23. Mai

23. Mai 2006
· Kanalbau BA 11 Vergabe der Pumpwerkausrüstung –
maschinelle und elektronische Ausrüstung der 5 Pumpwerke im Unterschwellenbereich.
Der Auftrag wird mit 24 Stimmen (GR Florian Pörnbacher fehlt bei der Abstimmung) an die Fa. Meisl, Grein (Bestbieter, Kosten € 127 397,21 zuzügl. MWSt) vergeben.
· Kanalbau BA 11 – Mehrkosten
Laut Ausschreibung und Angebot (€ 867 458,54) sind in Breitenfurt und in Maireben die Kanalleitungen auf 2 km Länge einzupflügen. In Maireben ist dies aufgrund der Bodenbeschaffenheit nur teilweise möglich.
Die Leitungen müssen eingegraben werden. Daher ergibt sich ein Mehrpreis von € 28 300,--.
· FC Siro – Ansuchen um Installierung eines An-schlusses zur Bewässerung des alten Fußball-platzes
Einstimmiger Beschluss: Die Kosten für den Schacht (samt Einbaukosten) übernimmt der FC Siro. Die restliche Kosten (ca. € 1500,--) bezahlt die Gemeinde. In der Folge wird der Wasserzins ohne Kanalgebühr, zusätzlich Zählermiete zur Zahlung vorgeschrieben. Diese Zusagen gelten nur vorbehaltlich der Zustimmung durch die Pfarre. Der alte Fußballplatz ist Eigentum der Pfarre.
· Werbebus Pro-Mobil – Verleihung an Private
Der Bus wurde für Schülerfreifahrten angeschafft. Diese wurden dann ausgegliedert. Die Fa. Trinko nützt den Bus nur teilweise. Er soll nach folgender Reihung eingesetzt werden:
1. Schülertransport durch die Fa. Trinko
2. Fahrten der Vereine zur Ausübung verschiedener Aktivitäten
3. Fahrten für private Gruppen
Die Leihgebühr beträgt 50 Cent (einschließlich tanken) pro Kilometer.
Die Vergabereihung wird einstimmig beschlossen.
· Musikverein Ternberg – Ansuchen um Zuschuss zur Vatikaneinladung
Die Musikkapelle und der Kirchenchor werden die Fronleichnamsprozession durch die Vatikanischen Gärten gestalten. 90 Personen (60 Musiker, 30 Kirchen-chormitglieder) – davon 18 Jugendliche, die noch kein eigenes Einkommen haben, reisen nach Rom.
Um einen Zuschuss zu dieser Reise wurde bei der Gemeinde angesucht.
Es wird einstimmig beschlossen für die 18 Jugendlichen je € 56,-- (gesamt € 1008,--) als Zuschuss zu gewähren.
· Bebauungsplan Nr. 39 Ternberg Süd – Änderung Nr. 6 „SIRO“ - Versagungsgründe
Die Fa. SIRO hat ein Bauansuchen für den Zubau eines Lagerraumes eingereicht. Mit dem bereits errichteten Rohbau wurde die festgelegte Baufluchtlinie überbaut. Es konnte keine Baubewilligung erteilt werden, weil das Bauvorhaben mit den Vorgaben des Bebauungsplanes nicht übereinstimmt. Auf Grund dessen ersuchte die Fa. SIRO am 07. 10. 2003 um Abänderung des Bebauungsplanes.
Der beschlossene Änderungsplan wurde dem Land OÖ, Baurechtsabteilung, zur Genehmigung vorgelegt.
Seitens des Landes wird beabsichtigt diese Änderung zu versagen.
Begründung: Durch diese Maßnahme soll eine konsenslose Bauführung saniert werden. Durch eine Tolerierung derartiger Vorhaben durch die Aufsichtsbehörde würde die künftige Umgehung von gesetzlichen Bestimmungen kaum mehr verhindert werden können.
Es müsste daher auch im Sinne der Gemeinde sein, wenn nachträgliche Sanierungen aufsichtsbehördlich nicht genehmigt werden.
Die Ablehnung der Änderung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
· Fischwasserverpachtung im Paukengraben
Mit 23 Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ) – 2 Gegenstimmen BPT – wird beschlossen das Fischwasser an den Meistbieter, Herrn Christian Pühringer, Paukengraben 23 vom 1. Mai 2006 bis 30. April 2015 zu verpachten.
· Wanderweg Freinberg – Fitnessstationen
Herr Arnold Friedl hat die Gemeinde um Grundbereitstellung und Unterstützung bei der Aufstellung verschiedener Fitnessgeräte am ehemaligen Waldlehrpfad ersucht und provisorische Unterlagen vorgelegt.
Die Aufstellung der Geräte soll bis 20. 10., Gesundheitstag, abgeschlossen sein.
Bei der Besprechung hat Herr Friedl mitgeteilt, dass die Errichtung vom WSV vorgenommen wird.
Vizebgm. Steindler: Herr Friedl ist sehr motiviert. Der Weg soll über Vorschlag von Herrn Friedl „Schneerosenweg“ genannt werden.
Im Zuge des Projektes „Gesunde Gemeinde“ werden auch Renovierungsarbeiten gemeinsam mit dem WSV durchgeführt. Ich bin dankbar, dass das gemacht wird.
Es wird einstimmig beschlossen dem WSV die Aufstellung von Fitnessgeräten grundsätzlich zu genehmigen. Die Art und Zahl der Geräte sind mit einem Plan und einer Beschreibung zu ergänzen. Weitere Rechte leiten sich aus diesem Beschluss nicht ab.
· FF-Trattenbach - Feuerwehrzeughausneubau Genehmigung des Finanzierungsplanes
Gesamtkosten € 425 088,--;
2007 2008
Gemeindeanteil o.H. € 588,-- € 500,--
Robotleistungen € 30000,-- € 30000,--
Sonst. Mittel / Spenden € 9500,-- € 9500,--
Bedarfszuweisung € 200000,-- € 145000,--
Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.
· Naturfreunde Steyr – Parkmöglichkeiten für Schobersteinbesucher
Herr Brösenhuber möchte so rasch als möglich einen Schranken aufstellen, damit sein Privatparkplatz nicht nur von Schobersteingehern verparkt wird. Er wird zusätzlich 30 bis 40 Parkplätze schaffen. Das öffentliche Gut soll auf eine Länge von ca. 38 Meter aufgelassen werden. Die Fläche für den Umkehrplatz tritt Herr Brösenhuber im Gegenzug an das öffentliche Gut ab. Die aufgelassene Fläche soll jedoch für den allgemeinen Gebrauch für das Reiten, Gehen und Radfahren weiterhin zur Verfügung stehen.
Die Vermessungs- und Vertragskosten sind von der Gemeinde zu tragen.
Der Gemeinderat soll dem Vertrag grundsätzlich seine Zustimmung erteilen.
Die Zustimmung wird mit 20 Stimmen (ÖVP, SPÖ – Günther Steindler, Eibenberger, Wimmer, Salcher, Müller, Leopold Steindler; FPÖ), 4 Enthaltungen (SPÖ – Krieger, Hager; BPT), 1 Gegenstimme (SPÖ – Gierer) erteilt.
Von Herrn Klausriegler ist geplant die Parkgebühr bei Konsumation in seinem Gasthaus rückzuvergüten.
· Straßenbeleuchtung Derflerfeld
Bei der Verlegung der Kabel durch die EnergieAG, die Post und KTV soll für die Straßenbeleuchtung ca. 800 m Leerverrohrung mitverlegt werden. Weiters sind 20 Standrohre für die spätere Montage der Beleuchtung vorzusehen. Kosten für die Mitverlegung € 11 520,--. Weitere Materialien wie Erdungsdraht, Schellen und das Leerrohr wurden bei den Firmen Schildberger, Gründler und Bauernfeind bestellt.
Die Mitverlegung der Beleuchtungskabel und die Herstellung der Rohrfundamente durch die Fa. Ploier + Hörmann wird einstimmig beschlossen.
· Schottergrube Haider
Beschlussfassung nach § 82 Mineralrohstoffgesetz
Eine öffentliche Projektvorstellung hat am 22. März und eine Vorstellung für den Gemeinderat am 9. Mai stattgefunden.
Der Gemeinderat soll nun einen Beschluss fassen, ob die Gemeinde dem Schotterabbau zustimmt.
Beschlussvorschlag: Die Marktgem. Ternberg hat gem. § 82 Abs. 2 Ziffer 2 Minrog keinen Einwand für das Genehmigungsverfahren „Kieswerk Haider“ und Aufbereitung grundeigener mineralischer Rohstoffe und gibt die Zustimmung, dass alle vom vorliegenden Projekt (Gewinnungsbetriebsplan) betroffenen Grundstücke und Grundstücksteile, die im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesen sind, einer projektsmäßigen Nutzung zugeführt werden können, sofern alle in den Unterlagen dargestellten baulichen Maßnahmen des Immissionsschutzes ausgeführt werden.
Es wird heftig diskutiert. Die ÖVP hat nur Pro-Argumente.
Die SPÖ will die Anrainer besser schützen.
Außerdem wurden im Gemeinderat im Dezember 2005 die Rahmenbedingen für die National Kalkalpen Region beschlossen und diese sprechen gegen die geplante Schottergrube.
Der Beschlussvorschlag wir mit 13 ÖVP-Stimmen angenommen.
Vielleicht wissen manche Gemeinderäte nicht mehr was sie vor ca. einem halben Jahr mitbeschlossen haben? Unter Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ bringt Vizebgm. Steindler für die SPÖ-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein:
· Schottergrube Haider:
Festlegung der Schutzzone auf 300 m.
Begründung der Dringlichkeit: Bezüglich Schottergrube Haider wird in der heutigen Sitzung abgestimmt. Die Schutzzone ist ein ganz bedeutender Faktor in dieser Angelegenheit. Daher muss auch über die Schutzzone (Schutz der nächstgelegenen Siedlungen) heute abgestimmt werden.
Die Dringlichkeit wird mit 12 ÖVP-Stimmen und 2 Enthaltungen 1 ÖVP (Mayr), FPÖ (Pumsleitner) abgelehnt.
Somit wird über die Schutzzonenfestlegung auf 300 m kein Beschluss gefasst.
· Mayr Karl, GH Sternwirt – Einbau und Betrieb einer Holzgutfeuerungsanlage
Stellungnahme zur Gewerberechtsverhandlung:
Seitens der Marktgemeinde bestehen keine Einwände.
· Martin Schwarz - Änderung des Tanzcafés im bestehenden Gebäude
Stellungnahme zur Gewerberechtsverhandlung:
Ø Die vorgeschriebenen Sperrzeiten sind auf alle Fälle einzuhalten
Ø Bezüglich parken im Bereich des Gehweges ist eine Lösung dringend anzustreben. Weiters ist dafür Sorge zu tragen, dass es im Bereich der Parkplätze keine Verschmutzung durch Getränkedosen gibt.
Seitens der Gemeinde gibt es keine Einwände, wenn die vorstehend angeführten Bedingungen eingehalten werden.
· Nahwärme Ternberg – Neubau Biomasseheizwerk
Stellungnahme zur Gewerberechtsverhandlung:
Ø Ausbringung der Asche in geschlossenen Behältern
Ø Brennstofflagerung nur innerhalb der Lagerhalle
Ø Anlieferung und Manipulation von Brennmaterial ist zeitlich zu beschränken: Mo – Fr 7.00 – 20.00 Uhr, Sa von 7.00 – 15.00 Uhr;
Ø Der Betrieb einer Hackmaschine bei der Anlage ist ausgeschlossen
Ø Die Tore und Türen der Anlage sind stets geschlossen zu halten (Ausnahme Brennstoffanlieferung und Manipulation)
Die Zufahrt zum geplanten Heizwerk erfolgt über die Prinzstraße und weiter zwischen Wählamt und Parkplatz Wiedemann.
Seitens der Gemeinde gibt es gegen den Neubau keine Einwände, wenn die vorstehend angeführten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden.
· Allfälliges
Ø GR Hager: Er erinnert an die Rutschung in Grossternberg im letzten Jahr. Bis heute ist keine Sanierung durchgeführt worden. Wie es ausschaut, macht die Rutschung wahrscheinlich weiter. Wann wird etwas gemacht?
Ø GV Krieger: Er möchte wissen was mit dem Schotterhaufen bei Großteßner-Hain Hubert los ist?
Bürgermeister: Von der BH wurde eine letzte Frist zur Beseitigung bis September 2006 gesetzt, dann muss der Haufen weg sein.