• 11.Dezember 2008

• · Festsetzung der Hebesätze und Gebühren für 2009
• Es wird einstimmig beschlossen die Hebesätze und Gebühren nicht zu erhöhen.
• · BZ-Anträge 2009
• Um die Gewährung folgender Bedarfszuweisungen soll beim Land Oö. angesucht werden:
• Ø Abgang aus dem Haushaltsjahr 2008 € 152 500,--, Ø Erweiterung der Straßenbeleuchtung (Sparrsiedlung, Thalerstraße, Derflerstraße € 25 000,--, Ø Gemeindeanteil Kleinlöschfahrzeug FF Reitnerberg € 54 000,--, Es wird einstimmig beschlossen, diese Anträge zu stellen.
• · Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen – Instandsetzungsmaßnahmen 2009 Die Sanierung im Trattenbachtal von oberhalb des Hauses Fröschl bis zur Kreuzung Vorderweimaier und Hinterweimaier soll ins Programm aufgenommen werden. Voraussichtliche Kosten € 70 000,--; Gemeindeanteil € 35 000,--;Die Aufnahme ins Programm und die Bereitstellung der € 35 000,-- wird mit 24 Stimmen – 1 Enthaltung (FPÖ) beschlossen. · Koordinatorin für Frauenfragen
• Frau Andrea Asmus, die bisherige Koordinatorin ist verstorben, daher muss eine Neubestellung erfolgen.
• Es wird 24 Stimmen – GR Schörkhuber (BPT) ist nicht im Saal – beschlossen,  Frau Andrea Bramberger mit Wirkung vom 01. 12. 2008 zu bestellen. · Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Thalergraben“ Herr Alfred Wührer, Losenstein, hatte vor auf seinem Grundstück in der Thalerstraße ein Haus mit Pultdach zu errichten und dafür wäre eine Änderung notwendig.
• Mit dem Sachverständigen des Bezirksbauamtes wurde gesprochen. Dieser findet eine Änderung nicht sinnvoll und Herr Wührer hat in der Zwischenzeit seinen ursprünglichen Plan geändert.
• Es wird mit 23 Stimmen - 2 Enthaltungen (BPT, ÖVP) beschlossen die Änderung nicht vorzunehmen.
• · Wiedemann Inge, Prinzstr. 22 – Ansuchen um Vergrößerung der Verkaufsfläche Im Zuge der Errichtung des Eurospar-Marktes wurde festgestellt, dass die Verkaufsfläche des Adeg-Marktes über dem genehmigten Ausmaß liegt. Es wurden mögliche Lösungen erarbeitet. Aus dem Schreiben von Frau Inge Wiedemann: ….. Da ich auch Waren im Freien unter dem Vordach anbiete, und das laut Gesetz auch zur Verkaufsfläche zählt, möchte ich um eine Erweiterung auf 850 m² ansuchen.Es wird einstimmig beschlossen das dafür nötige Verfahren zur Abänderung des Flächenwidmungs-planes sowie des Örtlichen Entwicklungskonzeptes einzuleiten.
• · Ansuchen um Übernahme der Zufahrtsbrücke in das öffentliche Gut Gruber Emil sen. und jun., Hammerstr. 28, und Blasl Roman, Hammerstr. 29, Trattenbach
• haben um die Übernahme angesucht. Im Zuge der Kanalbauarbeiten wird die Druckleitung bei der Brücke durch Muffen aufgehängt. Im Bauausschuss und im Gemeindevorstand wurde eingehend darüber beraten.
• Es wird mit 21 Stimmen – 2 Gegenstimmen (FPÖ, ÖVP – Ferd. Großwindhager), 2 Enthaltungen (BPT) – beschlossen die Übernahme abzulehnen, weil der genaue Zustand der Brücke nicht bekannt ist.Falls in nächster Zeit eine Sanierung nötig ist, können die derzeitigen Eigentümer – wie schon bisher bei ähn-lichen Fällen – um Gewährung eines Zuschusses ansuchen. Derartige Ansuchen werden in der Regel genehmigt.· Vermessung Eurospar – Auflassung bzw. Verlegung Öffentliches Gut Nach der Errichtung des Sparmarktes liegt die öffentliche Wegparzelle 1440/6 im Parkplatz. Ursprünglich war die Auflassung bereits im Zuge der Bauplatzbewilligung vereinbart. Aufgrund der Abstandsbestimmungen (alter Sparmarkt) kam die Auflassung nicht zustande. Dieser Hinderungsgrund fällt nun weg. Mit der vorgese-henen Lösung (Auflassung 214 m², Übernahme von Teilflächen - gesamt 248 m² ) ist eine künftige Zufahrt für die Gründe von Frau Rohregger weiterhin sichergestellt. Der gewünschte Gehsteig von der Bundesstraße bis zur Einfahrt Spar könnte realisiert werden. Daher kann auf die öffentliche Parzelle verzichtet werden.
• Die Einleitung der Verfahren zur Auflassung und Übernahme und der damit verbundene kostenlose Grundtausch werden mit 23 Stimmen – 1 Gegenstimme BPT (Schörkhuber), 1 Enthaltung BPT (Großteßner-Hain) beschlossen.· Neuwidmung Sergl – Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten Am 14. 03. 2007 wurde die Umwidmung beschlossen. Die Vermessung der Bauparzellen ist erfolgt. Einige sind bereits verkauft. Im Baulandsicherungsvertrag vom 31. 01. 2008 hat die Gemeinde zugesichert, innerhalb eines Jahres die Aufschließung vorzunehmen.
• Die zu errichtende Straße ist ca. 120 m lang und 6 m breit. Diese soll vorerst nur ausgekoffert und geschottert werden. Die Fa. Haider führt die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in diesem Bereich aus.
• Es wird einstimmig beschlossen, die Arbeiten an die
• Fa. Haider & Co, St. Ulrich zum Anbotspreis von
• € 27 293,20 inkl. Ust. zu vergeben. · Verordnung einer 30-km/h-Beschränkung für die Thalerstraße
• Mit einer Unterschriftenliste (28 Unterschriften) wurde eine derartige Beschränkung gefordert. Es fand eine Begehung mit Sachverständigen der Oö. Landesregierung, Vertretern des Gemeinderates und Unterschreibern der Liste statt. Im Gutachten wird die Beschränkung auf der Thalerstraße im Bereich des Ortsgebietes „Ternberg Ost“ empfohlen.Die Verordnung zur Beschränkung wird mit 23 Stimmen – 1 Gegenstimme (FPÖ), 1 Enthaltung (ÖVP – Großwindhager) – beschlossen.· Kanalbau BA 13 Trattenbach
• Die Vergabe der Ausrüstung für die Pumpwerke war schon einmal ausgeschrieben. Es ergab sich eine massive Kostensteigerung gegenüber den Schätz-kosten. Daher musste noch einmal ausgeschrieben werden. Diesmal getrennt nach maschineller und elektrotechnischer Ausrüstung.
• Es ergab sich eine Gesamtkostenverminderung von
• € 517 430,50 auf € 449 562,35.Ø Auftragsvergabe maschinelle Ausrüstung Pumpwerk
• Es wird einstimmig beschlossen den Auftrag an den Billigstbieter (€ 207 027,-- Nettopreis) Fa. Wilo, Wien zu vergeben. Ø Auftragsvergabe elektrotechnische Ausrüstung Pumpwerke
• Es wird einstimmig beschlossen den Auftrag an den Billigstbieter (€ 242 535,35 Nettopreis) Fa. Zemsauer, Waldneukirchen zu vergeben. · Kanalbau BA 13 – Erweiterung Dürnbach Vergabe Kanalbauarbeiten Für die Baugründe „Sergl“ muss nun laut Baulandsicherungsvertrag die Aufschließung erfolgen.Ca. 120 m Kanal sind zu bauen und an das bestehende Netz anzuschließen.
• Es wird einstimmig beschlossen die Kanalbauarbeiten an die Fa. Gebr. Haider, St. Ulrich (€ 39 951,37 excl. Ust.) zu vergeben. Neben den üblichen Anschlussgebühren erhält die Gemeinde gemäß Baulandsicherungsvertrag einen Aufschließungskostenbeitrag von Fr. Sergl. Man kann daher davon ausgehen, dass die Aufschließung in diesem Fall für die Gemeinde kostenneutral ist.
• · Kläranlage Ternberg – Entscheidung über Reparatur / Erneuerung Dekanteranlage Seit Dezember 2007 treten immer wieder Störungen auf – die Klärschlammpresse ist erst 5 Jahre in Betrieb.Bisher fielen € 12 022,46 Reparaturkosten an. Jetzt steht wieder eine Reparatur (Kosten ca. € 42 000,--) an.Es ist zu überlegen, ob nicht eine Neuanschaffung sinnvoller wäre.
• Für das Jahr 2009 ist aufgrund der Vorgaben der BH Steyr-Land bzw. des Amtes der Oö. Landesregierung ohnehin eine Generalsanierung bzw. Erneuerung der Kläranlage vorgesehen.
• Es wird einstimmig beschlossen auf eine sofortige Reparatur der Presse zu verzichten und im Zuge der Generalsanierung diese Anlage komplett zu erneuern
• · Zusammenlegung der Schulsprengel Ternberg und Trattenbach
• Auf Antrag der SPÖ-Fraktion wurde dieser Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung am 25. 09. 2008 behandelt.
• Die ÖVP beschloss diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und dem Kulturausschuss zuzuweisen.
• In der Zwischenzeit fanden 2 Besprechungen statt an denen Gemeindevertreter, Vertreter der BH Steyr-Land und die Direktoren der 2 Volksschulen teilnahmen.
• Der Bürgermeister stellt den Antrag der Gemeinderat möge beschließen:
• Die Gemeinde ist bemüht, die Organisationsform beider Schulen zu erhalten. Sollten die Schülerzahlen für die VS Trattenbach unter 10 liegen, wird die Gemeinde um eine Ausnahmegenehmigung zur Weiterführung des Schulbetriebes bei der BH Steyr-Land ansuchen. Einzelumschulungsanträge werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten positiv behandelt. Der Antrag auf Zusammenlegung der Schulsprengel soll aufgehoben werden. Durch infrastrukturelle Maßnahmen sollen die Bevölkerungszahlen nachhaltig angehoben werden.
• SPÖ-GV Günther Steindler stellt den Gegenantrag:
• Der Gemeinderat möge die Auflösung des Schulsprengels Ternberg und des Schulsprengels Trattenbach und die Gründung des Schulsprengels Ternberg-Trattenbach beschließen.
• Gleichzeitig soll beschlossen werden, dass die Gemeinde um eine Ausnahmegenehmigung zur Weiterführung des Schulbetriebes bei der BH-Steyr-Land ansucht, falls die Schülerzahlen in der VS Trattenbach unter 10 liegen.
• Es folgt eine ausgiebige Diskussion.
• Der Gegenantrag von SPÖ-GV Günther Steindler wird mit 14 Stimmen – 9 SPÖ, 1 FPÖ, 2 BPT, 2 ÖVP (Kleindl, Großtesner) beschlossen. · Laufzeitverlängerung der Siedlungswasserbaudarlehen von 25 auf 33 Jahre
• Da sich durch die Laufzeitverlängerung die Schuld von € 5 250 280,98 auf € 6 171 047,42 erhöht, hat der Gemeinderat am 25. 09. 2008 beschlossen, die Laufzeit nicht zu verlängern. Das Amt der Oö. Landesregierung hat mitgeteilt, dass bei Nichtverlängerung bis auf weiteres keine Förderungen bzw. Landesmittel an die Gemeinde ausbezahlt werden. Die Abgänge werden nicht mehr gedeckt. Abgangsgemeinden - so wie Ternberg eine ist – dürfen auf die Verlängerung nicht verzichten.  Die Laufzeitverlängerung bedeutet nur eine jährlich geringere Belastung durch die kleineren Ratenzahlungen, aber die Gesamtschuld steigt um € 920 766,44.  
• Es wird mit 23 Stimmen – 1 Gegenstimme SPÖ (Günther Steindler), 1 Stimmenthaltung SPÖ (Leopold Steindler) die Verlängerung beschlossen. Der Gemeinderatsbeschluss vom 25. 09. 2008 wird aufgehoben. · Altes Rot-Kreuz-Gebäude – Weiterverwendung Die Räumlichkeiten im Obergeschoss des alten Rot-Kreuz-Gebäudes sollen nicht wie im Kulturausschuss besprochen, anderwertig vermietet werden, sondern sie sollen an ein Jugendzentrum vergeben werden.
• Die Vergabe der Räume für ein Jugendzentrum wird einstimmig beschlossen.
• · Jugendzentrum im ehemaligen Rot-Kreuz-Gebäude – Überdachung des Eingangsbereiches gegenüber der VS; Sanierung des angrenzenden Sportplatzes Die SPÖ bringt diesen Tagesordnungspunkt ein.
• SPÖ-GV Günther Steindler: Mit dem Beschluss zur Freigabe der Räumlichkeiten für ein Jugendzentrum wurde im Familienausschuss ebenso einstimmig die Überdachung (für den Sommerbetrieb) des Eingangsbereiches und die dementsprechende Sanierung des angrenzenden Sportplatzes, sodass dieser von den Besuchern des Jugendzentrums genützt werden kann, beschlossen.
• Es geht uns Sozialdemokraten darum, dass nicht vergessen wird, zu beschließen was wir im Familienausschuss – ebenso wie die Verwendung dieser Räumlichkeiten für ein Jugendzentrum – beschlossen haben.Der SPÖ- Antrag auf Überdachung des Vorplatzes und Sanierung des Sportplatzes wird mit 4 Enthaltungen (ÖVP – Ahrer, Losbichler, Mayr, Molterer) und 9 Gegenstimmen (8 ÖVP, FPÖ) abgelehnt. Für das Projekt stimmen 11 Gemeinderäte (SPÖ, BPT).
• · Resolution an die Bundesregierung betreffend drohende Postamtsschließungen und Personalabbau
• SPÖ-GV Günther Steindler: Wir finden die Schließungen und den damit verbundenen Personalabbau unzumutbar.
• Im Interesse der Konsumenten und der regionalen Entwicklung müssen wir uns dagegen wehren. Auch auf die Erhaltung der 9000 Arbeitsplätze, die von den Schließungen betroffen wären, muss größter Wert gelegt werden.
• Die SPÖ bringt daher eine Resolution diese Thematik betreffend ein, die an den Bundeskanzler, die zuständigen Minister und Staatssekretäre ergehen soll.
• Die eingebrachte Resolution wird mit 23 Stimmen - 1 Enthaltung ÖVP (Molterer), GR Blasl (FPÖ) ist bei der Abstimmung nicht anwesend – beschlossen. · Resolution an die Oö. Landesregierung betreffend Kritik des Landes-rechnungshofes an den oö. Feuerwehren
• Wir Sozialdemokraten bringen diese Resolution ein, weil wir der Überzeugung sind, dass der Verunsicherung der Freiwilligen Feuerwehren sofort Einhalt geboten werden muss.
• Die Resolution soll an den Landeshauptmann, dessen Stellvertreter und die Landesräte Stockinger und Ackerl ergehen.
• Vizebgm. Steindler: Der Rechnungshof wird von uns nicht in Frage gestellt.
• Was uns sehr stört ist, dass im Bericht nicht zum Ausdruck kommt, dass die Freiwilligen Feuerwehren mit ihrem unermüdlichen Einsatz und ihren so wie bei außergewöhnlichen Naturereignissen fast übermenschlichen Leistungen den Gemeinden und Mitbürgern viel Leid und viele Millionen an Geld ersparen.
• SPÖ-GV Günther Steindler stellt den Antrag die Resolution zu beschließen:
• 10 Ja-Stimmen (9 SPÖ, 1 ÖVP – Bgm. Buchberger), 1 Gegenstimme (ÖVP – Großwindhager), 14 Stimmenthaltungen (11 ÖVP, 2 BPT, 1 FPÖ). Die Resolution wird somit abgelehnt.
• · Allfälliges:
• Ø Fahrradständer beim Glockersteg
• SPÖ-GR Wimmer bringt vor, dass die Bahnschüler ihre Fahrräder beim Glockersteg in der Wiese liegen lassen. Er fragt, ob es möglich ist, beim Steg einen Fahrradständer aufzustellen.
• Ø Verein Eisenstraße
• SPÖ-GR Hager: Die Marktgemeinde ist bei vielen Vereinen und Institutionen Mitglied und der Nutzen der Mitgliedschaft in der Gemeinde ist nicht ganz klar.
• Ich ersuche daher um die Übermittlung der Tätigkeitsberichte des Vereines Eisenstraße für die Jahre 2007 und 2008.
• Ich ersuche höflich um die Übermittlung der Finanzgebarung (Jahresabschlüsse) des Vereines Eisenstraße für 2007 und 2008.

Zum Seitenanfang