• 10.Juli 2001

• · Güterweginstandhaltung 2001 Finanzierungsplan 
• Gemäß Satzungen des Güterwegeerhaltungsverbandes hat jede Mitgliedsgemeinde pro 
• Kilometer Güterweg pro Jahr einen Erhaltungsbeitrag von S 8 000,-- zu leisten. 
• Der Verband führt die größeren Sanierungsmaßnahmen, die über die normale 
• Instandsetzung hinausgehen, durch. Ternberg hat 80 km ausgebaute Güterwege 
• und daher S 640 000,-- zu erbringen. Unsere Marktgemeinde muss S 140000,-- 
• aufbringen. S 500 000,-- werden als Bedarfszuweisung vom Land OÖ aus dem 
• Ressort LR Ackerl gegeben.
• Diese Finanzierung wird einstimmig beschlossen.
• · Güterweginstandsetzung 2001
• Heuer sind Instandsetzungsmaßnahmen am Güterweg Reitnerberg, Abschnitt Pleding notwendig.Gesamtkosten S 300 000,--. Der Zuschuss vom Land, Abt. Straßenbau 
• beträgt S 150 000,-- und als Bedarfszuweisung, Abt. LR Ackerl werden 
• S 150000,-- 
• gegeben. Somit fallen für die Gemeinde keine Kosten an.
• Diese Finanzierung wird einstimmig beschlossen.
• · Kanalbau BA 09 - Finanzierung - Fördervertrag
• Der Abschnitt 09 umfasst die Sanierung A. Bachnerstraße, Neubau in der Römerstraße, 
• der Weingartenstraße, der Neudorferstraße und in der Schwandausiedlung, 
• Erweiterung in der Prinzstraße (neue Rot Kreuz Stelle, ADEG-Markt), 
• Verlegung der Stränge im Zuge des Straßenausbaues in Dürnbach, eine 
• Klärschlammpresse und die Dichtheitsprüfung bei alten Kanalsträngen.
• Gesamtinvestitionskosten S 27,5 Mio. Der Baubeginn ist für August 2001 vorgesehen.
• Die Maßnahmen müssen bis Ende August 2004 abgeschlossen sein.
• Die Kosten müssen wie folgt aufgebracht werden:
• Anschlussgebühren S 4 605 000,--
• von der Marktgemeinde (Eigenmittel) S 2 750 000,--
• Landesmittel S 2 475 000,--
• Darlehen S 17 670 000,--.
• Da die Gemeinde die Eigenmittel nicht aufbringen kann, hat sie dafür beim Land OÖ 
• um Bedarfszuweisung angesucht.Die Gesamtinvestitionskosten werden vom 
• Bundesminsterium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft 
• mit 37 % = S 10 175 000,-- (früher zwischen 41 % und 45%) gefördert. Die 
• Förderung wird in Form von Zinsen- und Annuitätenzuschüssen gegeben.
• Die Finanzierung wird einstimmig beschlossen.
• · Auftragserteilung für Ausschreibung, Bauleitung, Abrechnung, Baustellenkoordinator, Sicherheitsbeauftragter - Kanalbau BA 09
• Das Zivilingenieurbüro DI Rothuber & Partner, Attnang-Puchheim hat das Projekt für 
• den Kanalbau erstellt und es ist daher sinnvoll dieses Büro mit den oben angeführten 
• Aufgaben zu betrauen.
• Kosten für diese Aufgaben S 1 670 731,14 ohne MWSt. plus S 800,-- (ohne MWSt.) pro Baustellenbesuch.
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• Es wird mit 22 Stimmen – 3 Enthaltungen (FPÖ) – beschlossen den Auftrag an das 
• Büro Rothuber zu vergeben.· Vergabe der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegearbeiten – 
• Kanalbau BA 09
• Die Ausschreibung für diese Arbeiten ist bereits erfolgt, da die Genehmigung durch den Wasserwirtschaftsfonds und der beabsichtigte Ausbau der Lahrndorfer Landesstraße in 
• Dürnbach heuer durchgeführt werden sollen. Die Landesstraßenverwaltung lässt bei Neuausbauten die Gemeinden mindestens 7 Jahre lang wegen Kanal- und 
• Wasserleitungsbauten nicht aufgraben, daher ist die Verlegung der Stränge unbedingt 
• jetzt erforderlich.
• 7 Firmen haben angeboten. Bestbieter ist die Fa. Ing. Egger GesmbH, Steyr, 
• Pachergasse mit S 15 084 294,67 ohne MWSt.
• Die Arbeiten für die Klärschlammentwässerung sind in diesem Auftrag nicht
• enthalten.
• Es wird einstimmig beschlossen die Arbeiten an den Bestbieter zu vergeben· Getränkesteuerverfahren – RückzahlunDie Firma Spar will das 
• Verfahren bezüglich Getränkesteuerrückzahlung fortführen. Sie ist mit einer 
• Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung durch den europäischen 
• Gerichtshof nicht einverstanden. Diese Aussetzung kann aber vom Gemeinderat 
• beschlossen werden.
• Die gesamte Getränkesteuerrückzahlung würde in Ternberg ca. S 8 Mio betragen. 
• Die Summe von einzelnen Firmen darf aus Steuergeheimnisgründen nicht genannt 
• werden. Das sind S 8 Mio, zu denen jeder, der sich ein Getränk genehmigt hat,
• beitrug. Vizebgm. Steindler fragt sich, wie die Rückerstattung an den einzelnen 
• Konsument erfolgen kann; denn die Rückerstattung müsste gerechter Weise an 
• den erfolgen, der die Steuer bezahlt hat und das ist immer der Endverbraucher.
• Die Aussetzung des Verfahrens mit dem Spar-Markt Ternberg bis zur 
• Entscheidung des EUGH wird einstimmig beschlossen.· EDV-Anlage – Aufrüstung - im Marktgemeindeamt
• Die EDV-Anlage im Gemeindeamt ist großteils überaltert und muss aufgerüstet 
• werden. 14 PC´s sind dem Netzwerk angeschlossen. 12 PC`s werden ständig 
• von verschiedenen Mitarbeitern benützt. Da für jeden Arbeitsplatz eine Lizenz 
• für WINDOWS und für OFFICE vorhanden sein muss, sind diese Lizenzen 
• dringend nachzukaufen. Die Tastaturen sind EURO-fit zu machen, und einige 
• PC´s haben zu wenig Speicherkapazität; daher müssen 3 neue angeschafft 
• werden. Gesamtkosten für die Aufrüstung: S 173 436,-- incl. Vizebgm. 
• Steindler schlägt vor, die Geräte, die für die Arbeit im Gemeindeamt zuwenig 
• Speicherplatz haben, der Volksschule für den Unterricht zu überlassen.
• Da der Aufwand aus dem ordentlichen Gemeindehaushalt nicht erbracht werden 
• kann muss eine Kreditüberschreitung beschlossen werden.
• Die Aufrüstung und die Kreditüberschreitung werden einstimmig beschlossen.· FF-Reitnerberg – Neubau – Gesamtabrechnung
• Die Gesamtabrechnung ergibt S 3 175 952,86 Ausgaben. Gesamteinnahmen: 
• S 2 968 732,50 (Gemeindebeitrag S 17 560,--, Spenden S 300 000,--, 
• Robotleistungen der Feuerwehrmänner S 1 201 172,50, Darlehensaufnahme für Zwischenfinanzierung S 1 450 000,--) Fehlbetrag S 207 220,36. Der Fehlbetrag 
• ergibt sich in Wesentlichen dadurch, dass die Marktgemeinde den vorgesehenen 
• Anteilsbetrag von S 200 000,-- im Jahr 1999 nicht aufbringen konnte. 
• Die Zwischenfinanzierung wird durch die, noch von LHStv. Hochmair, 
• zugesagten Mittel von S 1,5 Mio vom Ressort LR Ackerl in den Jahren 2002 
• und 2003 abgedeckt.
• Der Gesamtabrechnung wurde einstimmig die Zustimmung erteilt.· Öffentliche Spielplätze – Prüfungsvertrag
• Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen die Geräte auf den Spielplätzen 
• mindestens einmal pro Jahr überprüft werden.
• Es geht um folgende Bereiche:Ø Spielplatz in der Albert-Bachner-Straße
• Ø Spielplatz beim Freibad
• Ø Spielplatz im Schulhof der Volksschule
• Ø Wasserspielplatz Trattenbach
• Nachdem auch die Geräte auf dem Spielplatz im Kindergarten mindestens 
• einmal pro Jahr überprüft werden müssen, wurde auch für diesen Spielplatz 
• ein Angebot eingeholt.2 Firmen haben angeboten. Bestbieter ist die Fa. Glatz 
• Technik, Walding.Kosten für die öffentlichen Spielplätze jährlich S 2 400,-- 
• ohne MWSt.; Kosten für den Spielplatz beim Kindergarten jährlich S 980,-- 
• ohne MWSt..Wenn ein Gerät bricht ist der Überprüfer bei Unfällen haftbar.
• Die Überprüfungsverträge mit der Fa. Glatz werden einstimmig beschlossen.
• · Tarifordnung – Neubeschließung auf Grund der EURO-Einführung
• Die Tarife für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung 
• (Schaukästen, Schanigarten, Zeitungsständer, Warenkörbe, usw.) öffentlichen 
• Gutes und Gemeindevermögens sind auf Grund der EURO-Einführung neu zu 
• beschließen. Grundsätzlich ändert sich an der Gebührenhöhe nichts. Es erfolgt 
• nur die Umrechnung in EURO und verschiedene Klarstellungen wurden 
• eingearbeitet. Die Tarifordnung wird einstimmig neu beschlossen und tritt 
• ab 01. 08. 2001 in Kraft.· Verkauf des alten Gemeindeamtsgebäudes
• Seit einigen Jahren steht das alte Amtshaus zum Verkauf. Nun will Herr Hubert 
• Mandl, Hauptstraße 29 das Gebäude kaufen. S 1 800 000,-- wurden als 
• Kaufpreis vereinbart. Der Verkauf zum vereinbarten Preis muss beschlossen 
• werden.GV Gierer stellt den Zusatzantrag, dass der Erlös aus dem Verkauf 
• ausschließlich für den Grundkauf des geplanten Seniorenheimes verwendet wird.
• Es wird einstimmig beschlossen das alte Amtshaus an Herrn Hubert Mandl 
• zum Preis von S 1 800 000,-- zu verkaufen und den Erlös ausschließlich 
• für den Grundkauf für das Seniorenheim zu verwenden.
• · Felssturz beim Haus Wiedemann
• Eine Sofortüberprüfung durch die Wasserrechtsbehörde BH Steyr-Land und 
• durch einen vom Land beigezogenen Geologen wurde durchgeführt. 
• Sicherungsmaßnahmen bzw. Sofortmaßnahmen wurden verlangt.  
• Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die Entfernung der abgestürzten 
• Bäume und der Felsen im Flussbett bzw. auf die Entfernung der restlichen 
• Bäume auf den vorspringenden Felskanten. Die Flussbauleitung hat eine 
• Besichtigung durchgeführt. Ebenso wurden die Ennskraft AG und die 
• Grundeigentümerin Wiedemann beigezogen. Die Gesamtkosten für die 
• Sofortmaßnahmen werden auf rund S 350 000,-- geschätzt. Der Felssturz 
• wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als 
• Katastrophenschaden anerkannt und es werden Wasserbaumittel zur 
• Verfügung gestellt. S 35 000,-- (10 %) sind als Interessentenbeitrag zu 
• leisten und werden je zu einem Drittel von der Marktgemeinde, der 
• Grundeigentümerin Wiedemann und der Ennskraft AG aufgebracht.
• Die Verpflichtungserklärung zur Leistung des Interessentenbeitrages 
• wird einstimmig beschlossen.
• · Schaukasten – Festlegung der Tarife
• Im Rahmen der Dorfentwicklung wurde von einer Gruppe ein Konzept für 
• einen Schaukasten erarbeitet. Der bestellte Kasten ist in 12 Felder unterteilt 
• und wurde nun geliefert und auf dem Parkplatz hinter dem Gemeindeamt 
• aufgestellt Die Gesamtkosten für den Schaukasten betragen
• S 140 000,--. Die Miete pro Feld und Jahr soll S 610,97 incl. MWSt.
• (€ 44,40 incl. MWSt.) betragen. Es soll möglich sein, die Miete für 10 Jahre 
• im Vorhinein zu bezahlen.
• Die Gebühr und die Vorauszahlungsmöglichkeit wird einstimmig beschlossen.· Leitschienen Steinwendsiedlung
• Die Bewohner der Steinwendsiedlung wünschen wegen der abfallenden Böschung 
• vom Güterweg Paukengraben die Errichtung von Leitschienen. Für die 
• erforderlichen 160 lfm stehen 2 Varianten zur Auswahl: reine Leitschienen 
• (S 600,--/lfm, gesamt S 96 000,--) oder Steher aus Stahlblech und die 
• Schienen aus Holz mit Drahtseilverstärkung (S 900,--/lfm, gesamt S 144 000,--).
• Im Bauausschuss wurde dieser Wunsch beraten. Man sprach sich einstimmig 
• dafür aus, dass die Leitschienen im Bereich der Siedlung „Zur Steinwend“ nur 
• dann errichtet werden, wenn die Bankette 50 cm breit ist und von den Anrainern 
• ein Mindestbeitrag von S 25 000,-- (je Interessent S 5 000,--) geleistet wird. 
• In diesem Fall kommen reine Metallschienen zur Ausführung. Wenn jedoch die
• Variante mit Holz gewünscht wird, ist der gesamte Aufpreis von den 
• Interessenten zu bezahlen.
• Es wird einstimmig beschlossen die Leitschienen so zu errichten, wie es 
• vom Bauausschuss vorgeschlagen wurde. Da das Geld hiefür von der 
• Gemeinde nicht aufgebracht werden kann, wird auch einstimmig eine 
• Kreditüberschreitung für dieses Vorhaben bis höchstens S 71 000,-- 
• beschlossen.· Allfälliges
• Ø Projekt „Abbau von Kalkstein auf dem Pfaffenboden der Firma 
• Bernegger“
• Der Bürgermeister berichtet: Das naturschutzrechtliche Verfahren und das Bergwerksberechtigungsverfahren sind bereits positiv abgeschlossen. Die 
• Gemeinde Ternberg ist grundsätzlich gegen die Errichtung dieses Steinbruches, 
• weil Probleme auf mehreren Ebenen befürchtet werden: Einflussbereich 
• Trinkwasserquellen Schreibachfall, Tourismuswirtschaft Schobersteingebiet, 
• Lärmbelästigungen, Verstaubung des Waldes, Imageverlust als 
• Wandergemeinde, Beeinflussung des Abflussverhaltens des Trattenbaches 
• (negative Beeinflussung der Kleinwasserkraftwerke). Zusammenfassend ist 
• festzustellen, dass für den Fall der Genehmigung des Steinbruches, der 
• Gemeinde Ternberg, seiner Tourismuswirtschaft und den Bewohnern des 
• Trattenbachtales keine nachteiligen Folgen und Kosten erwachsen dürfen. 
• Gegen die Errichtung des Förderstollens erheben wir keinen Einwand. 
• Der Bürgermeister erläutert weiters, dass es offensichtlich keine Möglichkeit 
• gibt das Projekt zu verhindern. Mit den Arbeiten wird noch heuer begonnen 
• werden. Ab Frühjahr 2003 wird der volle Betrieb laufen.Ø Gemeindepräsentation beim Marktfest
• Vizebgm. Steindler erklärt, dass er zur Gemeindepräsentation beim Marktfest 
• grundsätzlich eine positive Einstellung hat. Während der Zeit als er beim Stand 
• der Marktgemeinde als Vertreter des Gemeinderates anwesend war, hatte er 
• den Eindruck, dass die Präsentation von der Bevölkerung gut angenommen wurde. 
• Er findet aber nach wie vor, dass die Vorbereitungszeit zu kurz war und die 
• Fixierung der Teilnahme zu spät erfolgte. Die meisten Gemeinderäte hatten 
• Vereinen schon ihre Mitarbeit zugesagt. Deshalb hat sich auch der 
• Gemeindevorstand für heuer gegen diese Präsentation ausgesprochen; sie 
• wurde aber trotzdem gemacht. Wenn genügend Zeit für eine ordentliche Planung 
• ist, ist Vizebgm. Steindler 2002 gerne bereit wieder mitzuarbeiten.
• Ø Transportkosten für Senkgrubeninhalte
• Vizebgm. Steindler teilt mit, dass die Preise für den Transport der 
• Senkgrubeninhalte von der Bevölkerung vielfach kritisiert werden. 
• Einige rechnen mit S 15 000,-- bis S 20 000,-- pro Jahr und pro Ein- oder 
• Zweifamilienhaus.
• Ø Öffnungszeiten im Altstoffsammelzentrum
• Vizebgm. Steindler gibt bekannt, dass an ihn mehrfach der Wunsch 
• herangetragen wurde, das ASZ zusätzlich an Dienstagen einige Stunden 
• aufzusperren, damit an einem zweiten Wochentag eine Entsorgung möglich ist.
• Ø Zuschuss von der EU für die Reise in die Partnerschaftsgemeinde 
• Proskau
• Vizebgm. Steindler fragt, ob von der EU die beantragte Förderung für die 
• Reise der Gemeindeabordnung nach Proskau zur Unterzeichnung der 
• Partnerschaftsurkunde schon überwiesen wurde.Der Bürgermeister erklärt, 
• dass von der EU bis jetzt noch kein Geld eingelangt ist, die Zusage liegt 
• jedoch vor.
• Ø Film über Region Kalkalpen im RTV
• GV Blasl berichtet, dass er in der letzten Vorstandssitzung auf einen Film im 
• RTV über die Region Kalkalpen hingewiesen hat, in dem die ganze Region, 
• außer Ternberg, vorgestellt wurde. Er wollte wissen, warum Ternberg nicht 
• gezeigt wurde, obwohl ein beachtlicher Beitrag in die Gemeinschaft fließt.

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