• 05. Juli 2007

• · Vereinsförderungen 2007
• Der Kulturausschuss sprach sich dafür aus, die Förderungen im Großen und Ganzen so wie im Vorjahr zu belassen. Vereine, die den verlangten Tätigkeitsbericht nicht abgegeben haben, sollen heuer keine Förderung bekommen. Förderungen 2007: Bahnen-Golf-Klub € 360,-- Bienenzüchterverein € 50,-- Computer-Klub keine Förderung – Tätigkeitsbericht fehlt, Cumulus Paragleiter € 145,--, Feuerwehrmusik Trattenbach € 3 110,--, Jagdhornbläsergruppe € 145,--, Kath. Bildungswerk € 145,--, Kath. Jungschar keine Förderung – Tätigkeitsbericht fehlt, WSV € 1 300,--; Kriegsopferverband € 145,--, Landjugend keine Förde-rung – Tätigkeitsbericht fehlt, Sängerlust € 580,--, Kulturverein Trattenbach € 3 000,--, Musikverein Ternberg € 2 610,--, Pensionistenverband € 377,14, Schützengesellschaft keine Förderung – Tätigkeitsbe-richt fehlt, Seniorenbund € 736,84, Tennisklub € 800,--, Tourismusverband Ortsgruppe € 1 700,--, Turn- und Sportunion € 1 300,--, Turnverein € 870,--, Gesamtförderungen € 17 373,98;
• Die Vereinsförderungen werden einstimmig beschlossen.
• · Leader-Programm 2007 - 2013
• Bewerbung um die Teilnahme
• Es geht dabei um Förderungen aus der EU. Projekte wären zu erstellen. Bevorzugt gefördert werden gemeindeübergreifende Vorhaben. Eine Aktionsgruppe, die sich mit dieser Sache befasst, soll heuer noch gegründet. Dieser Gruppe sollen nur 50 % politische Mandatare angehören. Die restlichen Mitglieder sollen von Vereinen kommen bzw. Privatpersonen sein. Für Projekte, die verwirklicht werden können, muss selbstverständlich die Finanzierung gegeben sein. Eingereichte Projekte werden bis zu 60 % gefördert. Ternberg würde zur Leader-Region Steyr-Kirchdorf-Süd gehören.
• Wenn keine Projekte eingereicht werden ist die Teilnahme nur ein sinnloses Geldausgeben (Beiträge).
• Angedachte Projekte wären:
• Ø Ein Radweg bis Garsten neben der Landesstraße
• Ø Ein gemeindeübergreifender Wanderweg entlang der Enns nach Dürnbach (Vorschlag von Vizebgm. Steindler
• Ø Ein Projekt im TDZ: nachwachsende Energieverwertung in Richtung neuer Werkstoffe (Joghurtbecher aus nachwachsenden Rohstoffen, die selbst verrotten).
• Mit 24 Stimmen - 1 Gegenstimme FPÖ – wird beschlossen:
• 1. Die Teilnahme der Gemeinde Ternberg an der Leader-Aktionsgruppe für die Dauer der Förderperiode 2007 bis 2013
• 2. Die Bereitschaft zur Aufbringung der notwendigen Eigenmittel in der Höhe von maximal EUR 1,5 pro Einwohner und Jahr.
• 3. Die Akzeptanz des Regionalen Entwicklungsplanes, der von der Arbeitsgruppe Steyr-Kirchdorf-Süd verwirklicht werden soll.
• · Glockersteg –
• Planungen der ÖBB, Grundsatzbeschluss
• Die ÖBB planen in den nächsten Jahren einen Bahnhofumbau. In diesem Zusammenhang wird auch an die Auflassung der zwei Eisenbahnkreuzungen (Fasangas-se, Ofnerberg) gedacht. Bei der Herstellung einer Unter- oder Überführung im Bereich Glocker könnten die Kreuzungen aufgelassen werden. Das betreffende Projekt aus dem Jahre 1981 wird in die Überlegungen einbezogen. Über die Kosten einer Unter- bzw. Überführung kann derzeit nichts gesagt werden.
• Eine Umsetzung ist frühestens in 5 bis 7 Jahren möglich. Die Gemeinde muss für die Kosten aufkommen. Die ÖBB leistet max. jenen Betrag, der bei der Herstellung von 2 automatischen Schrankenanlagen aufgewendet werden müsste.
• Laut ÖBB wird die Planung nur gemacht, wenn die Gemeinde die Zustimmung gibt.
• Mit der Sanierung des Glockersteges soll noch gewartet werden. Nach derzeitigem Planungsstand bei der ÖBB würde für die Neuerrichtung des Steges keine eisenbahnrechtliche Bewilligung erteilt werden.
• GR Eibenberger: Die Straße, die hier entstehen soll, wird eine große Summe kosten. Auf jeden Fall ein Vielfaches von dem, was die Sanierung des Steges kosten würde. Laut Projekt würde die neue Straße im Bereich FRIHO in die Kreuzung einmünden. Durch die Einmündung wird die Kreuzung noch unübersichtlicher. Was passiert dann mit den Fußgehern, die an dieser Stelle zum Bahnhof gehen möchten?
• Mit 24 Stimmen – 1 Enthaltung SPÖ (GR Eibenberger) wird die Errichtung einer Straßenüber- oder Unter-führung der ÖBB-Anlagen im Bereich Glockersteg beschlossen. Als Planungsunterlage sollte das Projekt 1981 angenommen werden.
• · Pfarrcaritaskindergarten
• Einrichtung eines Verwaltungsbeirates – Bestellung der Gemeindevertreter
• 3 Gemeindevertreter sollen im Beirat vertreten sein. Der Beirat kann nur Empfehlungen abgeben.
• Es wird einstimmig beschlossen 3 Vertreter zu entsenden.
• ÖVP: Bgm. Alois Buchberger , Sabine Michlmayr; SPÖ: Günther Steindler;
• · Zufahrtsstraße Schörkhuber in Breitenfurt
• Grundabtretung Mandl Hubert an das öffentl. GutIm Zuge der Verlegung von Kanal und Wasserleitung in Breitenfurt wurde auch die Thematik der Zufahrt zum Objekt Breitenfurt 16 – Schörkhuber bzw. zum dahinter liegenden Grundstück von Herrn Mandl Hubert aufgegriffen. Herr Mandl trat einen ca. 30 m langen Grundstreifen zur Verbreiterung der bereits im öffentlichen Gut befindlichen Zufahrt ab. Die Vermessung erfolgte. Insgesamt werden von Herrn Mandl 39 m² und von der Familie Schörkhuber 1 m² an das öffentliche Gut abgetreten. Gleichzeitig erhält die Fam. Schörkhuber 3 m² aus dem öffentlichen Gut.Die Vermessung und die kostenlosen Grundabtretun-gen werden einstimmig zur Kenntnis genommen und die Einleitung der Verbücherung wird einstimmig beschlossen.
• · Pachtvertrag mit Herrn Wilhelm Schörkhuber - Auflösung
• Mit Beschluss vom 14. April 1988 wurde Herrn Schörkhuber ein Grundstück aus dem öffentlichen Gut auf unbestimmte Zeit verpachtet. Im Zuge des Kanalbaues BA 11 wurde auf dieser Parzelle ein Pumpwerk errichtet. Weiters wurde von Hr. Hubert Mandl ein Grundstreifen abgetreten, damit die Zufahrt ordnungsgemäß benützt werden kann. Eine Weiterverpachtung ist daher nicht mehr möglich, da die Benutzung des öffentlichen Gutes allen in gleicher Weise zusteht.
• Es wird einstimmig beschlossen den Pachtvertrag mit Herrn Wilhelm Schörkhuber mit Wirkung 31. 12. 2007 zu kündigen.
• · Ansuchen um Kommunalsteuerbefreiung
• KFG Forsthuber Vorrichtungstechnologie GmbH
• Von der Firma wurde um Kommunalsteuerbefreiung angesucht. Das Unternehmen gibt an, durch den Konkurs der Fa. PST GmbH in einem Liquiditätsengpass zu sein. Derzeitiger Mitarbeiterstand: 18 Personen. 2008 sollen noch 3 Personen eingestellt werden.
• Um eine Kommunalsteuerbefreiung zu gewähren muss zuerst beim Amt der OÖ Landesreg. angesucht werden.
• Eine grundsätzliche Betriebsförderung auf Basis einer teilweisen Kommunalsteuerbefreiung von € 4 200,--pro Jahr für 3 Jahre, somit insgesamt € 12 600,-- wird einstimmig beschlossen.
• · Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Gerstmayer“
• Der geplante Spielplatz soll von der Albert-Bachner-Straße in die Wildgansstraße (Kreuzungsbereich Roseggerstr./Wildgansstr./Anzengruberstr.) verlegt werden. Dafür würde ein Grundtausch mit Herrn Franz Hack vorgenommen.
• Die Errichtung eines Kinderspielplatzes im Wohngebiet ist zulässig, eine Sonderausweisung ist nicht erforderlich. Der Bebauungsplan ist abzuändern.
• Ein verkürztes Genehmigungsverfahren ist ausreichend. Dabei sind Stellungnahmen vom Amt der OÖ Landesregierung – Abt. Raumordnung, vom Grundbesitzer sowie von den unmittelbaren Nachbarn einzuholen.
• Die unmittelbaren Nachbarn, auch wenn sie durch eine Straße getrennt sind, müssen von dem Abänderungsverfahren verständigt werden. Sie haben gesetzlich das Recht auf Stellungnahmen.
• Es wäre sinnvoll mit den Nachbarn vorher zu sprechen, um sicher zu gehen, dass niemand gegen den neuen Standort des Spielplatzes ist, damit die Arbeit nicht wieder umsonst gemacht wird.
• Für die Neugestaltung des derzeitigen Standortes wurde Vorarbeit geleistet, die jetzt umsonst ist.
• Die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebau-ungsplanes Nr. 54 „Gerstmayer“ für die Grundstücke 1503/2, 1503/40 und 1503/41 KG Ternberg wird einstimmig beschlossen.
• Gleichzeitig wird der Grundsatzbeschluss gefasst, dass nach Rechtskraft der Bebauungsplanänderung mit Herrn Franz Hack die derzeitige Spielplatzparzelle 1539/33 KG Ternberg gegen die oben angeführten Parzellen getauscht wird.
• · FC SIRO, Sanierung des Vereinshauses und Zubau, Ansuchen um finanzielle Unterstützung
• Die Baukosten wurden auf ca. € 194 000,-- ohne MWSt. geschätzt – gerundet € 200 000,-- Die MWSt. wird mit ca. € 40 000,-- angesetzt.
• Vom Verein wurde ersucht, die Sanierung in das Investitionsprogramm der Marktgemeinde aufzunehmen.
• Da in Ternberg der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Ternberg & Co KG“ besteht, erscheint die Abwicklung der gesamten Sanierung über die KG sinnvoll. So könnte die MWSt. gespart werden.
• Es wird einstimmig beschlossen, dass die Sanierung in den Mittelfristigen Finanzplan der Marktgemeinde aufgenommen und für die Sanierung ein Zeitraum von 3 bis 5 Jahre angenommen wird und dass die gesamte Sanierung über die KG abgewickelt wird.
• · Winterdienst 2007/2008
• Räum- und Streuverträge
• Vom Gemeinderat wurde am 10.04.2007 die Kündigung der bestehenden Winterdienstverträge beschlossen.
• Mit den Firmen Großteßner-Hain Hubert und Hollnbuchner Ulrike wurde nun bei Verhandlungen eine grundsätzliche Einigung erzielt.
• Folgende Änderungen ergaben sich: Die Straßen entlang der Ternberger Landesstraße und entlang der Lahrndorfer Landesstraße werden in Zukunft von der Fa. Hollnbuchner Ulrike geräumt (bisher Großteßner-Hain). Dafür wird die Räumung im Reitnerberg von der Fa. Großteßner-Hain durchgeführt (bisher Hollnbuchner Klaus).
• Die Preise bleiben für das Winterhalbjahr 2007/2008 unverändert. Die Vertragslaufzeit beträgt 5 Jahre. Eine Bindung an den Verbraucherpreisindex 2005 ist im Vertrag vorgesehen.
• Die Verträge mit den Firmen Großteßner-Hain Hubert und Hollnbuchner Ulrike werden mit 24 Stimmen beschlossen. GR Mag. Losbichler stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
• · Allfälliges
• Ø Biotop – Hauptschule und Volksschule
• Die HS und die VS haben im Mai schriftlich mitgeteilt, dass das Biotop für den Unterricht nicht mehr genützt wird. Die Leitungen beider Schulen unterstützen die Idee einer Planung von Sitzgelegenheiten (Sitzarena) in diesem Areal.
• Ø Jungbürgerfeier 2007
• Heuer sind 18 weibliche und 22 männliche Jungbürger einzuladen. Die Feier mit Ehrungen wird, so wie jedes Jahr, am 25. Oktober um 20 Uhr im Kultursaal der HS stattfinden. Anschließend wird zu einer Jause im Saal des Marktwirtes Derfler eingeladen.
• Ø Der Tag der älteren Generation
• findet am Sonntag, 21. Oktober um 10.30 Uhr im Gasthof Mandl statt.
• Ø Sicherheit in Trattenbach – Steinschlag
• GR Eibenberger berichtet, dass keine Woche vergeht, in der in Trattenbach in der Hammerstraße, speziell im Bereich vom Haus Kleindl aufwärts, nicht Steine auf die Straße rollen. Der Bürgermeister und der Amtsleiter wurden von ihm darüber bereits informiert.
• Die losen Steine stellen für Verkehrsteilnehmer und Fußgeher eine akute Gefahr dar. Er selbst ist Zeuge eines Vorfalles geworden, bei dem kopfgroße Steine vor einem Auto heruntergerollt sind. Der Fahrer konnte gerade noch rechtzeitig bremsen.
• Man könnte meinen, die Steine sind von Tieren losgetreten worden. Ich habe mich aber davon überzeugt, dass die Steine lose in der Wiese liegen und überhaupt nicht schmutzig sind.
• Tatsache ist, dass täglich Schulklassen und Besuchergruppen auf der Straße durch das Museumsdorf geführt werden.
• Zur Sicherheit der Gäste und der Bewohner muss so schnell wie möglich etwas unternommen werden.

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