20. Oktober

20. Oktober 2005
· Volksschule Trattenbach
Ausfinanzierung der Sanierung
Gesamtkosten € 376 764,70
Bei Beginn der Sanierung wurde angenommen, dass der Gemeinde der Vorsteuerabzug zu 100 % zusteht.
Diese Regelung wurde aber im Mai 2004 vom Finanzminister außer Kraft gesetzt. Dies bedeutet, dass nun die Umsatzsteuer in der Höhe von € 50 105,28 zu zahlen ist. Die Sanierungskosten wurden um € 6 659,34 überschritten.
Daher fehlender Gesamtbetrag im Finanzierungsplan € 56 764,62.
Zusätzliche Landesmittel werden nicht gewährt.
Die Bewilligung zur zusätzlichen Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 56 000,-- wurde erteilt.
Finanzierungsplan: Ordentl. Haushalt € 2 432,--, Interessentenbetrag € 8 333,--, Darlehen € 36 000,-- und € 56 000,--, Landeszuschuss € 137 000,--, Bedarfszuweisung € 137 000,--;
Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.· Nachtragsvoranschlag 2005
Ordentlicher Nachtragsvoranschlag:
Einnahmen € 4 608 200,--
Voranschlag € 4 188 900,--
Ausgaben € 4 917 000,--
Voranschlag € 4 444 000,--
Fehlbetrag € 308 800,--
Das ergibt eine Erhöhung des Abganges von € 53 700,-- gegenüber Voranschlag.
Außerordentlicher Nachtragsvoranschlag<<<.
Einnahmen € 996 200,--
Voranschlag € 733 900,--
Ausgaben € 1 011 500,--
Voranschlag € 778 900,--
Fehlbetrag € 15 300,--
Das ergibt eine Verminderung des Abganges von
€ 29 700,-- gegenüber Voranschlag.
Der Nachtragsvoranschlag wird mit 23 Stimmen – 2 Enthaltungen (Singer BPT, Reitner SPÖ) – angenommen.· Personalaufnahme
Ausschreibungskriterien für Vb. II
GR Hager hat den Antrag gestellt, dass bei künftigen Ausschreibungen folgendes Anforderungsprofil aufgenommen werden soll:
Führerschein Klasse C, Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr oder die Bereitschaft zum Beitritt in eine FF.
Die Gemeindeaufsichtsbehörde hat mitgeteilt, dass die Anforderung hinsichtlich des Führerscheines der Klasse C legitim ist.
Im Personalbeirat wurde diese Angelegenheit beraten.
Es wird mit 24 Stimmen – 1 Enthaltung (FPÖ) – beschlossen, dass auf Grund der unterschiedlichen Anforderungen an die Bediensteten im Amt, bei der Reinigung oder im Bauhof verschiedene Kriterienkataloge erstellt werden. Für die Aufnahme von Bauhof- oder Kläranlagenbediensteten soll auch die Mitgliedschaft bei einer FF in den Anforderungskatalog aufgenommen und mit einem fixen Punkt bewertet werden.· Güterweg Bergstraße
Genehmigung des Vermessungsplanes
Die Straße wurde von der Ternberger Landesstraße zum Großwegergut sowie weiter zum Kleinwegergut als Güterweg ausgebaut. Im Bereich des Großwegergutes wurde die Trasse verlegt, da sie bisher direkt neben dem Gebäude verlief. Im Mai 2005 wurden die Bauarbeiten beendet.
Der Vermessungsplan vom 07. 07. 2005 wird einstim-mig zur Kenntnis genommen.
· Buswartehäuschen –
für die Busschüler der VS Ternberg
Vom Elternverein Ternberg-Trattenbach wurde im Mai 2003 um die Errichtung einer Wartehütte angesucht und Planskizzen und Kostenvoranschläge vorgelegt.
Im Gemeindevorstand wurde im Juni 2003 beraten und beschlossen dem Ansuchen nicht stattzugeben, da eine Finanzierung nicht möglich war.
Für das Jahr 2006 ist die Errichtung in den Mittelfristigen Finanzplan aufgenommen und es wird ein Bedarfszuweisungsantrag gestellt.
Der Umweltausschuss – Obmann SP-GR Hager – hat sich eingehend mit der Angelegenheit auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Errichtung eines Wartehäuschens eine dringende Notwendigkeit ist. Dass aber im Vorfeld die Betreuung des Häuschens und die weitere Vorgangsweise bezüglich Biotop abgeklärt werden muss und ein Verkehrskonzept „Alois-Derfler-Straße“ zu erstellen ist. Nach eingehender Diskussion
wird einstimmig beschlossen, grundsätzlich der Errichtung eines Wartehäuschens an der nord-östlichen Seite des Biotops, anschließend an die bestehende Bus-Bucht zuzustimmen. Die Auftragsvergabe soll nach erfolgter Ausschreibung, Anbotlegung und Anbotsprüfung vom Gemeindevorstand erfolgen.· Radonbelastung – VS Ternberg
Mit Hilfe von Herrn Ing. Kaineder, Amt der OÖ Landesregierung, Abt. Anlagentechnik wurde nun eine Lösung gefunden.
In allen Erdgeschossklassen wurden Lüfter AEROPAC 60 mit Schaumstofffiltern eingebaut und Abdichtungen bei den Türen vorgenommen, dadurch entsteht ein leichter Überdruck. Somit ist das Radonproblem laut Ing. Kaineder beseitigt.
Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich ca. € 4 000,--· Kindergartenkindertransport
Vertragsabschluss mit der Fa. Trinko, Molln
Seit September 2005 werden die Schülerfreifahrten von der Fa. Trinko durchgeführt.
Das Kilometergeld ist gesetzlich geregelt.
Es wird einstimmig beschlossen die Fa. Trinko mit dem Kindergartenkindertransport von Sept. 2005 – Juli 2006 zu betrauen. Begleitpersonen: Daucher Karin, Kohlbauer Aloisia, Ratzberger Monika, Trautmann Margarete;· Postamtsgebäude
Teilkündigung des Mietvertrages
Die Post & Telekom hat die Räumlichkeiten im 1. Stock des Gebäudes gekündigt.
Die künftige Mietfläche beträgt 81,67 m²;
Mietzins € 150,-- zuzügl. MWSt. Der Zins ist wertgesichert, der Vertrag unbefristet.
Der Vertrag wir mit 24 Stimmen – Singer (BPT) ist bei der Abstimmung nicht anwesend – beschlossen.· Standesamt
Programmankauf für EDV-Abwicklung
Für das Standesamt gibt es bisher aus Kostengründen keine EDV-Lösung. Das Standesamt muss zukünftig mit dem Zentralen Meldewesen (österreichweit) verbunden werden und das ist nur mittels EDV möglich.
Es wir einstimmig beschlossen das top-gemStandesamt, welches lokal beim Marktgemeindeamt installiert wird, sowie ein Notebook (Gesamtpreis € 4631,52) anzukaufen. Updates sind im Preis nicht enthalten.· Lohnverrechnung
Umstellung auf Programm WebLohn
Das derzeit verwendete Programm wird aufgelassen.
Im neuen Programm erfolgt die Verrechnung online, die jeweils fertigen Auswertungen werden von der Firma Gemdat an die Gemeinde übermittelt. Kosten beim derzeitigen Dienstnehmerstand monatlich: € 160,50;
Es wird einstimmig beschlossen ab 01. 01. 2006 auf das Programm WebLohn umzustellen. · Hochwasserschäden
Im Vermögen der Gemeinde
Im Mai, Juli und September war Ternberg von schweren Unwettern betroffen. Schäden entstanden an Güterwegen, Wildbächen und Hauszufahrten. Es wurden Sofortmaßnahmen getroffen. Auf Grund der Vielzahl der Schadensfälle ist mit einer gänzlichen Instandsetzung erst in den Folgejahren zu rechnen. Laut Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung sind in den Jahren 2005 bis 2008 folgende Bauvorhaben vorgesehen:
Schutzmaßnahmen Ternberger Wildbäche 2005 € 110 000,--, Gemeindebeitrag € 11 000,--; Trattenbach: Forststraße Staudenmauer (540 m) € 36 000,--, Gemeindebeitr. € 5 400,--; Steinschlagschutz rechter Graben-Einhang ca. 200 m € 180 000,-- Gemeindebeitr. € 27 000,--; Steinschlagschutz linker Graben-Einhang ca. 180 m € 117 000,--, Gemeindebeitr. € 17 550,--; Steinschlag Riesenkogel € 68 000,--, Gem.B. € 15 640,- Ternberg: Steinschlag Waugi, Steiner-Zito, ca. 60 m € 39 000,--, Gem.B. € 8 970,--; Gesamtbeitrag der Gemeinde € 85 560,--; Finanzierungsplan: Ordentl. Haushalt € 10 560,--, Interessentenbeiträge € 5 000,--, Bedarfszuweisungen 2006 und 2007 je 35 000,--;
Der Finanzierungsplan für den Gemeindebeitrag zur Sanierung der Hochwasserschäden (Wildbachverbau-ungsmaßnahmen) wird einstimmig beschlossen.· „Betreubares Wohnen“
Festlegung der Bewertungskriterien
In ca. einem Jahr wird mit dem Bezug des Gebäudes gerechnet. Die Marktgemeinde (Gemeindevorstand) hat für die Wohnungsvergabe ein Vorschlagsrecht.
Um eine einheitliche Berücksichtigung der sozialen Kri-terien für die Wohnungsvergabe bzw. das Vorschlags-recht sicherzustellen wurden Richtlinien ausgearbeitet.
Die Richtlinien werden einstimmig beschlossen.· Steinschlagsicherung Riesenkogel
Verpflichtungserklärung
Die Gemeinde hat für die Maßnahme einen 23%igen Beitrag (€ 15 640,--) zu leisten und muss für diese Summe eine Verpflichtungserklärung beschließen.
Die Verpflichtungserklärung wird einstimmig beschlossen.· „Gesunde Gemeinde“
Beitritt der Marktgemeinde
Das Regionalforum Steyr-Kirchdorf wurde mit dem Ersuchen um Beitritt zum Projekt „Gesunde Gemeinde“ vorstellig.
Es geht grundsätzlich um einen Arbeitskreis, der einen Maßnahmenkatalog für gesunde Maßnahmen in der Gemeinde erarbeitet.
z. B.: Kurse für Kinder, Erwachsene oder Senioren, Vorträge, Ernährung (Thema 2006),
Aufbau eines Besuchsdienstes von Seiten des Roten Kreuzes, Stammtisch pflegender Angehöriger, usw.
Das Projekt läuft in folgenden Schritten ab:
Information durch das Regionalforum Steyr-Kirchdorf, Orientierungsgespräch ev. mit den Vereinen,
Workshop (1. Arbeitskreissitzung – Mitarbeit der Ge-meindebürger bei der Erstellung des Maßnahmenkataloges),
Einreichung des Maßnahmenkataloges bei der Gesund-heitsabteilung des Amtes der OÖ. Landesregierung.
Danach bekommt der Arbeitskreis die erste Förderung von € 1 000,--.
Durch den Beitritt fallen kein Mitgliedsbeitrag und keine regelmäßigen Beiträge an.
GMR Rogner und Vizebgm. Steindler werden die Arbeitsgruppe betreuen.
Vizebgm. Steindler: Ich habe meine Mitarbeit angeboten und ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.
Bei der Aussendung von Informationsmaterial ersuche ich die Gemeinde um Unterstützung.
Mit Herrn Willibald Mandl habe ich bereits ein Gespräch geführt, ob möglicherweise das nächste Marktfest unter dem Motto „Gesunde Gemeinde“ laufen könnte. Herr Mandl war begeistert. Weiters wird vom Land OÖ eine Gesundheitsstraße angeboten.
Der Beitritt zum Projekt „Gesunde Gemeinde“ wird grundsätzlich beschlossen. Es wird damit erklärt, dass Ternberg die Aktion ideell und finanziell unterstützt und somit die Gesundheitsförderung im Ort ermöglicht wird.· Kanalbau BA 11
Der Abschnitt erstreckt sich auf Teile der Ortschaften Breitenfurt und Maireben. In beiden Teilen wird auch Grund von der B 115 zur Leitungsverlegung benötigt.
Die Zustimmungserklärung zwischen Land OÖ und Marktgemeinde betreffend Rohrverlegung auf der Eisenbundesstraße wird einstimmig beschlossen.
· Winterdienst – Einsparungsmaßnahmen
Die Kosten für den Winterdienst 2004/05 betrugen
€ 246 862,60. Im Prüfungsausschuss wurde eine Überprüfung dieser Kosten vorgenommen. Der Gemeindevorstand hat festgelegt, dass ein Arbeitskreis eingerichtet wird, der die Organisation und den Mitteleinsatz beraten und neu regeln soll.
Mit 23 Stimmen – 2 Enthaltungen (BPT) – wird Folgendes beschlossen:
Ø Ca. 20 % der Schneestangen werden eingespart.
Ø Die Räumung soll im Rahmen des Möglichen eingeschränkt werden. In Siedlungsstraßen soll teilweise nur mehr einmal bzw. einspurig geräumt werden (je nach Schneehöhe) – endgültige Entscheidung liegt beim Fahrer.
Ø Die Streuung wird auf mehr Splittstreuung umgestellt. Eine Liste auf welcher Straße Salz bzw. Splitt gestreut wird, wurde erstellt.
GV Krieger: Sollte sich in der Praxis zeigen, dass gewisse Sachen nicht zufrieden stellend laufen, kann man im nächsten Winter sicher Anpassungen vornehmen.· Schneeräumungs- und Streuverträge
Mit Herrn Klaus Hollnbuchner und Frau Barbara Hollnbucher und mit Herrn Großtesner-Hain Hubert werden mit je 24 Stimmen – jeweils 1 Enthaltung wegen Befangenheit – Verträge abgeschlossen.· Biomasseheizwerk – Standortuntersuchung
Grundsatzbeschluss für Umwidmung des Grst. 1491/4 und 1491/2 KG Ternberg (zwischen Friedhof und Eisenbundesstraße)
Wenn im meteorologischen Gutachten die Eignung festgestellt wird, dann ist mit der Errichtung auf diesem Grundstück zu rechnen. Die Grundstücke sind derzeit als Grünland mit Sonderausweisung Friedhof gewidmet.
Eine Umwidmung in „MB eingeschränktes gemischtes Baugebiet“ ist notwendig.
Die Einleitung der Umwidmung, der Änderung des Flächenwidmungsplanes und der Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes werden mit 23 Stimmen – 2 Gegenstimmen (BPT) – beschlossen.· Allfälliges
Ø Sanierung Kinderspielplatz
Vizebgm. Steindler fragt nach dem derzeitigen Stand und regt an, mit LR Kepplinger rechtzeitig einen Vorsprachetermin wegen Unterstützung zu vereinbaren.
Ø Privatisierung Wasser und Kanal
Vizebgm. Steindler bringt vor, dass es ein Gerücht bezüglich Privatisierungsabsichten gibt und möchte wissen, was daran wahr ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass die WDL (Tochterfirma) der Energie AG die Dienstleistung anbieten möchte, im Ennstal die Verwaltung der Kläranlagen und des Wasserleitungsnetzes zu übernehmen. Es gibt ein Pilotprojekt, das jetzt erörtert wird.
Ø Asphaltierung Güterweg Schöckhof
Vizebgm. Steindler fragt, wann mit der Asphaltierung zu rechnen ist.
Der Bürgermeister: Die Asphaltierung erfolgt 2006.
Ø Kreuzung Lahrndorfer Landesstr. – Ternberger Landesstr. (Bereich Marienbrücke):
Vizebgm. Steindler bringt vor, dass es in diesem Bereich angeblich mehrere Unfälle gegeben hat. Er ersucht aus Sicherheitsgründen eine Besichtigung von Verkehrsexperten zu veranlassen. Ein Kreisverkehr könnte eventuell eine Lösung bringen.
Der Bürgermeister: Eine Weiterleitung wird erfolgen.