlegt. Für die ordnungsgemäße Benützung ist der Abschluss eines Gestattungsvertrages mit den Grundbesitzern notwendig.
Der Gestattungsvertrag wird mit 24 Stimmen – GR Blasl stimmt wegen Befangenheit nicht mit – beschlossen.· Laufzeit der Siedlungswasserbaudarlehen
Der Prüfungsausschuss hat sich bereits mehrfach mit dieser Thematik befasst und sich dabei jedes Mal einhellig gegen eine Verlängerung der Darlehenslaufzeit von 25 auf 33 Jahre ausgesprochen.
Durch eine Laufzeitverlängerung verringern sich zwar in den ersten Jahren die Rückzahlungsraten, aber in den zusätzlichen 8 Jahren Rückzahlzeit würden keine Annuitätenzuschüsse mehr fließen.
Eine Laufzeitverlängerung erscheint daher nur vordergründig günstig. Insgesamt würde diese Verlängerung aber eine Mehrbelastung von € 920 766,44 zur Folge haben.
Es wird einstimmig beschlossen, die Darlehenslaufzeit nicht zu verlängern.· Auflösung der Schulsprengel in Ternberg und in Trattenbach
Die SPÖ-Fraktion hat einen Antrag zur Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes eingebracht.
GV Günther Steindler verliest die Begründung:
Ø Vom Bundesministerium wird eine breite Streuung der Schultypen gewünscht – dies könnte in Ternberg mit der Erhaltung der Schule in Trattenbach erreicht werden.
Ø Für Eltern, die einen alternativen Schultyp suchen, wird es einfacher, eine Umschulung zu erreichen.
Kleine Strukturen wie diese in Trattenbach sind sehr flexibel.
Schüler können individueller betreut werden.
Ø Auch der Gemeindebund ist für den Erhalt von Klein- und Kleinstschulen und da wir nur die 2 in der Gemeinde Ternberg bestehenden Schulsprengel aufgelöst haben wollen, sind wir absolut der Meinung des Gemeindebundes, welcher strikt gegen eine generelle Auflösung der Schulsprengel ist.
Ø Wir wollen einen Schulsprengel Ternberg-Trattenbach.
Ø Den Eltern soll freigestellt sein – unabhängig von der Wohnadresse in der Gemeinde Ternberg - in welche der beiden Volksschulen sie ihr Kind geben wollen.
Ø Ebenso fordert der Gemeindebund, dass das Bildungsangebot nicht geschmälert wird durch eine Auflassung von ländlichen Kleinschulen. Auch das ist Bestärkung für die SP Fraktion, die Auflösung des Schulsprengels von Ternberg und Trattenbach anzustreben – denn das Bildungsangebot wird durch 2 Volksschulen, mit unterschiedlichen Wegen zur Erreichung des Lernzieles, nur gestärkt.
Ø Die Erhaltung bestehender Schulstandorte ist aus Sicht des Gemeindebundes von übergeordnetem Interesse und darf keine strukturellen Nachteile für Menschengruppen beinhalten – auch das ist ein Grund, die bestehenden Schulsprengel aufzulösen – denn dem Kulturgut Trattenbach die Schule zu nehmen, was unweigerlich der Fall wäre, würden die Schulsprengel bestehen bleiben, wäre sehr wohl ein struktureller Nachteil für die Bewohner des Trattenbachtales.
Der Antrag auf Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes wurde von uns Sozialdemokraten zeitgerecht eingebracht, sodass jeder – dem diese Angelegenheit wichtig ist – sich damit auseinandersetzen konnte.
Über den Antrag wurde lange diskutiert aber die ÖVP konnte sich nicht entschließen, darüber abzustimmen.
ÖVP-GV Ahrer stellt den Antrag, diesen Punkt zu vertagen und dem Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten zur Bearbeitung und Beratung vorzulegen.
Die Vertagung wird mit den Stimmen der ÖVP beschlossen – Gegenstimmen SPÖ, FPÖ, BPT.Haben Sie Interesse an diesem oder anderen Diskussionsbeiträgen?
Wenden Sie sich an uns.
Gemeinderatssitzungen sind öffentlich –
wir sind daher gerne bereit
Ihnen die Sitzungsprotokolle lesen zu lassen.
Oder schauen Sie ins Internet: www.ternberg.at · Flächenwidmungsplan Nr. 4.2 (Schaupp)
Genehmigungsbeschluss
Das Grundstück 1325/1 sowie ein Teil des Grundstückes 1323/2 sollen von „Grünland“ in „Bauland Wohngebiet“ umgewidmet werden.
Die Umwidmung wird einstimmig beschlossen.
· Dringlichkeitsantrag - Übertragung der Kompetenz der Sperrabfall- und Bauschuttsammlung und Entsorgung von den Verbandsgemeinden an den BAV
Derzeit ist die Kompetenz bei den Gemeinden.
Nur 6 der Gemeinden haben ein ASZ. Um eine einheitliche Behandlung in allen 20 Verbandsgemeinden zu erreichen, müsste die Kompetenz von allen 20 Mitgliedsgemeinden an den Bezirksabfallverband übertragen werden. Dann spielt es auch keine Rolle mehr, ob der Abfall von Bewohnern aus Nachbargemeinden ins ASZ Ternberg gebracht wird.
Es wird einstimmig beschlossen, die Kompetenz ab 01. 01. 2009 an den BAV Steyr-Land zu übertragen.
· Dringlichkeitsantrag der SPÖ –
Verzicht auf Anhebung der Wasser- und Abwassergebühren und der Müllgebühr im Jahr 2009
SP-GV Günther Steindler begründet die Dringlichkeit:
Ø In der Sitzung des O.ö. Landtages vom 03. 07. 2008 wurde zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung einstimmig von allen Landtagsfraktionen der Verzicht auf Anhebung der Mindestsätze für die Benützungsgebühren von kommunalen Wasserversorgungs- und Entsorgungsanlagen im Jahr 2009 beschlossen.
Ø Da nur mehr für 11. 12. l. J. eine Gemeinderatssitzung anberaumt ist und normalerweise in der letzten Sitzung des Jahres der Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr beschlossen wird, sind wir der Meinung, dass dieser Punkt heute beschlossen werden muss.
Ø Im Voranschlag ist der Verzicht auf Erhöhung der Gebühren zu berücksichtigen.
Es wird einstimmig beschlossen, 2009 diese Gebühren nicht anzuheben.
· Allfälliges
Ø SP-GR Gierer berichtet, dass im ASZ Ternberg keine Möglichkeit für die Besucher besteht, sich die Hände zu waschen. Dieses Thema hat er bereits in der GR-Sitzung am 13. 12. 2007 angesprochen, aber es ist bis heute nichts geschehen. Im August 2008 hat er Herrn Buxbaum vom BAV gefragt, ob in diese Richtung bereits etwas geschehen ist. Dieser hat jedoch davon nichts gewusst. Er möchte aber, dass in dieser Richtung was gemacht wird, denn in allen anderen ASZ-Betrieben gibt es eine Waschmöglichkeit.
Ø Geschwindigkeitsbeschränkungen bei den Schulen
Vizebgm. Steindler bemerkt, dass jeder weiß, dass die Bundesstraße sehr nahe an den Schulen vorbeiführt. Er stellt dazu fest, dass es keine Hinweisschilder an der Bundesstraße gibt, die auf die unmittelbare Nähe der Schulen aufmerksam machen. Er fragt, ob es möglich ist, dort dementsprechende Hinweisschilder aufzustellen. Seiner Meinung nach wäre das ein Beitrag zur Sicherheit der Kinder.