15. Februar

15. Februar 2007
· Volksschule Trattenbach
Finanzierungsplan – Ausfinanzierung
Vom Amt der Landesregierung wurde mitgeteilt, dass ein weiterer Landesbeitrag für die Ausfinanzierung der Sanierungskosten in der Höhe von € 92 000,-- zur Ver-fügung gestellt wird. Im ursprünglichen Finanzierungs-plan war dieser Betrag als Darlehen eingetragen.
Ein neuer Finanzierungsplan ist daher zu beschließen.
Der vorliegende Plan wird einstimmig beschlossen.· Ankauf altes Rot-Kreuz-Gebäude
Das Amt der Landesregierung hat mit Erlass die Finan-zierung für die Übernahme des Gebäudes bereits geregelt. Die im Vertrag angeführten Zahlungstermine 31. 12. 2009 (€ 75 000,--) und 31. 12. 2010 (€ 75 000,--) sind dem Finanzierungsplan angepasst. Für die Verwendung des Gebäudes liegen mehrere Ansuchen vor. Der Gemeinderat bzw. die Ausschüsse werden sich damit in nächster Zeit zu befassen haben.
Der Vertrag mit dem Verein Österr. Rotes Kreuz, Landesverband OÖ bezüglich Kauf des Gebäudes wird einstimmig beschlossen.· Verminderung des Pachtzinses für das Freibadbuffet
Herr Johann Moser hat mit Schreiben vom 15. 11. 2006 um Verminderung des Pachtzinses angesucht. Begründung: Schlechtes Wetter in der Badesaison 2006 Der Pachtvertrag wurde 1994 mit einem Preis von S 34 000,-- (€ 2470,88) zuzgl. MWSt. Index wertge-sichert abgeschlossen. Bis zum Jahr 2004 wurden mehrmals Verminderungen gewährt. 2005 hat der Gemeinderat beschlossen € 2 500,-- netto wertgesichert vorzuschreiben. 2006 wurde ebenfalls € 2 500,-- netto vorgeschrieben. Bei dem bereits verminderten Pachtzins kann man von einem Durchschnittswert (Schlecht- und Schönwetter) ausgehen.
Es wird mit 23 Stimmen – 2 Enthaltungen (BPT) –beschlossen dem Ansuchen nicht stattzugeben und den Pachtzins 2006 nicht zu vermindern.· Koordinatorin für Frauenfragen
Frau Schöndorfer hat ihre Funktion mit 31. 1. 2007 zurückgelegt. Die weiblichen Bediensteten der Gemein-de haben darüber beraten und beschlossen Fr. Andrea Asmus als Koordinatorin vorzuschlagen.
Es wird einstimmig beschlossen Frau Asmus ab 1. März 2007 als Frauenkoordinatorin zu bestellen.
· Amtsleiterstelle – Ausschreibung
Neubesetzung per 01. 10. 2007
AL Johann Haider hat schriftlich mitgeteilt, dass er mit Ablauf des 30. 09. 2007 in den Ruhestand treten wird.
Der Gemeinderat muss für die Nachbesetzung einen Ausschreibungsbeschluss fassen.
Die Stellenausschreibung beinhaltet unter anderem eine vorerst befristete Bestellung auf 3 Jahre. Im Anschluss daran sind Weiterbestellungen möglich, die jeweils auf 5 Jahre befristet sind.
Die Ausschreibung wird einstimmig beschlossen.· Kanalbau BA 11 – Änderung Finanzierung
Da bei diesem Abschnitt verschiedene Änderung – zusätzliche Leistungen und Erschwernisse – aufgetreten sind haben sich die Baukosten um ca. € 310 000,-- erhöht. Es muss daher ein neuer Finanzierungsplan beschlossen werden. Der Finanzierungsplan ist auf € 1 500 000,-- aufzustocken. Im Zuge dieses BA müssen die Helden- und Siedler-straße (Neuverlegung von 2 Kanalleitungen und der Wasserleitung) neu asphaltiert werden.
Der neue Finanzierungsplan und die Asphaltierung werden einstimmig beschlossen.· Güterweg Schöckhof
Der Güterweg wurde errichtet und die endgültige Ver-messung vorgenommen. Von Wasserbauer Franz und Brigitta werden 1 260 m² Grund an das öffentliche Gut abgetreten damit der neue Güterweg an den Wegeer-haltungsverband für die Erhaltung übertragen werden kann.
Der Vermessungsplan und die Übernahme des Güter- weges in das öffentliche Gut werden einstimmig beschlossen.
· Güterweg Mühlbach II und Zufahrt Jochberg
Gegenüber dem ursprünglichen Straßenverlauf wurde der Güterweg von der Gemeindegrenze Garsten bis zum Güterweg Wurmbach etwas verbreitert, teilweise umgelegt und durchgehend asphaltiert. Die Zufahrt zum Jochbergergut wurde neu errichtet.
Die Vermessung des Güterweges und der Zufahrt wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
· Thalerstraße – Umlegung und Instandsetzung
Der Ortschaftsweg Thalerstraße im Bereich Reitner Marianne und Josef bis Riedl Susanne und Ludwig wur-de saniert und teilweise umgelegt. Die Schlussvermes-sung erfolgte. 724 m² Grund wurden aus dem öffent-lichen Gut ausgeschieden und 1 120 m² neu in das öffentliche Gut übernommen. Die jeweiligen Grundabtre-tungen erfolgten kostenlos.
Es wird einstimmig beschlossen die Vermessung sowie die darin enthaltenen Grundabtretungen zur Kenntnis zu nehmen und die Verbücherung einzuleiten.· Baulandsicherungsvertrag – Festlegung eines Mustervertrages
Es wird eingehend diskutiert, bei der es u. a. um folgen-de Punkte geht:
► Notar soll beigezogen werden, weil einige Punkte des Mustervertrages unverständlich und rechtlich bedenklich erscheinen
► Inhalt allgemein nicht verständlich
► Ein Vertrag bedarf der Unterschrift beider Vertrags-partner. Der Inhalt ist sehr schwer verständlich. Die Be-völkerung soll daher jetzt schon mit dem Inhalt des Ver-trages befasst werden um viele mögliche Irrtümer schon im Vorhinein aus dem Wege zu räumen.
Dieser Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vertagt.· Spar Österr. Warenhandels AG – Umwidmung Grundstück 1440/2
Dieser Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister abgesetzt.· Straßenverbreiterung Alois-Derfler-Straße
Vermessung
Mit Hr. Gernot Gerstmayer fand eine Besprechung be-züglich Grundgrenze in der Alois-Derfler-Str. statt.
Dabei wurde vereinbart, dass die Gemeinde den Park-platz westlich des Hauses (32 m²) an Hr. Gerstmayer überträgt. Im Gegenzug tritt Hr. Gerstmayer einen Grundstreifen (69 m²) nördlich seines Hauses bzw. des Parkplatzes zur Verbreiterung der Al.-Derfler-Str. an das öffentliche Gut ab. Hr. Gerstmayer tritt 37 m² mehr an das öffentliche Gut ab als er bekommt. Für diese 37 m² verlangt er eine Ablöse von € 72,50 je m², insgesamt € 2 682,50. Im Gegenzug wurde von Hr. Gerstmayer zu-gesagt, im Falle einer Gehsteigerrichtung von seinem Haus bis zur Schulstraße einen durchschnittlich 1,25 m breiten und ca. 80 m langen Grundstreifen kostenlos ab-zutreten. Dies wird in einer entsprechenden Grundsatz-vereinbarung festgehalten.
Der Vermessungsplan, der Grundabtausch, der Ablöse-preis und die kostenlose Abtretung des Grundstreifens bei einer Gehsteigerrichtung werden einstimmig beschlossen.· Berufungsbescheid Bauverfahren – Nahwärme Ternberg reg. GenmbH
Der Bürgermeister übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an Vizebgm. Kleindl.
Für das Bauvorhaben Nahwärme Ternberg reg. GenmbH wurde mit Bescheid vom 01. Sept. 2006 die Baubewilligung erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde von Hr. Otto Gradauer mit Schr. v. 14. Sept. 2006 eine Berufung eingebracht.
Seitens der Gemeinde wurde auf Grund der Berufung ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Nach Abschluss dieses Verfahrens wurde nunmehr der Berufungsbescheid vorbereitet.
Nur über diesen Bescheid ist heute abzustimmen.
Es wird eingehend und heftig diskutiert und immer wieder verlangt die Stellungnahme zum Berufungs-bescheid vorzulesen und den Standort der Vergleichsanlage zu nennen. Beides passiert nicht.
Es werden somit äußerst gravierende Informationen vorenthalten.
Das ist auch der Grund warum sich die SP-Gemeinde-räte der Stimmen enthalten.
Der Bürgermeister darf wegen Befangenheit nicht mitstimmen, 12 ÖVP-Gemeinderäte stimmen für den Berufungsbescheid (Ablehnung der Berufung), 12 Gemeinderäte (SPÖ, FPÖ, BPT) enthalten sich der Stimme.
Es wird weder für noch gegen den Bescheid eine Mehrheit erreicht.· Gestattungsvertrag – Wanderweg auf Privatgrund
Der Wanderweg E 85 – Ebenbodenrundweg führt über den Grund von Hr. Mag. Josef Hofer, Buenos Aires, Argentinien. Um rechtlich eine Absicherung für Herrn Hofer und für die Marktgemeinde sicher zu stellen, soll ein Gestattungsvertrag mit Hr. Hofer abgeschlossen werden.
Der Gestattungsvertrag wird einstimmig beschlossen.· Betrieb eines Imbiss-Lokales – Eisenstr. 24
Herr Ibrahim KAYA, Hauptstr. 39, Grünburg hat um die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für den Einbau und Betrieb eines Imbiss-Lokales am Standort Ternberg, Eisenstr. 24 angesucht.
Ein Bauverfahren ist voraussichtlich nicht erforderlich, da keine baulichen Maßnahmen getroffen werden. Die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde ist erforderlich. Dies wird in Ternberg vom Bauausschuss gemacht und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Stellungnahme:
Die gesetzlichen Bestimmungen müssen eingehalten werden. Insbesondere sind die vorgeschriebenen Sperr-zeiten auf alle Fälle einzuhalten. Eine Beeinträchtigung der Religionsausübung oder des Unterrichts in den Schulen ist auszuschließen. Auf Grund der angrenzenden Bundesstraße könnte eine Beeinträchtigung des Verkehrs gegeben sein. Der Be-treiber hat daher für eine geordnete Parkplatzsituation Sorge zu tragen. Weiters hat der Betreiber dafür Sorge zu tragen, dass es im Bereich der Parkplätze keine Ver-schmutzungen durch Getränkedosen etc. gibt.
· Allfälliges
Ø Schotterablagerung in Breitenfurt
Die Fa. Plass hat um Verlängerung der naturschutz-rechtlichen Bewilligung für die Schotterablagerung beim Großteßner-Hain in Breitenfurt angesucht. Die Bewilligung wurde bis 30. 06. 2007 verlängert.
Ø Sanierung Kinderspielplatz
GR Günther Steindler stellt fest, dass das Projekt Kinderspielplatz ausgearbeitet wurde. Die Finanzierung ist bis auf einen kleinen Betrag, für den es eine Sam-melaktion geben soll, gesichert. Wie diese Sammelak-tion vor sich gehen soll, weiß aber noch niemand. Plötzlich tauchen Gerüchte auf, dass dieser Grund verkauft werden soll. Ist das richtig? Wenn ja, an wen soll der Grund verkauft werden und wie geht es dann mit dem Kinderspielplatz weiter?
Bgm. Buchberger: Es stimmt nicht das der Grund ver-kauft werden soll. Der Anrainer, Hr. Hack Franz, hat mich ersucht, einen Teil des Grundes zu kaufen, weil ihm der Kinderspielplatz zu nahe an die Grundgrenze seines Hauses kommt. Er hat angeboten, den ganzen Grund zu kaufen, wenn die Gemeinde einen anderen Grund für den Spielplatz finden würde. Er hat um ein weiteres Gespräch ersucht, weil er nicht bis zu seinem Lebensende so nahe am Spielplatz wohnen möchte.
Daher habe ich mit einigen Grundbesitzern Gespräche geführt, ob sie bereit wären, Grund für den Spielplatz zu verkaufen oder zu vermieten. Es ist aber nie gesagt worden, dass der jetzige Standort des Spielplatzes auf-gegeben werden soll.
ERGR Gumpoldsberger: Die Vorbereitungen für die Sammelaktion sind abgeschlossen. Begonnen damit kann aber erst werden, wenn der Standort des Spiel-platzes geklärt ist.