26. April

26. April 2005
· Reduzierung Pachtzins Buffet Freibad
Herr Johann Moser, Pächter des Buffets, hat mit der Begründung, dass die Badöffnungszeiten verkürzt wurden, um Reduzierung des Pachtzinses ab der Saison 2005 ersucht.
Vizebgm. Steindler stellt fest, dass die Buffetöffnungszeiten nicht an die Badöffnungszeiten gebunden sind. Das Büffet kann auch außerhalb der Badesaison betrieben werden.
Der Zins betrug 2004 € 2891,50 ohne MWSt. (Index angepasst).
Der gewünschten Verminderung wird nur teilweise nachgekommen.
Der neue Pachtzins (€ 2500,-- zuzügl. MWSt, Indexanpassung) wird mit 24 Stimmen beschlossen.
· Vermietung - Räume im Gemeindeamt
Die Räume des ehemaligen Tourismusverbandes sind frei geworden. Die ARGE Gewerbe, vertreten durch Hr. Mag. Hohlrieder, hat um die Vermietung dieser Räume angesucht.
Der monatliche Hauptmietzins beträgt € 142,58 zuzgl. 20 % USt; Betriebskostenpauschale € 200,-- zuzgl. 20 % MWSt .
Die Vermietung wird einstimmig beschlossen.
Der Vertrag tritt am 1. Mai in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
· Verlegung öffentliches Gut Trattenbach – Bereich Steinauer-Vanek
Bei Umbaumaßnahmen wurde irrtümlich öffentliches Gut überbaut, weil der Weg in der Natur anders verläuft als im Plan.
Die Bauverhandlung fand nicht an Ort und Stelle statt.
Bei einem Lokalaugenschein wurde vereinbart das öffentliche Gut auf die bereits bestehende Auffahrt zu verlegen.
Die Vermessungskosten € 839,-- hat die Gemeinde zu zahlen.
Vizebgm. Steindler: Ich ersuche, sich in Zukunft Angelegenheiten im Zusammenhang mit öffentlichen Wegen genauer anzuschauen, damit nicht wieder so ein Fehler passiert und die Gemeinde die Kosten zu tragen hat.
Die teilweise Verlegung des öffentlichen Gutes und die Übernahme der Vermessungskosten werden einstimmig beschlossen.
· Rechnungsabschluss 2004
Ordentlicher Haushalt:
Gesamteinnahmen € 4 625 029,10
Gesamtausgaben € 4 901 986,19
Fehlbetrag 2004 € 276 957,09
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen € 1 439 279,51
Ausgaben € 1 356 015,80
Überschuss € 83 263,72
(Kanalanschlussgebühren wurden bezahlt – Abrechnung mit Baufirma muss erst erfolgen.)
Schuldenstand der Marktgemeinde per 31. 12. 2004
€ 5 405 950,83
(per 31. 12. 2003 € 5 347 726,91).
Der Rechnungsabschluss, 21 Kreditüberschreitungen (€ 330932,02) und der Prüfbericht werden mit 24 Stimmen – 1 Enthaltung (FPÖ) – beschlossen.
· Kanalbau BA 11 – Auftragsvergabe
Auftrag betreffend Ausschreibung, Ausführungs-planung, örtliche Bauaufsicht und Kollaudierung – Kosten € 96 255,-- zuzgl. MWSt, abzgl. 3 % Skonto.
BA 11: Bereich Maireben, Breitenfurt, Derflerfeld, Oberflächenwasserentsorgung Roseggerstraße;
Es wird mit 23 Stimmen – 2 Enthaltungen (SPÖ, FPÖ) – beschlossen den Auftrag an das Büro dlp, dinesch lanner prax zu vergeben.
· Feuerwehrtarifordnung 2005
Die Tarifordnung wird vom Landesfeuerwehrverband vorgegeben und ist vom Gemeinderat zu beschließen.
Fahrbare Schiebeleiter (nicht hydraulisch) bisher € 20,-- je Std., € 100,-- für 5 bis 12 Std., neu € 10,--/Std, € 50,-- für 5 bis 12 Std.; Wassertransport (Trinkwasserzufuhr) nur Tanklöschfahrzeug mit Fahrer je Fahrt bisher € 39,-- neu € 30,--;
Die Änderungen werden einstimmig beschlossen.
· Kanalpumpwerke - Einfamilienhäuser
Anlässlich der Wasserrechtsverhandlung am 10. 02. 2005 wurde vom Sachverständigen und vom Verhand-lungsleiter darauf hingewiesen, dass für den Betrieb von Kanalpumpwerken für Einfamilienhäuser eine generelle Regelung getroffen werden soll. Eine Gleichbehandlung aller an das Kanalnetz angeschlossenen soll erreicht werden.
Bisher gibt es 3 Pumpwerke für einzelne Häuser.
Im BA 11 werden voraussichtlich 6 kleine Haus-Pumpwerke errichtet werden.
Es wird einstimmig beschlossen, dass die Wartung und Reparaturen von der Gemeinde getragen werden und die Stromkosten von den Hausbesitzern zu tragen sind.
· Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag
Die Ehegatten Johann und Josefa Kopf haben um Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag hinsichtlich Verkehrsfläche für das unbebaute Baugrundstück neben der Tankstelle angesucht.
Eine Ausnahmebewilligung bezieht sich immer auf alle Aufschließungsbeiträge (Wasser, Kanal, Straße); für Wasser und Kanal wurde aber schon bezahlt.
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung hätte die Wirkung, dass auf dem Grundstück vor Ablauf von 10 Jahren kein Bauvorhaben ausgeführt werden darf; das ist im Grundbuch ersichtlich zu machen. Die Baulandwidmung für den betroffenen Grund wurde von den Ehegatten Kopf selbst beantragt; auch die Er-richtung der öffentlichen Verkehrsfläche (Brückenweg) lag in ihrem Interesse wegen des dahinter liegenden Grundstückes der Tochter.
Die Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag (5 Jahresraten zu je € 173,74) wurde einstimmig abgelehnt.
· Verlegung des Güterweges Bäckengraben
Die Ehegatten Reinhold und Annemarie Aigner, Redlgutstr. 25 haben um die Verlegung des Güterweges im Bereich ihres landwirtschaftlichen Anwesens ersucht.
Der Weg verläuft direkt neben dem Gebäude und es kommt besonders mit den Kindern immer wieder zu gefährlichen Situationen, da auch das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren ständig gestiegen ist.
Vizebgm. Steindler: Im Amtsvortrag ist keine Kostenbeteiligung der Ehegatten Aigner enthalten. Da die Verlegung auf deren Wunsch erfolgen soll, wäre eine Kostenbeteiligung angebracht.
Es wird einstimmig beschlossen dem Wunsch nach Verlegung des Weges nachzukommen.
Die Maßnahme kann jedoch nur nach Aufnahme in das Güterwegebauprogramm und nach finanzieller Möglichkeit durchgeführt werden.
· Nahwärme Ternberg
Ansuchen um Kauf eines Grundstückes mit einem Ausmaß von ca. 1 000m² für die Heizwerkerrichtung
Die SPÖ-Fraktion fordert bezüglich des Liegenschaftsverkaufes an die Nahwärme, dass vor Zustimmung, egal ob Grundsatzbeschluss oder tatsächlicher Verkauf des betroffenen Grundstückes, folgende Punkte zu erfüllen sind:
a) Abhaltung einer eigenen Bürgerversammlung mit den Anrainern, wie in der Gemeindeversammlung am 31. 03. 2005 versprochen.
Behandlung der Einspruchsschreiben, die der Gemeinde zugegangen sind.
b) Vorlage der Schadstoffbilanz für Ternberg – durch den Planer.
Diese Bilanz konnte bei der Gemeindeversammlung noch nicht vorgelegt werden. Grundwasserbeeinflussung? (Brunnen)
c) Einigung auf einen ortsüblichen Verkaufspreis – Vorschlag € 30,--/m².
(In einer der vorangegangen Gemeinderatssitzungen wurde in direkter Nachbarschaft zum geplanten Standort landwirtschaftlich genutzter Grund von der Gemeinde um € 30,--/m² verkauft.)
d) Vorlage (im Gemeindevorstand) einer Liste der Anschlusswerber, die bereits definitiv einen Anschlussvertrag unterfertigt haben (wegen Wirtschaftlichkeitsprüfung)
Die Erfüllung dieser Punkte muss im Interesse der Gemeinde sein, damit eine zukünftige Versorgung der Anschlusswilligen (Öffentliche, Firmen, Private) gewähr- leistet ist und zwar vor allem konfliktfrei.
Es wird mit 13 Stimmen (ÖVP) beschlossen ein ca. 1000 bis 1200m² großes Grundstück aus der Parzelle 1491/1 zum Preis von € 15,--/m² an die Nahwärme zu verkaufen; 3 Gegenstimmen (2 BPT, SPÖ-GR Wiltschko), 9 Enthaltungen (8 SPÖ, 1 FPÖ).
· Verlängerung des Gehsteiges in Dürnbach
Fa. Phytopharma GesmbH – Olesko Helmut, Dürnbachstr. 53 ersucht mit Schreiben vom 20. 12. 2004 den Gehsteig in Dürnbach, vor der Straßenasphal-tierung nach dem Kanalbau, bis zum Siedlungsende weiterzuführen.
Da das Ortsgebiet Dürnbach verlängert wurde, sollte laut Verkehrsexperten des Landes auch der Gehsteig bis zum Siedlungsende (ca. 200 m) verlängert werden.
Die Straße soll noch heuer asphaltiert werden, daher wird sich die vorherige Gehsteigerrichtung zeitlich (Projekterstellung, Förderungsansuchen, Bau) nicht mehr ausgeben.
Die ursprüngliche Gehsteigerrichtung wurde von LH-Stv. Haider gefördert.
Vizebgm. Steindler: Nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat und Kostenerstellung werde ich meiner-seits LH-St. Haider um Unterstützung ersuchen.
Die Errichtung des Gehsteiges ist auch im Bereich des Hauses Steininger sehr wichtig, weil dort die Autos meistens sehr schnell fahren. Vielleicht ergibt sich bei der Projekterstellung doch noch eine Lösung für dieses Teilstück.
Es wird einstimmig beschlossen der Verlängerung grundsätzlich zuzustimmen. Ein entsprechendes Projekt soll erstellt und um Förderung angesucht werden.
· Eventzentrum Eisenwurzen
Für die Abwicklung von Veranstaltungen wurde der Ver-ein „Eventzentrum Eisenwurzen“ gegründet. Der Verein hat seinen Sitz in Weyer und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet zwischen Waidhofen/Ybbs, St. Gallen über Weyer, Maria Neustift, Großraming bis Steyr. Der Vereinszweck ist die Sicherung der Durchführung von tourismuswirksamen Veranstaltungen.
Der Bürgermeister hat schon im März eine Absichts-erklärung über den Beitritt unterfertigt.
Vizebgm. Steindler: Bei wie vielen Vereinen ist Ternberg schon Mitglied und welche Vorteile ergeben sich daraus? Es ist zu prüfen welcher Nutzen sich aus dem Beitritt für die Gemeinde ergibt. Angeblich soll zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag Organisationsunter-stützung vom Verein nur gegen Bezahlung erfolgen.
Es wird mit 23 Stimmen – 2 Enthaltungen (BPT) – beschlossen dem Verein beizutreten.
Wenn die Aufforderung zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages vorliegt muss dafür ein eigener Gemeinderatsbeschluss gefasst werden.
· Amtsleiterbestellung
Verwendung der geheimen GR-Verhandlungsschrift vom 04. 12. 2003 , Punkt 22, bei Gericht.
Die Kanzlei Saxinger Chalupsky Weber & Partner sind mit der Vertretung der Gemeinde in der Schadenersatzforderung von Herrn Schwingshackl beauftragt.
Von der Kanzlei wurde nun ersucht, dass der geheime Teil (Personalangelegenheit) der Verhandlungsschrift bei Gericht verwendet werden darf. Vizebgm. Steindler: Die SPÖ-Fraktion ist nicht nur dafür, dass das Gericht in dieses Protokoll Einsicht nehmen kann, sondern dass sämtliche Unterlagen, die vom Gericht angefordert werden, auch zur Verfügung gestellt werden. Damit soll beigetragen werden, dass der Fall rasch zu Ende gebracht wird und der Gemeinde möglichst wenig – am besten gar kein – Schaden entsteht.
Die Verwendung der Verhandlungsschrift vom 4. 12. 2003 bei Gericht wird einstimmig beschlossen.
· Allfälliges
Ø Kulturverein Museumsdorf Ternberg-Trattenbach
Vizebgm. Steindler fragt nach dem Stand der in Aussicht gestellten Entschuldung des Vereines durch das Land. Die Zeit drängt, weil das Museumsdorf am 1. Mai wieder öffnen will.
Der Bürgermeister teilt mit, dass € 50 000,-- an Unterstützung für den Verein genehmigt wurden.
Die restlichen € 50 000,-- sind noch offen. n
Ø Lärmschutzwand an der Bundesstraße
Vizebgm. Steindler bringt vor, dass von den Anrainern der Bundesstraße ein Antrag auf Lärmschutzmaß-nahmen eingebracht wurde. Die Antragsteller haben bis heute keine Antwort bekommen.
Ø Betreutes Wohnen – Baubeginn
Vizebgm. Steindler berichtet, dass von der Styria der Baubeginn mit Ende März genannt wurde. Er fragt, ob bekannt ist, warum mit dem Bau noch nicht begonnen wurde.
Der Bürgermeister berichtet, dass es von LR Kepplinger zwar eine schriftliche Zusage über die Aufnahme in das Bauprogramm gibt, aber kein unterschriebenes Doku-ment. Dieses wird wahrscheinlich am 11. Mai in Steyr an die Styria übergeben.
Ø Errichtung eines Stadels ohne Baugenehmigung
Vizebgm. Steindler berichtet, dass der Landwirt August Luidold, Wurmbach einen Stadel ohne Baugenehmigung errichtet haben soll. Er fragt, ob dies amtsbekannt ist?
Der Bürgermeister: Es ist richtig, dass Herr August Luidold einen Stadel ohne Genehmigung errichtet hat. Die Ermittlungen sind im Gang.
Ø Abgabe des Bauschuttes im ASZ
Vizebgm. Steindler macht den Vorschlag, die Möglichkeit zu schaffen, das kleinere Mengen Bauschutt im ASZ abgegeben werden können.
Der Bürgermeister meint, dieses Thema soll vom Umweltausschuss behandelt werden.
Ø Luftgütemessungen
GR Hager berichtet, dass im Zuge der Verhandlungen für die Müllaufbereitungsanlage in der Bernegger Schottergrube vom Umweltausschuss beschlossen wurde Luftgütemessungen vom Land durchführen zu lassen. Die Messungen werden im Bereich Schilfweg und im Thalergraben (Brücke zum Aschauergrund) vorgenommen.
Ø Säuberungsaktion
GR Hager teilt mit, dass vom Umweltausschuss beschlossen wurde eine Säuberungsaktion durchzuführen. Die Feuerwehren und einige Vereine haben mitgemacht. Es ist erschütternd was alles weggeworfen wird, so auch Reifen und Schlachtabfälle.
Die Aktion soll im nächsten Jahr massiv weiterverfolgt werden.