• 19. Oktober 2006

• · Spar Österr. Warenhandels AG –
• Ansuchen Geschäftsgebietswidm. Grst. 1440/2
• · Kindergartenkindertransport Vertragsabschluss mit der Fa. Trinko, MollnMit Schr. v. 12. Sept. 2006 hat Spar, Marchtrenk einen Umwidmungsantrag von derzeit „gemischtes Baugebiet“ in „Gebiet für Geschäftsbauten“ für Par. 1440/2 gestellt. Mit diesem Antrag wurde der ursprüngliche Antrag vom 22. Aug. 06 abgeändert, ein am 20. März 06 eingebrachter Antrag wurde bereits früher zurückgezogen. Die von Spar beantragte Umwidmung lautet auf: Gebiet für Geschäftsbauten – G 1 200 m² Gesamtverkaufsfläche.
• Für diese Widmung ist auch eine Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes notwendig. Die beantragte Umwidmung wurde vom Bauausschuss unter Beiziehung der Fraktionsobleute sowie der Fachleute DI Donauer, DI Katzensteiner und DI Deinhammer vorberaten und mehrheitlich befürwortet. Der Gemeinderat soll beschließen das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 zur Umwidmung des Grundstückes von „gemischtes Baugebiet“ in „Gebiet für Geschäftsbauten“ einzuleiten.
• Die neue Widmung soll lauten: Gebiet für Geschäftsbauten – G 1 200 m² Gesamtverkaufsfläche, davon 900 m² für Konsumgüter des täglichen Bedarfs. Einem Bauprojekt wird nur die Zustimmung erteilt, wenn diese 900 m² von der übrigen Verkaufsfläche abgegrenzt und baulich getrennt werden.
• Der Beschluss wird mit 15 Stimmen (10 ÖVP, 4 SPÖ – Leopold  Steindler, Krieger, Hager, Gierer; 1 FPÖ) gefasst; 7 Gegenstimmen (3 ÖVP, 2 SPÖ – Eibenberger, Wimmer; 2 BPT); 3 Enthaltungen (SPÖ – Müller, Günther Steindler, Kleinhagauer,).
• · Nahwärme Ternberg –
• Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters v. 01. 09. 2006
• Dieser Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister abgesetzt.
• · Trattenbach – Zeughausneubau – Verkauf des Grundstückes Nr. 133/5, KG Trattenbach
• Die Gemeinde hat das Grundstück, das für den Zeughausbau gedacht war (743 m²) zum Verkauf (Preis € 38,--pro m²) ausgeschrieben, weil eine Planungsänderung erfolgen musste und daher der betreffende Grund nicht mehr gebraucht wird. Herr Detlef Sommerfeld und Frau Kerstin Frank wollen den Grund erwerben.
• Der Kaufvertrag wird einstimmig beschlossen.
• Der Transport wird im Kindergartenjahr 2006/07 von der Fa. Trinko durchgeführt. Die Vergütung der Transport -kosten erfolgt nach den Kindergartentransporttarifen welche die oö. Landesregierung in den Richtlinien für die Gewährung von Landesbeiträgen zu den Kosten festgesetzt hat.
• Der Vertrag mit der Fa. Trinko wird einstimmig beschlossen.
• · Traktorankauf für den Bauhof
• 6 Firmen haben angeboten – davon 3 Firmen neue Traktoren und 3 Firmen Vorführtraktoren.
• Die Fa. Bulla, Sierning ist unter Berücksichtigung des Rückkaufes der Altgeräte als Bestbieter bei den Vorführtraktoren hervorgegangen.
• Traktor Steyr M9100A, Hydrac Schneepflug Type U II 300, Hydrac Tellerstreuer Type T 1400, Hydrac Industrie Freisicht Frontlader: Gesamtzahlungsbetrag (abzüglich Altgeräte) € 71 148,--. Vorsteuerabzug ist möglich. Daher Belastung für die Gemeinde € 67 968,88.
• Es wird einstimmig beschlossen die Geräte bei der Fa. Bulla zu kaufen.
• · Finanzierunsplan Traktorankauf
• Der Traktor und die Zusatzgeräte werden mit Teilerlös Grundverkauf in Trattenbach, Erlös aus Unimogverkauf und Bedarfszuweisung finanziert.
• Die Finanzierung wird mit 18 Stimmen (13 ÖVP, 4 SPÖ – Leopold Steindler, Krieger, Müller, Wimmer; FPÖ) beschlossen; 2 Gegenstimmen (SPÖ – Eibenberger, Hager); 5 Enthaltungen (3 SPÖ – Gierer, Steindler G., Kleinhagauer; 2 BPT).
• · Rückbau OW Rameis
• Im Februar wurde die Verlegung des öffentlichen Gutes im Bereich „Rameisgut“ beschlossen.
• Im Zuge eines geplanten Bauvorhabens wurde festgestellt, dass das öffentliche Gut so weit an den bestehenden Hof heranreicht, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausgeführt werden können. Die tatsächlich in der Natur bestehende Straße ist jedoch wesentlich schmäler und würde für das Bauvorhaben kein Hindernis darstellen. Es ist ausreichend, wenn das öffentliche Gut im Ausmaß der tatsächlich vorhandenen Straße besteht. 92 m² Fläche sollen aus dem öffentlichen Gut an die Ehegatten Fachberger abgetreten werden.
• Die Abtretung wird einstimmig beschlossen.
• · Ausbau Güterweg Paukengraben
• Im Paukengraben wurde im Bereich Hohlrieder Wilhelm eine Uferstützmauer sowie eine Steinschlichtung errichtet. Daher war eine Verlegung des Güterweges notwendig. Eine entsprechende Vermessung wurde durchgeführt. Von Herrn Hohlrieder Wilhelm ist demnach eine Fläche von 216 m² aus der Parzelle 1136/1 in das öffentliche Gut zu übernehmen.
• Die Übernahme wird einstimmig beschlossen.
• · Gastgarten Kratochwil – Änderung der Namensführung – Grundeigentümerzustimmung
• Herr Franz Kratochwil hat den Vertrag bezüglich Gastgartenbenützung (55 m²) gekündigt. Gleichzeitig hat Frau Ingrid Kratochwil mitgeteilt, dass sie den Gastbetrieb weiterführt und um die Bewilligung der Benützung ersucht. Der Mietzins soll wie bisher pro m² € 8,72 zuzüglich 20 % MWSt. pro Saison betragen.
• Die Finanzamtgebühr ist von Frau Kratochwil zu tragen.
• Die Grundeigentümerzustimmung wird zu den bisherigen Bedingungen einstimmig beschlossen.
• Der Preis ist ident mit dem von der Fa. Hohlrieder, der neue Preis für Schanigärten würde € 10,50 betragen, jedoch mit Ausnahme von bestehenden Verträgen, diese werden mit dem günstigeren Preis verrechnet.
• · Allfälliges
• Ø Geruchsbelästigung Hauptschule
• SPÖ-GR Günther Steindler hat in der Gemeinderatssitzung am 21. Sept.  vorgebracht, dass ihm mitgeteilt wurde, dass es in der HS in der 1 b Klasse einen üblen Geruch haben soll. Durch ständiges bzw. öfteres Lüften wird der Zustand besser. Nachdem der Winter vor der Tür steht, wird man sich mit dem ständigen Lüften nicht mehr helfen können.
• Der Bürgermeister berichtet heute: Fr. Hofstätter von der oö. Landesregierung war heute in der HS und hat mit AL Haider und Dir. Lindner die 1 b besichtigt. Sie hat keine Geruchsbelästigung festgestellt obwohl absichtlich davor nicht gelüftet wurde. Es wurde auch die darunter liegende Klasse 1 a besichtigt. Diese wurde gelüftet, jedoch konnte kein wesentlicher Unterschied festgestellt werden. Weiters wurde im Keller im Maschinschreibraum ein scharfer Geruch festgestellt. Es gibt für die Geruchstörung mehrere mögliche Ursachen. Es kann sein, dass der gesamte Raum zu feucht ist. Es wurde festgestellt, dass die Fenster schwitzen und dass das Mauerwerk feuchte Stellen aufweist. Es kann auch sein, dass bereits ein sehr hoher Schimmelanteil hinter der Isolierung aufgetreten ist und die Luft bereits sporenbelastet ist. Von Fr.Hofstätter wurde vorgeschlagen, dass in allen drei Räumen Luftuntersuchungen vorgenommen werden. Es laufen hierfür der Gemeinde Kosten auf.
• Fr. Hofstätter wird diese noch bekannt geben.
• Fr. Hofstätter wurde ersucht diese Luftuntersuchungen umgehend einzuleiten.

Zum Seitenanfang