• 14. Dezember 2006

• · Voranschlag für das Finanzjahr 2007
• Der Voranschlag weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen von € 4 437 200,--
• Ausgaben € 4 669 900,-- aus.
• Das Finanzjahr 2007 weist einen Fehlbetrag von € 232 700,-- aus.
• Außerordentlicher Voranschlag:
• Einnahmen €    997 700,--
• Ausgaben € 1 003 100,--;      Abgang € 5 400,--;Schuldenstand per 01. 01. 2007 € 5 904 083,81 -
• ohne Leasing-Rate Amtshaus (€ 116 000,-- jährl.)Steigerung Schuldenstand gegenüber 01. 01. 2006 € 343 127,06.
• Der Voranschlag wird mit 24 Stimmen – 1 Enthaltung (BPT) – beschlossen.
• Mit diesem Voranschlag werden auch die Wasser-, Kanal-, Abfall- und Leichenhallegebühren und die Freibadpreise beschlossen.
• · Wassergebührenordnung - per 01.01.2007
• Die Wasserleitungsanschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke je m² der Bemessungsgrundlage € 12,79 (bisher €12,54) mindestens aber € 1 612,-- (bisher € 1 580,--). Die Anschlussgebühr für unbebaute Grundstücke beträgt € 1 612,-- (€ 1 580,--). Wasserbezugsgebühren: Pro m³ € 1,35 (€ 1,32); jährliche Bereitstellungsgebühr € 23,66 (€ 23,19); Monatliche Zählergebühr € 1,45 (€ 1,42).
• 10 % Umsatzsteuer werden zusätzlich vorgeschrieben
• · Kanalgebührenordnung - per 01.01.2007
• Die Kanalanschlussgebühr beträgt je m² der Bemessungsgrundlage € 17,99 (bisher € 17,57) Mindestanschlussgebühr € 2 688,-- (€ 2 635,--).
• Wird auf einem Grundstück mehr als 1 Einmündungs-stelle geschaffen, so ist für jede zusätzliche Stelle € 1 619,-- (€ 1 581,--) zu entrichten. Benützungsgebühr je m³ bezogener Wassermenge € 3,50 (€ 3,26). Die Benützungsgebühr für Grundstücke, von denen nur Niederschlagswässer in das Kanalnetz geleitet werden beträgt für je angefangene 500 m² Grundfläche € 127,93 (€ 124,94).
• Für die Übernahme von: Senkgrubeninhalten pro m³ € 4,01 (€ 3,92); Schlamm aus häuslichen Kläranlagen pro m³ € 5,30 (€ 5,18). 10 % USt. ist zusätzlich zu entrichten.
• · Abfallgebührenordnung - per 01.01.2007
• Die Abfallgebühren haben sich gegenüber 01. 01. 2006 nicht verändert und betragen:
• a) je abgeführten Container mit 1100 Liter Inhalt € 76,20 mit 700 Liter Inhalt € 54,33
• b) je zusätzlich angekauften Abfallsack mit 60 Liter Inhalt € 1,82 zusätzlich ist eine monatliche Grundgebühr zu entrichten in der jährlich 13 Müllsäcke enthalten sind:
• Einpersonenhaushalte € 4,85  Zweipersonenhaushalte € 6,08 für Haushalte ab 3 Personen € 6,89 für Zweitwohnsitzhaushalte € 4,85 für Betriebe € 6,89 10 % Umsatzsteuer wird zusätzlich vorgeschrieben.
• · Leichenhallengebühren - per 01.01.2007
• Aufbahrung einer Leiche bis zu 3 Tagen € 39,08 (bisher € 38,46); für jeden weiteren Tag € 9,79 (€ 9,64).
• Für die Aussegnung bzw. Verabschiedung einer Leiche in der Aussegnungshalle € 9,79 (€ 9,64); Benützung der Kühlbox pro Tag € 19,59 (19,28); Einstellung einer Leiche pro Tag € 15,27 (15,03).
• · Freibadpreise
• Haben sich gegenüber 2006 nicht verändert.
• · Mittelfristiger Finanzplan
• Der MFP 2007 bis 2010 enthält 24 Positionen und wird mit 24 Stimmen – 1  Enthaltung (BPT)– beschlossen.
• · Bedarfszuweisungsanträge 2007
• ? Abgangsdeckung Fehlbetrag im Ord. Haushalt 2006
• ? HS – Ankauf PC und Schulmöbel
• ? Straßenbau 2007 bis 2009   
• ? Kinderspielplatz
• Es wird einstimmig beschlossen diese 4 Anträge an das Land OÖ zu stellen.
• · Aufzugsanlage Amtshaus - Wartungsvertrag
• In die Aufzugsanlage wurde auf Grund gesetzlicher Be-stimmungen ein Notrufkommunikationssystem einge-baut und dieses System ist genauso wie der Lift zu war-ten. Derzeit besteht ein Wartungsvertrag für den Lift (jährliche Kosten € 1001,14 zuzgl. MWSt.). Ein neuer Vertrag einschließlich Kommunikationssystem (jährlich € 1350,-- zuzgl. MWSt.) soll abgeschlossen werden.
• Es wird einstimmig beschlossen diesen Wartungsver-trag abzuschließen
• · Programmwartungsvertrag – Bau- und Wirtschaftshof Light
• Um für alle Beteiligten einheitliche Stundenerfassung und -verrechnung zu erreichen, die in weiterer Folge einen Vergleich der einzelnen Kooperationsgemeinden ermöglicht, hat der Gemeindevorstand beschlossen dieses Programm zum Preis von € 500,-- zuzgl. MWSt. (inkl. Einschulung) beschlossen.
• Vom Gemeinderat ist nun der Abschluss des Pro-grammwartungsvertrages mit der Fa. GEMDAT (€ 7,26 zuzgl. MWSt. pro Monat) zu beschließen.
• Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
• · Wegeerhaltungsverband Instandsetzungsmaßnahmen 2007
• Der WEV Eisenwurzen beabsichtigt 2007 die Haupt-trasse des Güterweges Wurmbach zu sanieren.
• Kosten voraussichtlich € 90 000,--
• Der Gemeindeanteil beträgt 50 % (€ 45 000,--).
• Der WEV hat für den Gemeindeanteil um Bedarfszu-weisung beim Land angesucht. Die Zusage für € 45 000,-- liegt vor.
• Die Sanierung wird einstimmig beschlossen.
• · Gastgartenbetrieb Cafe Sacher
• Herr Hans Jörg Sacher, Grünburger Str. 3 hat um Wei-terverpachtung des Gastgartens vor dem Haus Kirchen-platz 2 angesucht. Es handelt sich um eine 30 m² große Fläche. Als Pachtzins werden € 8,72 zuzgl. 20 % MWSt. (wie im Vertrag Kratochwil) angesetzt. Die Finanzamtge-bühr ist von Herrn Sacher zu zahlen.
• Die Verpachtung an Herrn Sacher, Cafe „No limit“ wird einstimmig beschlossen.
• · Öffentlicher Verkehrsverband „Pyhrn-Eisenwurzen“
• Der Beitritt zum ÖV-Gemeindeverband „Regionalver-kehr Pyhrn-Eisenwurzen“ und die Satzung werden ein-stimmig beschlossen.
• Als Vertreter der Gemeinde wird gemäß Verbandsstatut Bgm. Bucherberger und als Stellvertreter Vizebgm. Steindler in die Verbandsversammlung entsendet.
• · Allfälliges
• Ø Felssturz Schobersteinstraße
• GR Hager: In den letzten Wochen ist im Bereich der Schobersteinstraße ein Felssturz abgegangen. Es wurde dabei ein Teil der Schutzverbauten im Bereich der Straße beschädigt. Es ist zu befürchten, dass noch Steinschläge nachkommen. Welche Maßnahmen zur Absicherung und Reparatur sind beabsichtigt?
• Bgm. Buchberger: Von Experten der Güterwegabteilung wurde vor ca. zwei Jahren die gesamte Felswand über-stiegen. Dabei wurden keine Lockerungen festgestellt. Die Meldung des Steinschlages wird weitergeleitet. Vielleicht wird im Frühjahr wieder eine Übersteigung des gesamten Geländes veranlasst.
• Ø Heideweg – Straßenrand
• Vizebgm. Steindler berichtet, dass auf dem Wegstück Heideweg – Eberlauergut ohne Abstand bis an den Straßenrand herangeackert wurde.
• ERGR Born weist darauf hin, dass auch die Schnee-stangen weg sind.
• Ø Schottergrube Kastner
• Vizebgm. Steindler fragt ob schon ein Projekt für die Errichtung der Schottergrube eingereicht wurde.
• Laut Bürgermeister liegt kein Antrag vor.
• Ø Schotterberg bei Großteßner-Hain (Breitenfurt)
• Vizebgm. Steindler fragt ob es stimmt, dass bei dem Schotterberg auch Schotter gebrochen wird.
• Bgm. Buchberger: Davon habe ich bis jetzt nichts gehört.
• Mit dem Unternehmer Plass, Hr. Großteßner-Hain, etc. hat eine Besprechung wegen der nicht genehmigten Schotterablagerung in Breitenfurt stattgefunden. Für die Wegräumung des Schotters wurde von der BH eine nachträgliche Frist bis 31. 12. 2006 gesetzt. Es darf nur ein Lagerplatz von 500 m² bestehen bleiben.
• Ø Straßenbeleuchtung
• Vizebgm. Steindler erklärt, dass im Mittelfristigen Finanzplan ein Betrag für die Straßenbeleuchtung aufgenommen wurde. Er ersucht die Sparsiedlung für eine Beleuchtung vorzusehen, da dies angeblich vor der Wahl bei Hausbesuchen versprochen wurde.

Zum Seitenanfang