13. Dezember

13. Dezember 2005
· Voranschlag für das Finanzjahr 2006
Der Voranschlag weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen von € 4 728 900,--
Ausgaben € 4 981 800,-- aus.
Das Finanzjahr 2006 weist einen Fehlbetrag von € 252 900,-- aus.
Außerordentlicher Voranschlag:
Einnahmen € 1 517 000,--
Ausgaben € 1 566 800,--; Abgang € 49 800,--;
Schuldenstand per 01. 01. 2006 € 5 484 768,69 -
ohne Leasing-Rate Amtshaus (€ 116 000,-- jährl.)
Steigerung Schuldenstand gegenüber 01. 01. 2005 € 76 188,06.
Der Voranschlag wird mit 18 Stimmen (ÖVP, 5 SPÖ) – 4 Enthaltungen (4 SPÖ, BPT, FPÖ) – beschlossen.
· Mittelfristiger Finanzplan
Der MFP 2006 bis 2009 enthält 29 Positionen und wird mit 21 Stimmen (ÖVP, 8 SPÖ) – 4 Enthaltungen (1 SPÖ, BPT, FPÖ) – beschlossen.
· Bedarfszuweisungsanträge 2006
? Abgangsdeckung Fehlbetrag im Ord. Haushalt 2005
? Straßenbauprogramm 2006 bis 2009
? Güterweg Jochberg
? Ankauf Kommunalfahrzeuge
? PC- und Schulmöbelankauf in der HS
? Wartehäuschen bei der VS Ternberg
Es wird einstimmig beschlossen diese 6 Anträge an das Land OÖ zu stellen.
· Wassergebührenordnung - per 01.01.2006
Die Wasserleitungsanschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke je m² der Bemessungsgrundlage
€ 12,54 (bisher € 12,18) mindestens aber € 1 580,-- (bisher € 1535,--).
Die Anschlussgebühr für unbebaute Grundstücke beträgt € 1 580,-- (€ 1 535,--).
Wasserbezugsgebühren: Pro m³ € 1,32 (€ 1,28); jährliche Bereitstellungsgebühr € 23,19 (€ 22,53);
Monatliche Zählergebühr € 1,42 (€ 1,38).
10 % Umsatzsteuer werden zusätzlich vorgeschrieben.
Die Änderung der Gebührenordnung wird einstimmig beschlossen.
· Kanalgebührenordnung - per 01.01.2006
Die Kanalanschlussgebühr beträgt je m² der Bemessungsgrundlage € 17,57 (bisher € 17,06) Mindestanschlussgebühr € 2 635,-- (€ 2558,--).
Wird auf einem Grundstück mehr als 1 Einmündungsstelle geschaffen, so ist für jede zusätzliche Stelle € 1 581,-- (€ 1534,80) zu entrichten.
Benützungsgebühr je m³ bezogener Wassermenge € 3,26 (€ 3,02). Die Benützungsgebühr für Grundstücke, von denen nur Niederschlagswässer in das Kanalnetz geleitet werden beträgt für je angefangene 500 m² Grundfläche € 124,94 (€ 121,19).
Für die Übernahme von: Senkgrubeninhalten pro m³ € 3,92 (€ 3,81); Schlamm aus häuslichen Kläranlagen pro m³ € 5,18 (€ 5,03).
10 % USt. ist zusätzlich zu entrichten.
Die Änderung per 01. 01. 2006 wird einstimmig beschlossen.
· Abfallgebührenordnung - per 01.01.2006
Die Abfallgebühr beträgt:
a) je abgeführten Container
mit 1100 Liter Inhalt € 76,20 (bisher € 74,34) mit 700 Liter Inhalt € 54,33 (€ 53,--)
b) je zusätzlich angekauften Abfallsack mit 60 Liter Inhalt € 1,82 (€ 1,79)
zusätzlich ist eine monatliche Grundgebühr zu entrichten in der jährlich 13 Müllsäcke enthalten sind:
Einpersonenhaushalte € 4,85 (bisher € 4,74)
Zweipersonenhaushalte € 6,08 (€ 5,93)
für Haushalte ab 3 Personen € 6,89 (€ 6,72)
für Zweitwohnsitzhaushalte € 4,85 (€ 4,74)
für Betriebe € 6,89 (€ 6,72)
10 % Umsatzsteuer wird zusätzlich vorgeschrieben.
SPÖ-Fraktion: Bei Wasser und Kanal musste die Gebühr über Anordnung des Landes OÖ erhöht werden, weil Ternberg eine Abgangsgemeinde ist und keine Kostendeckung gegeben ist.
Die Abfallgebühr ist kostendeckend und daher müsste unserer Meinung nach die Gebühr nicht erhöht werden. Außerdem wurde die Deponiegebühr für 2006 nicht erhöht.
Die Erhöhung wird mit 14 Stimmen (ÖVP, FPÖ), 7 Gegenstimmen (5 SPÖ, BPT), 4 Enthaltungen (SPÖ) beschlossen.
· Leichenhallengebühren - per 01.01.2006
Aufbahrung einer Leiche bis zu 3 Tagen € 38,46 (bisher € 37,52); für jeden weiteren Tag € 9,64 (€ 9,40).
Für die Aussegnung bzw. Verabschiedung einer Leiche in der Aussegnungshalle € 9,64 (€ 9,40); Benützung der Kühlbox pro Tag € 19,28 (18,81); Einstellung einer Leiche pro Tag € 15,03 (14,66).
Die Anpassung wird einstimmig beschlossen.
· Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen
Instandsetzungsmaßnahmen 2006
Es ist beabsichtigt die Haupttrasse am Güterweg Reitnerberg zu sanieren.
Kosten € 60 000,--; € 30 000,-- muss die Gemeinde aufbringen, 50 % werden durch Landesmittel abgedeckt. Lt. Bürgermeister wird vom ehemaligen Gasthaus Rosensteiner Richtung Garsten saniert. Dieser Teil ist am schlechtesten.
Dem Sanierungsvorhaben wird einstimmig die Zustimmung erteilt.
· Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 32
„Ternberg Ost I“
Dieser Bebauungsplan ist seit 1985 rechtskräftig. In 20 Jahren haben sich viele Veränderungen ergeben: Grundkäufe, Wildbachverbauungsmaßnahmen, Grund-stücke teilweise anders vermessen, Verlegung der 30 kV-Leitung, Gestaltungsrichtlinien. Bis auf 3 Grund-stücke sind alle verbaut. Die Grundeigentümer stimmten der Aufhebung zu, ersuchten jedoch bei künftigen Bauvorhaben besonders auf das Orts- und Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen und darauf zu achten, dass die Bauten eine maximale Höhe nicht übersteigen.
Es wird einstimmig beschlossen das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes einzuleiten.
· Wasserversorgung Maireben und Breitenfurt
Information
Anlässlich der Projektierung Kanalbau BA 11 in Breiten-furt und Maireben wurde von Siedlern der Wunsch geäußert, auch eine öffentliche Wasserversorgung zu errichten. Bisher ist keine Wasserleitungsplanung in diesen Bereichen erfolgt. Es gibt daher keine wasserrechtliche Bewilligung und somit kann auch kein Anschlusszwang ausgeübt werden.
Für den Kanalbau werden die Druckleitungen größenteils im Böschungsbereich der B 115 eingepflügt. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit ein Wasserleitungsrohr kostengünstig mit einzupflügen.
Für 19 Häuser wurde um die Errichtung eines Wasseranschlusses ersucht. Auf Grund der vielen Ersuchen ist nun beabsichtigt die Wasserleitung beim Kanalbau mitzuverlegen.
· Naturfreunde Steyr – zusätzliche Parkmöglichkeiten für Schobersteinbesucher
Die Naturfreunde suchen nach zusätzlichen Parkmöglichkeiten, da der Parkplatz beim Klausriegler für die Gasthausbesucher, die Wanderer in der näheren Umgebung und die Schobersteingeher zu klein ist.
Vorschlag: Zusätzliche Autoabstellfläche entlang des Güterweges knapp unterhalb des Gasthauses. Die Naturfreunde würden für dieses Vorhaben auch einen kleinen finanziellen Beitrag leisten.
Es wird eingehend diskutiert.
Eine Verbesserung der Situation ist dringend notwendig, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen für Herrn Brösenhuber, sondern auch wegen der Einsatzfahrzeuge. Diese hätten im Ernstfall oft keine Zufahrtsmöglichkeit wegen der parkenden Autos.
Es müssen noch weiter Gespräche geführt werden, bis es zu einer für alle akzeptablen Lösung kommt.
· Allfälliges
Ø Errichtung Schottergrube in der Kornblumenstr.
Vizebgm. Steindler berichtet, dass er bezüglich der geplanten Errichtung einer Schottergrube mit Hr. Johannes Haider ein Gespräch geführt hat. Herr Haider hat versprochen, dass er das Projekt vor Einreichung, der Bevölkerung, den Gemeindevertretern und den Berhörden vorstellt. Die Verhandlungsleiterin der gewerberechtl. Verhandlung, Fr. Mag. Altreiter von der BHSteyr-Land, hat sich bereit erklärt, an dieser Vorstellung teilzunehmen.
Ø Absturzsicherung – Grünburger Straße
Vizebgm. Steindler bringt vor, dass vor der Bäckengrabenbrücke im Bereich des Hauses Frech zwischen Gartenzaun und Brückengeländer keine Absturzsicherung vorhanden ist. Er ersucht um Abklärung.