11. Juli

11. Juli 2002
· Betreubares Wohnen
Bei der Bedarfserhebung waren alle TernbergerInnen ab 65 Jahre eingeladen einen Fragebogen auszufüllen.
127 ausgefüllte Bögen wurden beim Marktgemeindeamt abgegeben; davon waren 11 Nichtinteressenten
und 116 Bewerber. 21 Personen gaben dringenden Bedarf an, 46 Bedarf in 3 – 5 Jahren, 49 späteren Bedarf.
Auf Grund dieser Erhebung beschließt der Gemeinderat einstimmig: 1. und 2. Ausbaustufe je 10 Wohneinheiten
zu 50 m² und je 8 Wohneinheiten zu 70 m²:
Vizebgm. Steindler fragt, wann der Grundkauf erfolgen soll; der Erlös vom Verkauf des alten Amtshauses
war dafür vorgesehen. Bgm. Ing. Weber meint, dass mit dem Sozialhilfeverband bzw. dem Land OÖ die Vorgangsweise für den Grundkauf abzuklären ist. Der Erlös vom Verkauf des alten Amtshauses muss laut Prüfbericht des Landes auf Grund der finanziellen
Situation der Gemeinde zur Finanzierung von Projekten verwendet werden, bei denen die Kosten überschritten
wurden bzw. für Projekte die ausgeführt wurden obwohl es keine Genehmigung gab.
· Güterweginstandsetzung
Radochmayr und Schweinsegg
Für die über normale Instandhaltungsarbeit hinausgehenden gröberen Schäden wurde die Güterweginstandsetzung eingeführt. Es gibt hiefür eine eigene Finanzierungsform. Für die Instandsetzungsmaßnahmen Güterweg
Radochmair und Schweinsegg, Abschnitt HT + Hain, Trautmann liegt nun ein genehmigter Finanzierungsplan vor.
Gesamtkosten € 98 108,--: Landeszuschuss € 49 054,-- Bedarfszuweisung Abt. LR Ackerl € 45 000,--, Gemeindebeitrag € 4 054,-- - dieser Beitrag kann nicht aufgebracht werden.
Aufgrund einer telefonischen Anfrage von GR Wilhelm Nagler (Prüfungsausschuss-Obmann) liegt nun
eine schriftliche Zusage vor, dass der Gemeindebeitrag auch vom Land, Abt. LR Ackerl übernommen wird.
Ohne dieser Zusage hätte diese Güterweginstandsetzung nicht stattfinden können.
Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.
· Klärschlammentwässerung Auftragsvergabe
Derzeit wird bei der Ortskanalisation Ternberg der Bauabschnitt 09 errichtet. Im Rahmen dieses
Bauabschnittes ist vorgesehen bei der Kläranlage eine Schlammentwässerung einzubauen.
Die Klärschlammtrocknung ist erforderlich, weil auf Grund des neuen oö. Abwasserentsorgungsgesetz
2001 nasser Klärschlamm nicht mehr auf Felder ausgebracht werden darf.
Die Entsorgung nach der Trocknung ist außerdem wesentlich kostengünstiger.
· Erd-, Baumeister- und Rohrverlegearbeiten
9 Unternehmen wurden zur Anbotlegung eingeladen; 4 Firmen haben angeboten. Bestbieter: Fa.
Bauservice Lagerhaus Ternberg € 176 382,46 ohne MWSt.
· Maschinelle und elektrotechnische Ausrüstung
5 Firmen wurden eingeladen, 2 haben angeboten.
Bestbieter: Fa PVS GesmbH, Müllsysteme, Wien
€ 143 018.-- ohne MWSt.
Es wird einstimmig beschlossen die Aufträge an die Bestbieter zu vergeben.
· Wasserleitungsneubau und -instandsetzung
In der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Mittleres Ennstal wurde über den weiteren
Bauabschnitt 05 beraten. Folgende Maßnahmen wurden für die Gemeinde Ternberg festgelegt:
Ø Derflerfeld – ca 900 lfm Wasserleitung (Neubau)
Ø Vorderer Bäckengraben von Schwandau bis zu den Häusern Spatt, Eckelbauer,
Buchberger Berthold (Neubau)
Ø Wasserleitungsinstandsetzung – Erneuerung der alten Eisen-Hausanschlussleitungen
(Eindämmung unkontrollierter Wasserverluste)
Die Einleitung, Projektierung und Genehmigung durch den Wasserwirtschaftsfonds wird ca.
2 Jahre in Anspruch nehmen.
Die Aufnahme der Projekte in den Bauabschnitt 05 wird einstimmig beschlossen.
· Prüfungsausschuss-Nachwahl
SPÖ-Gemeinderat und Prüfungsausschussobmann Hermann Kleinhagauer ist am 31. 05. 2002 verstorben.
Die Obmannstelle ist von der SPÖ neu zu besetzen.
Folgende Fraktionsmitglieder werden einstimmig nominiert:
Obmann: Wilhelm Nagler (bisher Obmstv.)
Obmstv.: Müller Gerhard (bisher Ersatzmitglied)
Ersatzmitglied: Jürgen Schwaiger
· Wildbachverbauung Thöllergraben -Verpflichtungserklärung für einen 23%igen
Interessentenbeitrag der Gemeinde in der Höhe von € 13 310,-- für das Bauprogramm 2002.
In diesem Programm ist auch die Verbindungsbrücke zwischen Jägerweg und Forsthubstraße vorgesehen.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass dieser Zusammenschluss nicht nötig ist.
Ø Im Zuge des Brückenbaues müssten 2 fast 90oige Straßenkurven entstehen.
Ø Dieser Zusammenschluss wird von den Siedlern laut Unterschriftenliste nicht gewünscht.
Ø Auf Grund der finanziellen Lage der Gemeinde kann hier - ohne jemandem zu schaden - eingespart werden.
Ø Die immer wieder erwähnte Schneeräumung hat bisher ohne Brücke zur Zufriedenheit funktioniert und
wird daher auch weiterhin ohne Brücke so funktionieren.
12 Gemeinderäte (ÖVP) stimmen für die Baumaßnahmen, 10 (8 SPÖ, 2 FPÖ) stimmen gegen die Maßnahmen,
3 (2 FPÖ, 1 SPÖ) enthalten sich der Stimme.
Die Verpflichtungserklärung für den Interessentenbeitrag der Gemeinde ist somit abgelehnt.
· Entgeltfestlegung für gemeindeeigene Einrichtungen
· Klärschlammausbringung
Für die Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen wurde bisher S 100,-- (€ 7,27) exkl. Ust. pro m³ bezahlt.
Ein EURO-Tarif muss festgelegt werden.
Der neue Tarif - € 8,50 exkl. Ust. pro m³ - wird einstimmig festgelegt.
· Stundensatz für Kommunaltraktor
Seit 1996 beträgt der Stundensatz S 180,-- inkl Ust ohne Fahrer und bei Mitverwendung eines
Zusatzgerätes S 275,-- inkl. Ust. ohne Fahrer.
In Ternberg wird der Traktor nur mit Zusatzgeräten verwendet. Es wird daher nur mehr ein Tarif beschlossen.
Einstimmiger Beschluss: Stundensatz ohne Fahrer mit Zusatzgerät € 22,-- inkl. Ust.
· Benützung der Hauptschulküche für außerschulische Zwecke
Bisher wurden S 200,--(€ 14,53) pro Tag verrechnet.
Einstimmiger Beschluss: neu € 15,-- pro Tag
· Wildbachverbauung Trattenbach
Das Bauprogramm 2002/2 (Maßnahmen in dem von Herrn Klausriegler gekauftem Wald - Gesamtkosten
€ 25 000,--) von der Wildbachverbauung Steyr liegt vor. Es handelt sich um eine Maßnahme im Rahmen des flächenwirtschaftlichen Konzeptes. Flächenwirtschaftliches Konzept = weiträumige Hochwassersicherung, Steinschlagsicherung, gesunde Waldbewirtschaftung; Eine Verpflichtungsverklärung für einen 15%igen Interessentenbeitrag soll beschlossen werden. Diese Beiträge können nur über die Gemeinde abgewickelt werden.
Der betroffene Interessent Karl Klausriegler hat den Betrag von € 3 750,-- bereits an die Gemeinde einbezahlt.
Es entstehen daher der Gemeinde jetzt keine Kosten.
Die Verpflichtungserklärung für den Interessentenbeitrag wird einstimmig beschlossen.
· Unter Allfälliges:
Ø Vizebgm. Steindler berichtet, dass die SPÖ-Fraktion heute einen Antrag um Aufnahme folgenden
Tagesordnungspunktes in die nächste Gemeinderatssitzung eingebracht hat:
„Grundstück 1536/20 KG Ternberg, Landesausstellungsparkplatz – teilweise Verwendung
als Skaterbahn“.
Es ist klar, dass derzeit aus finanziellen Gründen keine Baumaßnahmen gesetzt werden können.
Es geht vorerst nur darum, dass ein Teil dieses Grundstückes für diese Verwendung gesichert wird.
Ø Vizebgm. Steindler ersucht bei der Sondersitzung bezüglich Prüfungsbericht jedem
Gemeinderatsmitglied eine Kopie des Berichtes zur Verfügung zu stellen.
Man einigt sich, für die SPÖ und die FPÖ je 2 Kopien herzustellen.
Die ÖVP-Fraktion braucht keine Unterlagen.
Ø Vizebgm. Steindler bringt vor, dass von der Hauptschule eine Aufstellung über notwendige
Anschaffungen bzw. Reparaturen gemacht wurde.
Er fragt, ob in nächster Zeit mit einer Sanierung zu rechnen ist.
Laut Herrn Bürgermeister ist frühestens 2004/2005 mit einer Gesamtsanierung zu rechnen.
Ø SPÖ-GR Hager bringt vor, dass Teile der neuen Ortspflasterung in einem bedenklichen Zustand sind.
Es sind zum Teil Steine locker, zum Teil ist das Fugenmaterial ausgeschwemmt. Eine Reparatur ist
dringend nötig. Es soll geprüft werden, ob es eine Gewährleistung seitens der verantwortlichen Firma gibt.
Ø SPÖ-GR Nagler spricht den Verkehrsunfall an, bei dem ein PKW von der Grünburger Straße zum
Haus Höllwarth abgestürzt ist. Er fragt, ob die Leitschienen im Bereich des Bruckstadls verlängert werden.
Der Bürgermeister meint, dass es sich um eine Lande-straße handelt und dass nicht die Absicht besteht,
dort Leitschienen anzubringen.