26. September

26.September 2002
· Vereinsförderungen 2002
Der Bürgermeister berichtet, dass von den 18 Vereinen nur 8 Vereine den Tätigkeitsbericht fristgerecht
(31. März) abgegeben haben. Die letzten 3 Berichte sind erst kurz vor der Gemeinderatssitzung eingelangt.
Manche Vereine mussten mehrmals darauf hingewiesen werden, dass der Bericht noch fehlt.
In Zukunft wird bei der Vergabe der Förderungen verstärkt darauf geachtet, ob die Tätigkeitsberichte
zeitgerecht abgegeben werden.
Es wird einstimmig beschlossen für 2002 folgende Förderungen (fast gleich wie 2001) auszuzahlen:
Bahnen-Golf-Klub € 360,--, Computer Klub € 145,--, FF-Musik Trattenbach € 1670,--,
Jagdhornbläsergruppe € 145,--, Kameradschaftsbund € 145,--, Kath. Bildungswerk € 145,--,
Kriegsopferverband € 145,--, Landjugend € 145,--, MGV Sängerlust € 580,--,
Musikverein Ternberg € 2610,--, Pensionistenverband € 380,--, Schützengesellschaft € 145,--,
Seniorenbund € 580,--, Tennisclub € 800,--, Tria Schoberstein € 145,--,
Turn- und Sportunion € 1300,--, Turnverein € 870,--, WSV € 1300,--;
Gesamtförderungen EUR 11 610,--· Tourismusverband Ternberg – Auszahlung der Förderung 2002
Im Gemeinderat wird festgestellt, dass offensichtlich niemand mit der Arbeit des Tourismusverbandes
zufrieden ist. Von Seiten des Gemeinderates wurde dem Tourismusverband immer wieder die Chance
zur Weiterentwicklung gegeben. Es wird lange darüber diskutiert ob eine Auszahlung der Förderung
in diesem Fall gerechtfertigt ist.
Der Bürgermeister informiert, dass sich der jetzige Tourismusverband mit Ende 2002 auflösen muss
und in einen mehrgemeindigen Tourismusverband (MTV) über-geleitet wird. Zu diesem Zweck ist es
notwendig, so der Bürgermeister, dass der bestehende Verband ohne Schulden übergeleitet werden kann.
Da der derzeitige Zustand des Tourismusverbandes allgemein kein befriedigender ist, wird
mehrheitlich (20 Ja-Stimmen, 3 FPÖ-Gegenstimmen 2 SPÖ-Enthaltungen) beschlossen:
EUR 10 100,-- zur Abgangsdeckung im Zusammenhang mit der Überführung in den
mehrgemeindigen Tourismusverband zu geben und 2003 für den Tourismusverband in
der derzeitigen Form keine Mittel mehr zu gewähren.· Bioabfalleimerverkauf – Preisfestlegung
Die Verkaufspreise werden einstimmig wie folgt festgelegt:
10 Liter - € 5,50
23 Liter - € 8,--
120 Liter - € 60,--
Im Verkaufspreis ist die 10%ige Umsatzsteuer enthalten.· Wassergebührenordnung – Änderung
Die derzeitige Gebührenordnung ist um die Bestimmungen bezüglich Vorauszahlung zu ergänzen.
Die Vorauszahlung beträgt 80 % der Anschlussgebühr und ist nach Baubeginn des jeweiligen Projektes
der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bescheidmäßig vorzuschreiben und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides zu entrichten. Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Pflicht zur Entrichtung der Anschlussgebühr überhaupt nicht entsteht, wird die Vorauszahlung von der Gemeinde verzinst mit 4 % pro Jahr zurückerstattet.
Die Ergänzung wird einstimmig beschlossen.· Freibad - Sanierung der Solaranlage
Die notwendige Sanierung der Solaranlage – Fundament und Verankerung der Solarmatten – mit Gesamtkosten von rund € 9 500,-- wird einstimmig beschlossen.
Die Finanzierung: € 700,-- Gemeindebeitrag; € 4 400,-- Land OÖ, Abt. LR Ackerl, € 2 200,--
Land OÖ, Abt. Sport, € 2 200,-- Land OÖ, Abt. Gewerbe;
Da es immer wieder vorkommt, dass Liegestühle am Dach auf der Solaranlage platziert werden,
wurde Anweisung gegeben, dies nicht mehr zuzulassen.· Landesausstellungsparkplatz (Nähe Ennskraftwerk Ternberg – Gesamtfläche 2041 m²) – teilweise Verwendung als Skaterbahn
Am 11. Juli hat die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion schriftlich beantragt diesen Punkt in die
Tagesordnung aufzunehmen. Für eine Skaterbahn werden ca. 1200m² Grund benötigt. Die SPÖ will eine Sicherstellung per Beschluss der für die Bahn notwendigen Fläche.
Es ist klar, dass die Errichtung erst erfolgen kann, wenn die Finanzierung gesichert ist.
Schüler der 3. HS-Ternberg haben 358 Unterstützungsunterschriften für die Errichtung einer Skateranlage gesammelt und diese Liste am 24. September dem Gemeinderat übermittelt.
Vizebgm. Steindler erklärt, dass er von dieser Unterschriftenaktion nichts gewusst hat, aber nun nach
dieser Aktion jedem klar sein muss, dass der Wunsch der Jugend nach einer solchen Bahn wirklich groß ist.
Die Sicherstellung von 1.200 m² Grund für eine Skaterbahn wird auf Antrag von Vizebgm. Steindler einstimmig beschlossen.· Erlös aus dem Verkauf des alten Amtshauses – Festlegung der Verwendung
Am 10. 07. 2001 wurde in der Gemeinderatssitzung über Antrag von GV Gierer beschlossen, dass der Verkaufserlös von S 1,8 Mio ausschließlich zum Grundankauf für das geplante Seniorenwohn-
und Pflegeheim verwendet wird. Dies wurde auch einstimmig beschlossen. '
Laut Prüfungsbericht des Landes OÖ, Abt. Gemeinden vom 07. Mai 2002 ist dieser Betrag jedoch zur
Abdeckung der Fehlbeträge (nicht genehmigte Projekte, Kostenüberschreitung, keine genehmigten Finanzierungspläne) zu verwenden.
GR Theresia Molterer stellt die Anträge den Beschluss vom 10. 07. 2001 aufzuheben und das Geld
zur Abdeckung von Fehlbeträgen zu verwenden.
Beide Anträge werden mit 17 Stimmen – 5 Gegenstimmen (SPÖ), 3 Enthaltungen SPÖ – angenommen.
Damit ist nun fixiert, dass von Seiten der Marktgemeinde kein Beitrag zum Grundankauf für das Gebäude
„Betreutes Wohnen“ bzw. für ein Seniorenheim geleistet werden kann, da der Betrag von S 1,8 Mio zur Finanzierung der Fehlbeträge verwendet wird.
Wird der Grundkauf zur Gänze über einen Wohnbauträger finanziert, verteuert das die Miete. Uns Sozialdemokraten ist die Entstehung eines Seniorenwohn- und Pflegeheimes bzw.
von „Betreutem Wohnen“ in Ternberg ein ernstes Anliegen.
Uns Sozialdemokraten ist es aber auch ein wichtiges Anliegen, dass sich das Wohnen in diesen
Anlagen jeder leisten kann. Sind diese Anliegen allen Gemeinderäten wichtig?
· Flächenwidmungsplan – Überarbeitung
Arch. Deinhammer wurde mit der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Zuge des Ortsentwicklungkonzeptes beauftragt.
Alle Punkte, die bekannt waren, wurden eingearbeitet.
Es wurde auch berücksichtigt, dass die in Trattenbach noch bestehenden Grünflächen erhalten bleiben.
Diese Überarbeitung wird einstimmig beschlossen und dem Land OÖ zur Überprüfung vorgelegt.· Betreubares Wohnen
Da vom Land OÖ bei „Betreubares Wohnen“ nur 50 m² Wohneinheiten gefördert werden ist der Gemeinderatsbeschluss (beinhaltet 70 m² Wohnungen) vom 11. 07. 2002 zu ändern.
Es wird einstimmig beschlossen die Größe des Gebäu-des auf Grund der Erhebungen für
16 Wohneinheiten zu je 50 m² festzulegen.· Allfälliges
Ø Rosseggerstraße - Oberflächenwasserableitung
Beim Hochwasser im August wurden Häuser bis zu einer Höhe von 50 cm überschwemmt. Die Oberflächenwasserableitung konnte die Wassermassen nicht mehr fassen. Eine Besichtigung hat
stattgefunden. Um hier eine Regelung herbeizuführen, werden Experten herangezogen, um eine
Lösung zu finden.
Ø Altstoffsammelzentrum – Personal
GV Gierer bringt vor, dass seiner Meinung nach im Altstoffsammelzentrum um eine Arbeitskraft zu
wenig ist. Die regelmäßige Aufsicht beim Sperrmüllcontainer ist nicht möglich. Es bringen nach wie
vor Auswärtige ihren Sperrmüll ein.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies richtig ist und diesbezüglich eine Lösung gefunden werden muss.Ø Kanalarbeiten in der Weingartenstraße
GV Gierer stellt fest, dass die Arbeiten beim Kanalbau eingestellt wurden, obwohl die Straße
noch aufgegraben ist. Das offene Straßenstück ist eine Gefahr.