02. Oktober

02. Oktober 2001
Nachtragsvoranschlag 2001
Ordentlicher Nachtragsvoranschlag:
Einnahmen S 51 255 000,--
(gegenüber S 48 977 000,-- ordentl. Voranschlag)
Ausgaben S 58 660 000,--
(gegenüber S 52 391 000,-- ordentl. Voranschlag)
Fehlbetrag (Abgang) S 7 405 000,-- € 538142,33
Der Abgang ist um S 3 991 000,-- höher als im Voranschlag 2001 angenommen.
Außerordentlicher Nachtragsvoranschlag:
Einnahmen S 23 354 000,--
(gegenüber S 7 266 000,-- außerordentl. Voranschlag)
Ausgaben S 24 358 000,--
(gegenüber S 7 2 666 000,-- außerordentl. Voranschlag)
Abgang S 1 004 000,-- € 72 963,52 Vizebgm. Steindler stellt dazu fest, dass der Abgang im o. H. in den letzten 4 Jahren stark angestiegen ist. Im Jahr 1998 betrug der Abgang S 531 564,-- im Jahre 2001 sind es schon S 7 405 000,--. Das ist nicht der Schuldenstand der Marktgemeinde sondern nur der Betrag, der auch über Kredite oder Darlehen nicht mehr abgedeckt werden kann.
Der Schuldenstand beträgt mit Stand Ende des Haushaltsjahres 2001
S 71 479 696,78 (€ 5 194 632,20).
Eine Finanzierung von Ausgaben über den Nachtragsvoranschlag, wie es vom Bürgermeister bisher vorgeschlagen wurde, ist nicht möglich.
Die Erstellung eines mittelfristigen Finanzierungsplanes, wie er von uns Sozialdemokraten gefordert wurde, scheint auch sinnlos geworden zu sein, weil immer wieder Projekte in Angriff genommen werden, für die es keine Finanzierung und daher keine Genehmigung von der Aufsichtsbehörde gibt. Z. B. gibt es für die Errichtung der Querungshilfe an der Bundesstraße nicht einmal einen beschlossenen Finanzierungsplan – sie wurde trotzdem gebaut; mit dem Ergebnis dass dafür nun S 700 000,-- ungedeckt sind.
Für den Nachtragsvorschlag stimmen 12 Gemeinderäte (ÖVP) – 13 (9 SPÖ, 4 FPÖ) stimmten dagegen. Der Nachtragsvoranschlag ist somit abgelehnt.
· Kanalbau BA 09 - Finanzierungsplan
Gesamtkosten S 27 500 000,--
Gemeindebeitrag (10%) S 2 750 000,--
Der Gemeindebeitrag soll über Bedarfszuweisungen aus dem Ressort LR Ackerl und aus dem ordentlichen Haushalt der Marktgemeinde abgedeckt werden.
Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.
· Kanalbau BA 09 – Dichtheitsprüfung und Kamerabefahrung
Für den Bauabschnitt 09 ist eine Dichtheitsprüfung und Kamerabefahrung vorgeschrieben. 4 Firmen haben zeitgerecht angeboten.
Bestbieter ist die Fa. Zaussinger GesmbH., Wartberg o. d. Aist € 35 633,09
(S 490 322,--)
Die Vergabe der Arbeiten an den Bestbieter wird ein-stimmig beschlossen.
· Wasserverband Mittleres Ennstal - BA 04 Darlehensaufnahme
Hochbehälterbau Großweger, Aufschließung Dürnbach, Aignerbrunnen, Drucksteigerungsanlage
Der Anteil für Ternberg beträgt S 15 270 000,-- (€ 1 109 714,10).
Die Haftungserklärung für das Darlehen des Gemeindebeitrages wird mit 23 Stimmen – 2 Enthaltungen (FPÖ) beschlossen.
· Gemeindestraßenbau
2001 – Nelkenweg und Feitelstraße
2002 – Forsthub- und Roseggerstraße
Gesamtkosten S 2 450 000,-- (€ 178 048,--) Es gibt einen vom Land genehmigten Finanzierungsplan. Die Marktgemeinde kann für diese Projekte kein Geld aufbringen, daher gibt LR Ackerl aus seinem Ressort Bedarfszuweisungen in der
Höhe von S 1 055 000,-- (€ 76 670,--).
Der Finanzierungsplan wird einstimmig beschlossen.
· Auftragsvergabe
Nelkenweg und Feitelstraße
Es wird einstimmig beschlossen den Auftrag zum Ausbau an den Bestbieter, Fa. Alpine BaugesmbH. Linz (S 1 346 005,38 - € 97 818--) zu vergeben.
· Glockergasse – Staubfreimachung
Die Staubfreimachung beinhaltet teilweise öffentliches Gut, teilweise Privatstraße Glockergasse. Der Gemeindeanteil wird S 30 000,-- betragen. Auf Anfrage von GV Gierer sagt der Bürgermeister, dass die S 30 000,-- der Gesamtanteil für das öffentliche Gut und die Privatstraße sind. Vizebgm. Steindler fragt nach der Bedeckung des Betrages. Der Bürgermeister erklärt, dass der Betrag bei der Finanzierung der Gemeindestraße „Zur Steinwend“ oder bei Straßenbauten untergebracht werden kann. Der Gemeindebeitrag wird einstimmig beschlossen.
· Zur Steinwend – Gehweg
Der Gehweg sollte im Frühjahr 2001 ausgebaut und staubfrei gemacht werden. Anrainer brachten schriftlich Bedenken gegen die Asphaltierung bezüglich des Verbindungsweges hinter den Grundstücken Loimayr und Kopf ein. Es besteht der Wunsch den Verbindungsweg als Wiesenweg zu belassen, der von den Anrainern regelmäßig unentgeltlich gemäht wird. In der Bauausschusssitzung wurde dieses Problem beraten.
Ø Der Gehweg soll vom Güterweg Paukengraben bis zum Ende der Parzelle Loimayr mit Einbindung in die Siedlungsstraße in einer Breite von 2 m ausgebaut und asphaltiert werden. Der 1 m zur Grundgrenze Schaupp soll Wiese bleiben. Im Bereich der Parzelle Kopf soll das öffentliche Gut weiterhin bleiben, aber nicht asphaltiert werden.Kopf Gerhard muss sich schriftlich verpflichten, das öffentliche Gut als Wiese ordentlich zu pflegen.
Ø Der Gehweg zwischen den Grundparzellen Schörkhuber Karl und Moser Wolfgang soll als öffentlicher Weg aufgelassen und den Anrainern Schörkhuber und Moser verkauft werden. Der Verkaufserlös ist nach einem entsprechenden Schlüssel an alle Grundeigentümer aufzuteilen.
Ø Der Gehweg zwischen den Grundstücken Karl Großtesner, Ende Werner und Schörkhuber Manfred soll als öffentliches Gut nicht aufgelassen und auch nicht ausgebaut werden. Es soll ein einfacher Wiesenweg werden. Die Anrainer müssen sich schriftlich verpflichten die Pflege dieses Wiesenweges zu übernehmen.
Der Ausbau des Gehweges in der dargelegten Form wird einstimmig beschlossen.
· Vereinsförderung 2001
Gesamtbetrag S 160 920,--, Bahnen-Golf-Klub S 5 000,--, Computerclub S 2 000,--, Feuerwehrmusik Trattenbach S 23 000,--, Jugendausschuss der Pfarre – Förderung für 2000 nicht abgeholt, Jagdhornbläsergruppe S 2 000,--, Kameradschaftsbund S 2 000,--, Katholisches Bildungswerk S 2 000,--, Kriegsopferverband S 3 000,--, Landjugend – Förderung für 2000 nicht abgeholt, MGV Sängerlust Ternberg-Trattenbach S 8 000,--, Musik Ternberg S 36 000,--,
Seniorenbund S 8340,--, Pensionistenverband S 5 580,--, Tennisklub S 11 000,--, Schützengesellschaft S 3 000,--, Turnverein S 12 000,--, Tria Schoberstein S 2 000,--
(es liegt noch kein Tätigkeitsbericht vor), Turn- und Sportunion S 18 000,--,
WSV S18 000,--; Vereinen, die die Förderung von 2000 nicht abgeholt habe, wurde keine neuerliche Förderung gewährt.
Die Vereinsförderung wird einstimmig beschlossen einschließlich des Zusatzes, dass die Förderung nur ausbezahlt wird, wenn der Tätigkeitsbericht 2000 bis Ende November 2001 vorliegt.
· Ehrungen
Herr Leopold Eibenberger, Herr Alfred Hohlrieder, Frau Rosa Kohlbauer und
Herr Alois Steiner wurden für Ehrungen vorgeschlagen.
Es wird einstimmig beschlossen diesen Personen im Rahmen der Jungbürgerfeier Ehrennadeln in Bronze zu überreichen.
· Renovierung der Filialkirche Trattenbach Gemeindebeitrag
Der Pfarrkirchenrat Ternberg hat um Gewährung eines Zuschusses angesucht.
Es wird einstimmig beschlossen S 20 000,-- zu geben.
· Verkauf des Restgrundstückes 1430/3
nach Fertigstellung des Thöllergrabengerinnes
Die Ehegatten Franz und Andrea Dietinger, Hauptstr. 11 haben um den Verkauf eines Restgrundstückes von ca. 450 m², welches an ihr Haus grenzt, angesucht.
DI Schutting von der Wildbachverbauung gibt die Empfehlung dieses Grundstück nicht zu verkaufen, damit bei ev. Reparaturarbeiten Platz für die Lagerung von Material, Baumaschinen und einer Bauhütte bleibt. Eine Verpachtung des gesamten Grundstückes, also auch des Teiles nach dem Gerinne, Richtung Nordseite, wäre vorteilhafter.
Es wird einstimmig beschlossen, dieses Grundstück nicht zu verkaufen, wenn die Ehegatten Dietinger wollen, aber zu verpachten.
Vizebgm. Steindler möchte, dass im Pachtvertrag festgehalten wird, dass die Gemeinde das Grundstück jederzeit benützen kann.
Der Bürgermeister stimmt dem zu.
· Flächenwidmungsplanänderung Bebauungsplanerstellung
Grst. Nr. 1503 KG Ternberg Gerstmayer Gernot
Herr Gerstmayer Gernot hat um die Umwidmung des gesamten „Derfler-Feldes“ unterhalb des Bauhofes von gemischtem Baugebiet in Wohngebiet angesucht. Bei einer Begehung mit Architekt Deinhammer stellte sich heraus, dass der gesamte Bereich von der Wildgansstraße bis zum Wohnhaus Hohlrieder bzw. bis zum Bauhof in das Bebauungskonzept einbezogen werden sollte. Von der Umwidmung wäre dann eine Gesamtfläche von ca. 35 000 m² betroffen.
Die Einleitung des Umwidmungsverfahrens für die gesamte Fläche wird einstimmig beschlossen.
Für die ordnungsgemäße Bebauung des Grundstückes ist die Erstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der Ortsplaner, Architekt Deinhammer, hat einen Entwurf erstellt.
Die Roseggerstraße soll auf Grund des Verkehrsaufkommens mit einem beiderseits der Fahrbahn angeordneten Gehsteig und auf 6 m Fahrbahnbreite ausgebaut werden. Die Thalerstraße soll auf 5 m Fahrbahnbreite und um einem einseitigen Gehsteig verbreitert werden. Die im nördlichen Teil befindliche Fläche soll für verdichteten Flachbau (bis 2 Geschoße, Gruppenbauweise u. dgl.) vorgesehen werden. Der sonstige Bereich soll in offener Bauweise mit 1 – 2geschossiger Bebauung geplant werden. Für ein „Dorfplatzl“ und einen Kinderspielplatz sind Freiflächen vorgesehen. Die Wohnbebauung ist an das Fußwegenetz in Richtung Marktzentrum, Schulen und Kindergarten anzubinden. Die Straßenerschließung soll mit Siedlungsstraßen mit Alleen erfolgen. Besucherparkplätze werden vorgesehen.
Es wird einstimmig beschlossen für die ca. 35 000 m² Fläche einen Bebauungsplan nach vorliegendem Konzept zu erstellen und das Verfahren einzuleiten.
· Unter Allfälliges
Ø bringt GV Gierer vor, dass es vehemente Klagen gibt, dass Reparaturarbeiten der Sportplatzstraße schlecht durchgeführt wurden.
Ø Vizebgm. Steindler weist darauf hin, dass die Volksschule Trattenbach auch einen, der am Gemeindeamt nicht mehr verwendeten Computer (wegen zu geringer Speicherkapazität) bekommen sollte.
Ø GR Eibenberger fragt, ob es eine Lösung für die Entwässerung des Grundstückes, auf welchem das neue Feuerwehrzeughaus errichtet werden soll, gibt. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass mit Herrn Franz Hack, über dessen Grundstück eine Entwässerung in den Bach erfolgen sollte, keine Einigung erzielt werden konnte. DI Brunner erarbeitete nun eine Lösung bei der die Abwasserentsorgung über öffentlichen Grund (Feitelstraße) und über Grund des Kulturvereines erfolgen soll.