Gemäß Satzungen des Güterwegeerhaltungsverbandes hat jede Mitgliedsgemeinde pro
Kilometer Güterweg pro Jahr einen Erhaltungsbeitrag von S 8 000,-- zu leisten.
Der Verband führt die größeren Sanierungsmaßnahmen, die über die normale
Instandsetzung hinausgehen, durch. Ternberg hat 80 km ausgebaute Güterwege
und daher S 640 000,-- zu erbringen. Unsere Marktgemeinde muss S 140000,--
aufbringen. S 500 000,-- werden als Bedarfszuweisung vom Land OÖ aus dem
Ressort LR Ackerl gegeben.
Diese Finanzierung wird einstimmig beschlossen.
· Güterweginstandsetzung 2001
Heuer sind Instandsetzungsmaßnahmen am Güterweg Reitnerberg, Abschnitt Pleding notwendig.Gesamtkosten S 300 000,--. Der Zuschuss vom Land, Abt. Straßenbau
beträgt S 150 000,-- und als Bedarfszuweisung, Abt. LR Ackerl werden
S 150000,--
gegeben. Somit fallen für die Gemeinde keine Kosten an.
Diese Finanzierung wird einstimmig beschlossen.
· Kanalbau BA 09 - Finanzierung - Fördervertrag
Der Abschnitt 09 umfasst die Sanierung A. Bachnerstraße, Neubau in der Römerstraße,
der Weingartenstraße, der Neudorferstraße und in der Schwandausiedlung,
Erweiterung in der Prinzstraße (neue Rot Kreuz Stelle, ADEG-Markt),
Verlegung der Stränge im Zuge des Straßenausbaues in Dürnbach, eine
Klärschlammpresse und die Dichtheitsprüfung bei alten Kanalsträngen.
Gesamtinvestitionskosten S 27,5 Mio. Der Baubeginn ist für August 2001 vorgesehen.
Die Maßnahmen müssen bis Ende August 2004 abgeschlossen sein.
Die Kosten müssen wie folgt aufgebracht werden:
Anschlussgebühren S 4 605 000,--
von der Marktgemeinde (Eigenmittel) S 2 750 000,--
Landesmittel S 2 475 000,--
Darlehen S 17 670 000,--.
Da die Gemeinde die Eigenmittel nicht aufbringen kann, hat sie dafür beim Land OÖ
um Bedarfszuweisung angesucht.Die Gesamtinvestitionskosten werden vom
Bundesminsterium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft
mit 37 % = S 10 175 000,-- (früher zwischen 41 % und 45%) gefördert. Die
Förderung wird in Form von Zinsen- und Annuitätenzuschüssen gegeben.
Die Finanzierung wird einstimmig beschlossen.
· Auftragserteilung für Ausschreibung, Bauleitung, Abrechnung, Baustellenkoordinator, Sicherheitsbeauftragter - Kanalbau BA 09
Das Zivilingenieurbüro DI Rothuber & Partner, Attnang-Puchheim hat das Projekt für
den Kanalbau erstellt und es ist daher sinnvoll dieses Büro mit den oben angeführten
Aufgaben zu betrauen.
Kosten für diese Aufgaben S 1 670 731,14 ohne MWSt. plus S 800,-- (ohne MWSt.) pro Baustellenbesuch.
Es wird mit 22 Stimmen – 3 Enthaltungen (FPÖ) – beschlossen den Auftrag an das
Büro Rothuber zu vergeben.· Vergabe der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegearbeiten –
Kanalbau BA 09
Die Ausschreibung für diese Arbeiten ist bereits erfolgt, da die Genehmigung durch den Wasserwirtschaftsfonds und der beabsichtigte Ausbau der Lahrndorfer Landesstraße in
Dürnbach heuer durchgeführt werden sollen. Die Landesstraßenverwaltung lässt bei Neuausbauten die Gemeinden mindestens 7 Jahre lang wegen Kanal- und
Wasserleitungsbauten nicht aufgraben, daher ist die Verlegung der Stränge unbedingt
jetzt erforderlich.
7 Firmen haben angeboten. Bestbieter ist die Fa. Ing. Egger GesmbH, Steyr,
Pachergasse mit S 15 084 294,67 ohne MWSt.
Die Arbeiten für die Klärschlammentwässerung sind in diesem Auftrag nicht
enthalten.
Es wird einstimmig beschlossen die Arbeiten an den Bestbieter zu vergeben· Getränkesteuerverfahren – RückzahlunDie Firma Spar will das
Verfahren bezüglich Getränkesteuerrückzahlung fortführen. Sie ist mit einer
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung durch den europäischen
Gerichtshof nicht einverstanden. Diese Aussetzung kann aber vom Gemeinderat
beschlossen werden.
Die gesamte Getränkesteuerrückzahlung würde in Ternberg ca. S 8 Mio betragen.
Die Summe von einzelnen Firmen darf aus Steuergeheimnisgründen nicht genannt
werden. Das sind S 8 Mio, zu denen jeder, der sich ein Getränk genehmigt hat,
beitrug. Vizebgm. Steindler fragt sich, wie die Rückerstattung an den einzelnen
Konsument erfolgen kann; denn die Rückerstattung müsste gerechter Weise an
den erfolgen, der die Steuer bezahlt hat und das ist immer der Endverbraucher.
Die Aussetzung des Verfahrens mit dem Spar-Markt Ternberg bis zur
Entscheidung des EUGH wird einstimmig beschlossen.· EDV-Anlage – Aufrüstung - im Marktgemeindeamt
Die EDV-Anlage im Gemeindeamt ist großteils überaltert und muss aufgerüstet
werden. 14 PC´s sind dem Netzwerk angeschlossen. 12 PC`s werden ständig
von verschiedenen Mitarbeitern benützt. Da für jeden Arbeitsplatz eine Lizenz
für WINDOWS und für OFFICE vorhanden sein muss, sind diese Lizenzen
dringend nachzukaufen. Die Tastaturen sind EURO-fit zu machen, und einige
PC´s haben zu wenig Speicherkapazität; daher müssen 3 neue angeschafft
werden. Gesamtkosten für die Aufrüstung: S 173 436,-- incl. Vizebgm.
Steindler schlägt vor, die Geräte, die für die Arbeit im Gemeindeamt zuwenig
Speicherplatz haben, der Volksschule für den Unterricht zu überlassen.
Da der Aufwand aus dem ordentlichen Gemeindehaushalt nicht erbracht werden
kann muss eine Kreditüberschreitung beschlossen werden.
Die Aufrüstung und die Kreditüberschreitung werden einstimmig beschlossen.· FF-Reitnerberg – Neubau – Gesamtabrechnung
Die Gesamtabrechnung ergibt S 3 175 952,86 Ausgaben. Gesamteinnahmen:
S 2 968 732,50 (Gemeindebeitrag S 17 560,--, Spenden S 300 000,--,
Robotleistungen der Feuerwehrmänner S 1 201 172,50, Darlehensaufnahme für Zwischenfinanzierung S 1 450 000,--) Fehlbetrag S 207 220,36. Der Fehlbetrag
ergibt sich in Wesentlichen dadurch, dass die Marktgemeinde den vorgesehenen
Anteilsbetrag von S 200 000,-- im Jahr 1999 nicht aufbringen konnte.
Die Zwischenfinanzierung wird durch die, noch von LHStv. Hochmair,
zugesagten Mittel von S 1,5 Mio vom Ressort LR Ackerl in den Jahren 2002
und 2003 abgedeckt.
Der Gesamtabrechnung wurde einstimmig die Zustimmung erteilt.· Öffentliche Spielplätze – Prüfungsvertrag
Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen die Geräte auf den Spielplätzen
mindestens einmal pro Jahr überprüft werden.
Es geht um folgende Bereiche:Ø Spielplatz in der Albert-Bachner-Straße
Ø Spielplatz beim Freibad
Ø Spielplatz im Schulhof der Volksschule
Ø Wasserspielplatz Trattenbach
Nachdem auch die Geräte auf dem Spielplatz im Kindergarten mindestens
einmal pro Jahr überprüft werden müssen, wurde auch für diesen Spielplatz
ein Angebot eingeholt.2 Firmen haben angeboten. Bestbieter ist die Fa. Glatz
Technik, Walding.Kosten für die öffentlichen Spielplätze jährlich S 2 400,--
ohne MWSt.; Kosten für den Spielplatz beim Kindergarten jährlich S 980,--
ohne MWSt..Wenn ein Gerät bricht ist der Überprüfer bei Unfällen haftbar.
Die Überprüfungsverträge mit der Fa. Glatz werden einstimmig beschlossen.
· Tarifordnung – Neubeschließung auf Grund der EURO-Einführung
Die Tarife für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung
